Betriebsschließung: Grenzen des Versicherungsschutzes ausgelotet

Detlef Pohl Corona Berater Recht & Haftung Top News

Der Streit um den Versicherungsschutz bei Betriebsschließung hat die Gerichte erreicht. Mannheim dürfte erst der Anfang gewesen sein. Manche AVB verneinen Ansprüche nicht so klar, wie die Versicherer glauben machen wollen. Das Thema bleibt spannend.

Laut BaFin-Sonderabfrage bei den Versicherern ist die BSV nicht eindeutig von der Allgemeinverfügung umfasst, erklärt Dr. Frank Grund, BaFin-Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht.

Laut BaFin-Sonderabfrage bei den Versicherern ist die BSV nicht eindeutig von der Allgemeinverfügung umfasst, erklärt Dr. Frank Grund, BaFin-Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht. Bild: Bernd Roselieb / BaFin

Mitte März mussten viele Geschäfte, Restaurants und Hotels wegen behördlicher Anordnung schließen, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Seit Anfang April bieten mehrere Versicherer nach anfänglicher Weigerung, bei versicherter Betriebsschließung zu zahlen, einen Kompromiss an: Sie bezahlen die Ausfälle nach Abzug staatlicher Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Soforthilfen, die im Schnitt 70 Prozent betragen, zur Hälfte, bekannt als „Bayerische Lösung“ (procontra berichtete).

Wer sich darauf einlässt, kann später nicht mehr auf die volle Entschädigung pochen oder gar klagen. Genau dies tun jedoch derzeit mehrere Inhaber von Betriebsschließungsversicherungen (BSV) über zahlreiche Anwaltskanzleien, die vor allem die unklar formulierten AVB kritisieren. „In den meisten Fällen ist vereinbart, dass die zuständige Behörde den Betrieb geschlossen haben muss, damit der Versicherer zahlt”, erklärt Tobias Strübing, Partner der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte. Dazu reichen nach seiner Auffassung auch überregionale Anordnungen aus. In den meisten AVB stehe nicht, dass die behördliche Anordnung sich unmittelbar an das betroffene Unternehmen richten muss. Maßnahmen zur Schließung von Unternehmen dürfen die Bundesländer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassen.

Oft wird abschließende Aufzählung nur behauptet

In den AVB wird Covid-19 als ganz neue Erkrankung nicht aufgelistet. „Einige Versicherer, nehmen das zum Anlass, die Deckung abzulehnen“, hat Strübing beobachtet. Damit dürften sie vor Gericht kaum durchkommen, denn die Bedingungen nehmen zumeist und gleich an mehreren Stellen Bezug auf das IfSG und bringen damit zum Ausdruck, dass die in diesem Gesetz aufgelisteten Krankheiten maßgeblich sein sollen. Covid-19 sei per Verordnung seit 1. Februar 2020 zu einer nach IfSG meldepflichtigen Krankheit erklärt worden. In anderen AVB wird nur pauschal auf das IfSG verwiesen und Versicherungsschutz geboten, wenn eine in diesem Gesetz genannte meldepflichtige Krankheit zu einer Schließung führt.

Nun hat das Landgericht Mannheim in einem ersten einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die per Allgemeinverfügung kollektiv geschlossenen Betriebe sehr wohl einen bedingungsgemäßen Schadenfall darstellen (Az.: 11 O 66/20 – nicht rechtskräftig). Die Forderung eines Hotelbetreibers wurde zwar abgelehnt, da die Anspruchshöhe nicht hinreichend dargelegt werden konnte und kein konkreter Verfügungsgrund bestand.

Argumente des Gerichts könnten auch Allianz treffen

Doch die Richter bejahten einen Leistungsanspruch aus den bestehenden BSV-Policen – dem Vernehmen nach bei der Mannheimer Versicherung abgeschlossen. Zudem stellte das Gericht klar, dass eine individuelle Schließungsverfügung für die einzelnen Hotels nicht erforderlich gewesen sei (procontra berichtete).

„Es bleibt mehr denn je bei unserer dringenden Empfehlung, Ablehnungen und Abfindungsangebote nicht ungeprüft hinzunehmen“, sagt Strübing. Das könnte auch die BSV der Allianz und anderer Anbieter treffen, deren AVB nach eigener Ansicht Leistungen ausschließen, aber bei näherem Hinsehen nicht eindeutig formuliert sind. Beispiel Allianz: Gezahlt werden soll, wenn „die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt“.

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