Beiträge runter, Eigenvorsorge rauf: PKV-Verband will Pflegeleistungen einfrieren

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) fordert einen stärkeren Einstieg in die kapitalgedeckte Pflegevorsorge. Dazu hat er das Modell eines „Neuen Generationenvertrags für die Pflege“ entwickelt. Das Ziel: vor allem jüngere Beitragszahler entlasten und die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) langfristig stabilisieren.

Kern des Vorschlags ist es, die gesetzlichen Pflegeleistungen auf dem heutigen Niveau festzuschreiben. Steigende Pflegekosten würden damit nicht mehr automatisch durch höhere Leistungen der SPV ausgeglichen. Während Löhne und damit die beitragspflichtigen Einnahmen voraussichtlich weiter wachsen würden, blieben große Teile der Ausgaben konstant. Dadurch könnte der Beitragssatz nach Berechnungen des Verbands schrittweise sinken – von durchschnittlich 3,8 Prozent auf bis zu 2,3 Prozent im Jahr 2050.

Mit den sinkenden Beiträgen sollen die Versicherten finanziellen Spielraum erhalten, um privat für den Pflegefall vorzusorgen – etwa über eine Pflegezusatzversicherung. Nach Ansicht des PKV-Verbands ist dies insbesondere für jüngere Menschen tragbar: Ihnen bleibt bis zu einer möglichen Pflegebedürftigkeit mehr Zeit, Kapital aufzubauen oder Versicherungsschutz zu finanzieren.

„Nur mit mehr kapitalgedeckter Vorsorge und Eigenverantwortung lässt sich die Pflegeversicherung zukunftsfest gestalten“, sagt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Weitere Leistungsausweitungen oder eine stärkere Begrenzung der Eigenanteile würden dagegen vor allem die jüngeren Generationen und den Wirtschaftsstandort belasten.

Ältere Versicherte müssten in dem Modell stärker auf vorhandenes Vermögen zurückgreifen. Der Verband verweist darauf, dass ein großer Teil der heutigen Rentnergeneration über ausreichendes Einkommen und Ersparnisse verfüge, um Pflegekosten zumindest teilweise selbst zu tragen.

Für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln bliebe die staatliche Unterstützung über die „Hilfe zur Pflege“ bestehen. Zur Abfederung des Systemwechsels schlägt der Verband zudem Übergangsregeln vor. So könnte die SPV für ältere oder bereits pflegebedürftige Menschen weiterhin einen Teil der Kostensteigerungen übernehmen.

Das Konzept würde die Rolle privater Pflegevorsorge erheblich stärken. Neben individuellen Pflegezusatzpolicen nennt der Verband betriebliche und tarifvertragliche Lösungen als mögliche Zugangswege. Beiträge zur Absicherung der Pflegelücke sollten zudem steuerlich besser berücksichtigt werden. Davon könnten auch Selbstständige ohne betriebliche Vorsorgemöglichkeit profitieren.

Der Vorschlag verlagert also einen wachsenden Teil des Pflegerisikos von der Solidargemeinschaft auf den Einzelnen. Ob sinkende Sozialbeiträge tatsächlich vollständig in private Vorsorge fließen, bleibt dabei offen. Wer keine Zusatzversicherung abschließt oder kein ausreichendes Vermögen aufbaut, müsste bei steigenden Pflegekosten mit einer größeren Finanzierungslücke rechnen.

Für den PKV-Verband steht indes fest: „Wenn die Kosten in der Pflegeversicherung weiterhin ungebremst steigen, wird eine Rückkehr zum wirtschaftspolitischen Stabilitätsziel – der Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent – selbst durch tiefgreifende Reformen in allen anderen Sozialversicherungszweigen unmöglich.“

Der „Neue Generationenvertrag für die Pflege“ setze daher gezielt bei der Pflegeversicherung an, um dort die dringend notwendigen Reformen anzustoßen. Obwohl die SPV finanziell der kleinste Zweig der Sozialversicherung sei, verzeichne sie den mit Abstand rasantesten Beitragsanstieg. Die Kerze in der Pflegeversicherung brenne an beiden Enden: immer höhere Beitragsbelastungen bei gleichzeitig immer weiter steigenden Eigenanteilen.