Ungerechte Krankenversicherung? Branche reagiert empört auf Merz-Aussage

Die Bundesregierung betrachtet das Gesundheitssystem offenbar als großen Hebel, den es zu bewegen gilt, soll hierzulande wieder Vieles besser laufen. Neben dem jüngsten SPD-Vorschlag eines Finanzausgleichs zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung hatte Bundeskanzler Friedrich merz (CDU) am Montag über ein „Gerechtigkeitsproblem“ in der Krankenversicherung gesprochen. Der Tenor: Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung würden viele Menschen als ungerecht betrachten.

Der Kanzler sagte, dass wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate darauf warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem. Zwar gebe es gute Gründe für beide Systeme. „Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden“, so Merz.

Diese Äußerungen des Bundeskanzlers hatten schnell zu Reaktionen geführt. Vor allem Sozialverbände erklärten sich schnell erfreut über die scheinbare Einsicht des Bundeskanzlers, dass eine einheitliche Krankenversicherung, oft auch als Bürgerversicherung bezeichnet, die bessere Variante sei. Dabei hatte sich die Union stets hinter das duale Gesundheitssystem aus GKV und PKV gestellt.

Auf zahlreiche Presseanfragen hin haben Merz‘ Sprecher mittlerweile erklärt, dass der Bundeskanzler das duale Krankenversicherungssystem nicht infrage gestellt habe. Vielmehr habe er zeigen wollen, dass der Bundesregierung das Empfinden der Menschen bekannt sei und man an einer Lösung des Problems auf Basis des weiterhin bestehenden dualen Systems arbeite.

Aus der Versicherungsbranche hatte es schnell Kritik an Merz‘ Äußerungen gegeben. Zwar ist der Hauptkritikpunkt einer Zusammenführung der Systeme mittlerweile ausgeräumt. Doch es stellt sich die Frage, wie genau die Bundesregierung das „Gerechtigkeitsproblem“ lösen will. Denn bereits ein „sich Annähern der Systeme“ würde die Vorteile der PKV untergraben, so der Tenor.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) beispielsweise betonte, dass das System der Kapitaldeckung in der PKV eine demografisch nachhaltige und damit auch generationengerechte Finanzierung der Gesundheitskosten ermögliche.

Florian Reuther, Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherer, wies zum einen auf die Investitionen hin, die durch die privat Versicherten in das Gesundheitssystem fließen würden. Zudem würden Einheitssysteme, auch bei nur ansatzweiser Umsetzung, die Zwei-Klassen-Medizin eher fördern als abschaffen. „Eine Abschaffung oder auch nur Einschränkung unseres dualen Systems bedeutet, das Umlageverfahren auf immer größere Bevölkerungsteile auszuweiten. Finanzieren müssen das die heute jungen Menschen über immer höhere Beitragszahlungen in der Zukunft. Wohlstand für die Jugend, wie vom Bundeskanzler in Aussicht gestellt, bleibt dann ein leeres Versprechen“, so Reuther.

Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung sprach sich für ein Festhalten an den bereits gefassten Reformvorhaben aus. „Mit dem geplanten Primärversorgungssystem sollen unter anderem Patientenströme besser gesteuert und der Zugang zur fachärztlichen Versorgung bedarfsgerechter organisiert werden. Solche Reformansätze und ihre Wirkung sollten berücksichtigt werden, bevor grundsätzliche Systemfragen gestellt werden“, heißt es dazu in einem Statement des Verbands.

Was Merz mit seinen Äußerungen konkret meint, bleibt offen. „Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen. Und das haben wir bis jetzt nicht gemacht“, so der Kanzler am Montag. Dies wolle man nun aber nachholen.