Doppelverbeitragung: Kompromiss mit vielen Baustellen

bAV Berater Top News von Detlef Pohl

Unverständnis für fehlenden Freibetrag in Pflegeversicherung

Auch in Zukunft werde es viele Fälle einer zweimaligen Vollverbeitragung geben. Hunderttausende Betriebsrentner werden zweimal den vollen Beitrag zu Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. Außerdem bleibt es für alle Betriebsrentner bei der zweimaligen, vollen Belastung mit Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung, die im Gesetzentwurf nicht in den Freibetrag mit einbezogen wird, kritisierte Thurnes.

In der Aba-Stellungnahme wird die Kritik an Systembrüchen und aufgeweichtem Vertrauensschutz noch deutlicher. „Im Vergleich zum Jahr 2003 bleibt immer noch eine Zusatzbelastung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für die Betriebsrentner“, so Thurnes, der im Hauptberuf Aktuar beim bAV-Berater Aon ist.

Eile des Gesetzgebers bringt Probleme bei Umsetzung

Das Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. „Es sind keine großen Änderungen mehr zu erwarten“, sagte Aba-Geschäftsführer Klaus Stiefermann auf Nachfrage. „Besser wäre es gewesen, die Freigrenze generell zu erhöhen oder zur halben Beitragsbelastung zurückzukehren“, ergänzte Thurnes.

Sowohl die Krankenkassen als auch die Zahlstellen (alle Arbeitgeber sowie externe Versorgungsträger) müssen nun kurzfristig ihre Bestandsführungssysteme anpassen. Mit der Einführung neuer Programmabläufe ist frühestens zum 1. Juli 2020 zu rechnen, schätzt die Aba und fürchtet zuvor massenhaft falsche Beitragsbescheide. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hält eine Umsetzung zum 1. Januar 2020 „praktisch nicht für realisierbar“. Die VBL zahlt aktuell 1,4 Millionen Betriebsrenten aus.

Der GKV-Spitzenverband warnte in seiner Stellungnahme ebenfalls vor Umsetzungsproblemen, da die Regelungen schon 2020 in Kraft treten sollen. Wegen der getrennten Beitragsberechnung für die Kranken- und Pflegeversicherung sei eine längere Vorlaufzeit nötig, zumindest aber ein automatisiertes Erstattungsverfahren.

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