„Aus diesen Vorgängen müssen Konsequenzen gezogen werden. Im Zuge der anstehenden Strukturreformen werden wir deshalb die Finanzaufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen und die bestehenden Kontrollmechanismen insgesamt in den Blick nehmen“, sagt Christos Pantazis, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion als Reaktion auf die Fehlspekulation mit Beitragsgeldern in Millionenhöhe.
Erst vor ein paar Tagen hatte eine Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ergeben, dass mindestens 17 gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) Millionenbeträge durch riskante Investments in Immobilienfonds, insbesondere der „Verius-Gruppe“, verspekuliert haben. Mindestens 170 Millionen Euro Verlust wurden bislang von den Kassen und KVen bestätigt, wobei einige Verbände, wie etwa die KV Baden-Württemberg, fast ihr gesamtes investiertes Kapital verloren haben sollen.
Politiker fordern klare Konsequenzen
Experten schätzen, dass das tatsächliche Ausmaß bei bis zu 500 Millionen Euro liegen könnte, einige der betroffenen Krankenkasse, etwa die AOK Bremen, Siemens BKK oder BKK Pfalz, verweigern konkrete Angaben zu Schadenhöhen. „Beitragsgelder sind das Geld der Versicherten und Arbeitgeber. Wer damit umgeht, trägt eine besondere Verantwortung. Es ist nicht hinnehmbar, wenn diese Mittel durch fragwürdige Finanzgeschäfte in erheblichem Umfang verloren gehen“, betont Pantazis.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, hat sich in einer Pressemitteilung zum Thema geäußert: „Es ist unfassbar, dass Beitragsgelder bei den gesetzlichen Krankenkassen verzockt werden und am Ende nicht die Verantwortlichen, sondern die Versicherten die Rechnung zahlen müssen“, so Gürpinar. Es brauche jetzt schnell eine „lückenlose Aufklärung“ und „klare Konsequenzen“ für die Verursacher.
Aufsichtsbehörde BAS hält sich weiter bedeckt
Aus den Reihen der Verbraucherschützer sind ebenfalls Stimmen laut geworden: Sie bemängeln Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen auf der einen Seite, während auf der anderen Seite dreistellige Millionenbeträge bei Spekulationen versickern würden. Sie forderen, dass Vorstände persönlich in die Haftung genommen werden müssen. Auch die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), ist in die Kritik geraten, da es die Vorgänge nicht rechtzeitig gestoppt haben soll. Unter Verweis auf laufende Verfahren und Geschäftsgeheimnisse hält sich das BAS bei Nachfragen allerdings bedeckt.
Die betroffenen Krankenkassen, unter anderem die KKH, Pronova BKK, KV Hessen und KV Baden-Württemberg, gehen derweil in die Defensive: Sie äußern scharfe Kritik an den Finanzdienstleistern und Maklern. Sie fühlen sich nach eigenen Angaben getäuscht, da ihnen die Anlagen in Telefonkonferenzen und Verkaufsunterlagen als „konservativ, sicher und risikofrei“ präsentiert worden seien. Mehrere Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben die beteiligten Finanzfirmen verklagt.
Nun wird der Ruf nach mehr Transparenz laut: Parteien und Gesundheitspolitiker fordern eine lückenlose Offenlegung aller Geldanlagen sämtlicher Krankenkassen, um festzustellen, ob weitere Beträge in gefährdeten Fonds stecken. Denn: Unabhängige Finanzanalysten halten die Finanzinstrumente, in die die Krankenkassen und KVen Hunderte von Millionen Euro Beitragsgelder investierten, für „definitiv ungeeignet“, wie ARD und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten.
long story short
Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben durch riskante Immobilienfonds mindestens 170 Millionen Euro verloren; möglich sind bis zu 500 Millionen Euro.
SPD, Linke und Verbraucherschützer fordern lückenlose Aufklärung, strengere Finanzaufsicht, mehr Transparenz und persönliche Haftung der Verantwortlichen.
Die betroffenen Kassen weisen die Schuld zurück, fühlen sich von Finanzdienstleistern getäuscht und haben mehrere beteiligte Firmen verklagt.
