Betriebsschließungsversicherung: Mannheimer Urteil macht Gastronomen Hoffnung

Florian Burghardt Corona Versicherungen Top News Meistgeklickt

Eine Entscheidung des Mannheimer Landgerichts macht Hoteliers und Gastwirten Hoffnung. Für ihre Corona-bedingten Betriebsschließungen könnten sie nun doch noch die volle Leistung von ihren Versicherern erhalten.

Ein positives Signal für Gastwirte und Hoteliers: Erhalten sie doch noch die volle Leistung aus ihrer Betriebsschließungsversicherung?

Ein positives Signal für Gastwirte und Hoteliers: Erhalten sie doch noch die volle Leistung aus ihrer Betriebsschließungsversicherung? Bild: Adobe Stock/airdone

Ein einstweiliges Verfügungsurteil des Landgerichts Mannheim vom 29.04.2020 (Az.: 11 O 66/20) lässt die Herzen der Hoteliers und Gastwirte höherschlagen. Zumindest die Herzen derer mit einer Betriebsschließungsversicherung (BSV). Denn entgegen der Ansicht vieler Versicherer, dass die per Allgemeinverfügung kollektiv geschlossenen Betriebe keinen bedingungsgemäßen Schadenfall darstellen, glauben die Richter am Mannheimer Landgericht sehr wohl an eine Leistungspflicht.

Bei dem Mannheimer Verfahren haben nun – soweit bekannt – zum ersten Mal Richter eine offizielle juristische Einschätzung in der aktuell heiß diskutierten BSV-Frage abgegeben. Geklagt hatte die Betreiberin zweier Berliner und eines Hamburger Hotels. Über den Weg der einstweiligen Verfügung wollte sie sich möglichst schnell die Leistungen aus ihren BSV-Policen sichern, die der Versicherer zunächst aus den bekannten Gründen abgelehnt hatte.

„Bedingungsgemäß versicherte Betriebsschließung“

Tatsächlich wurde ihre Forderung zwar abgelehnt, da die Anspruchshöhe nicht hinreichend dargelegt werden konnte und es auch an einem sogenannten Verfügungsgrund mangelte, wird seitens der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte erläutert. Die Hotelbetreiberin wird ihr Anliegen nun aller Voraussicht nach in einem auf das Verfügungsurteil folgenden Hauptsacheverfahren weiterverfolgen. Jedoch ist es für sie selbst und alle Beteiligten im BSV-Dilemma viel entscheidender, wie die zuständigen Richter die Sachlage einschätzen.

„Nach Auffassung des LG Mannheim liegt eine bedingungsgemäß versicherte Betriebsschließung vor“, fasst Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht von der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte aus Hamburg, heute in einem Sondernewsletter zusammen. Das Gericht begründet dies damit, dass im Fall der Betreiberin – und damit voraussichtlich auch bei einem Großteil der anderen Hoteliers und Gastwirte mit abgelehnten BSV-Leistungen – eine sogenannte faktische Betriebsschließung vorliegt.

Das bedeutet, dass die Schließung zwar per Allgemeinverfügung angeordnet wurde, was in den BSV-Bedingungen in vielen Fällen ausgeschlossen ist. Faktisch komme diese Art der Betriebsschließung aber einer Schließung im Einzelfall gleich, beispielsweise wenn Salmonellen in einem Restaurant entdeckt werden.

Seite 1: LG Mannheim macht Gastwirten Hoffnung
Seite 2: Auch Teilschließung und IfSG reichen nicht für Ablehnung

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare