Pflegereform in der Schwebe: SPD will Privatversicherte beteiligen

Am Mittwoch soll eigentlich die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) das Kabinett passieren. Doch kurz vor dem entscheidenden Termin droht das Gesetzesvorhaben an einem Richtungsstreit innerhalb der schwarz-roten Koalition zu scheitern.

Die SPD verknüpft ihre Zustimmung mit der Forderung nach einem sogenannten Pflege-Finanzausgleich zwischen der sozialen (gesetzlichen) Pflegeversicherung (SPV) und der privaten Pflegeversicherung (PPV), um die gesetzliche Pflegeversicherung strukturell zu entlasten und den Eigenanteil zu deckeln.

Die gesetzlichen Pflegekassen stehen vor einem massiven Defizit von rund zehn Milliarden Euro, weshalb die Union unter Kanzler Friedrich Merz und Minister Linnemann (beide CDU) vor allem auf strikte Einsparungen setzt. Die Sozialdemokraten hingegen wollen Leistungskürzungen verhindern und fordern, dass die private Kranken- und Pflegeversicherung finanziell zur Stabilisierung des Gesamtsystems beiträgt.

Thomas Brahm, Vorstandsvorsitzender des PKV-Verbands, warnt in einer Stellungnahme eindringlich vor einem Finanzausgleich oder einer Übertragung von Alterungsrückstellungen zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Solche Maßnahmen seien „verfassungsrechtlich nicht haltbar“ und würden das Vertrauen in die kapitalgedeckte Vorsorge und die Eigentumsgarantie im Kern erschüttern.

Ein solcher Schritt ist für Brahm zudem ungerecht, weil Privatversicherte heute schon durchschnittlich mehr zahlten als Versicherte in der umlagefinanzierten Pflegeversicherung – nämlich Beiträge für den Pflegefall und für die Demografievorsorge.

Statt eine Pflege-Finanzausgleichs-Debatte zu führen, müssten jetzt mutige Strukturreformen auf den Weg gebracht werden, fordert Brahm. „Eine zukunftssichere Pflegeversicherung braucht einen effizienteren Umgang mit ihren Ressourcen, mehr Eigenverantwortung und stärkere präventive Elemente.“