Corona-Zuschüsse: Diese Fallstricke sollten Makler unbedingt vermeiden

Anne Hünninghaus Corona Berater Top News

Bund und Länder stellen Selbstständigen und Kleinunternehmern in der Krise zurzeit unbürokratisch Gelder zur Verfügung. Allerdings ist Vorsicht geboten: Wer diese unrechtmäßig beantragt oder für nicht vorgesehene Zwecke nutzt, macht sich strafbar. Wichtige Hinweise gibt Rechtsanwältin Ellen Rohring.

Rechtsanwältin Ellen Rohring gibt Tipps für Soforthilfe-Anträge.

Rechtsanwältin Ellen Rohring gibt Tipps für Soforthilfe-Anträge. Bild: Ellen Rohring

procontra: Frau Rohring, noch bis Ende Mai können Selbstständige und Kleinunternehmer online einen unkomplizierten Antrag auf Corona-Soforthilfen stellen. Direkte Zuschüsse von mehr als acht Milliarden Euro sind dafür schon ausgezahlt worden. Wo sehen Sie zurzeit die gefährlichsten Fallstricke, dass Selbstständige sich – ohne es zu merken – strafbar machen, wenn es um die Inanspruchnahme der Zuschüsse geht?

Ellen Rohring: Die größten Gefahren sehe ich darin, dass im Rahmen der jeweiligen Antragstellungen nicht alle Punkte selbsterklärend oder so trivial sind, wie es auf den ersten Blick erscheint. Das fängt beispielsweise mit der Angabe der Mitarbeiteranzahl an. Bei dieser Position ist nicht die Zahl der tatsächlich in der Summe beschäftigten Mitarbeiter entscheidend, es muss vielmehr nach Arbeitszeit unterschieden und entsprechend bewertet werden. Es endet mit der zentralen Frage, ob die Liquiditätsprobleme allein durch die Corona-Krise verursacht sind und sich das Unternehmen – das nicht im Nebenerwerb betrieben werden darf – nicht schon vor dem 11. März 2020 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand.

procontra: Mancher Selbstständiger ist sich unsicher, ob er Zuschüsse beanspruchen kann, und „probiert es mal“ mit einem Antrag. Macht er sich schon mit einem solchen Versuch strafbar, wenn kein tatsächlicher Anspruch vorliegt?

Rohring: Hier ist definitiv Vorsicht geboten! Der Antragsteller bestätigt in dem Antrag in der Regel folgende Klausel: „Mir ist bekannt, dass es sich bei den Angaben zu Ziffer xy um subventionserhebliche Tatsachen i. S. d. § 264 des Strafgesetzbuches handelt. Mir ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.“

Gerade weil die Antragstellung so schnell und unbürokratisch erfolgt, besteht die größte Gefahr darin, dass der Antragsteller diesen Satz schnell überliest und es auch bei den erforderlichen Angaben nicht so genau nimmt. Dass die Beantragung und Auszahlung relativ unkompliziert abläuft, bedeutet allerdings keinesfalls, dass die tatsächliche Berechtigung nicht im Nachhinein geprüft wird. Derartige Prüfungen wurden bereits angekündigt und erfolgen wahrscheinlich durch die Finanzämter. Schlimmstenfalls werden sie einem späteren Insolvenzverfahren entdeckt und können auch noch weitergehende insolvenzrechtliche Straftatbestände zur Folge haben. Die drastischen Folgen: Fehlerhafte bzw. falsche Angaben führen grundsätzlich zu einer Strafbarkeit und werden im Regelfall mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet.

Dabei ist besonders gefährlich, dass bereits das fehlerhafte Ausfüllen mit Absenden des Formulars gemäß § 264 StGB strafbar ist. Es kommt also nicht darauf an, ob es später tatsächlich zu einer (überhöhten) Auszahlung kommt. Zudem muss bedacht werden, dass im Falle einer unrechtmäßigen Auszahlung nicht nur eine Rückzahlung drohen kann, sondern auch ein Verbot der zukünftigen Ausübung des Gewerbes aufgrund fehlender Zuverlässigkeit. Bestraft wird die vorsätzliche Begehung, die jedoch bereits vorliegt, wenn der Antragsteller billigend in Kauf nimmt, dass seine Angaben nicht ganz korrekt sein könnten. § 264 Abs. 5 StGB begründet die Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit. Das führt dazu, dass der Antragsteller eine erhöhte Sorgfaltspflicht bei der Angabe von Tatsachen walten lassen muss, damit ihm keine Fahrlässigkeitstat anzulasten ist. Richtlinien, die zu den jeweiligen Zuschüssen erlassen wurden, müssen also im Zweifel genauso gelesen werden wie sonstige Hinweise und Q&A auf die verwiesen wird.

procontra: Nicht jede Umsatzeinbuße begründet den Anspruch. Was bedeutet es konkret, dass die Einbußen „existenzbedrohend“ sein müssen?

Rohring: Die Existenzbedrohung ist nicht in allen Bundesländern Voraussetzung für eine Antragstellung. In Nordrhein-Westfalen ist zum Beispiel nur von einem „Liquiditätsengpass“ bedingt durch Corona die Rede. Ein Unternehmer, der vor März nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war, hat vermutlich einen Monat später noch Geld auf dem Konto. Es muss versichert werden, dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens zu erfüllen. Darunter fallen Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten etc.

Ein Liquiditätsengpass soll vorliegen, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private und sonstige (also auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

procontra: Die Zuschüsse dürfen nicht genutzt werden, um Kosten des persönlichen Lebensunterhalts abzudecken. Bei vielen Kleinstunternehmern ist eine scharfe Trennung von privaten und gewerblichen Verbindlichkeiten schwierig. Darf ich mir beispielsweise als Selbstständiger ein eigenes Gehalt auszahlen?

Rohring: Auch gibt es in den Ländern unterschiedliche Formulierungen. Aktuell heißt es in NRW zum Beispiel: „Der Zuschuss kann insbesondere genutzt werden, um finanzielle Engpässe, wie z.B. Bankkredite, Leasingraten, Mieten usw. zu bedienen.“ Dies war in der ersten Fassung in NRW so nicht formuliert, so dass es hier maßgeblich auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankommen dürfte. Auch in Baden-Württemberg durfte zunächst ein fiktiver Unternehmerlohn angesetzt werden.

Zwischenzeitlich hat das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber allen Länderministerien präzisiert, wofür die Corona-Soforthilfe verwendet werden darf:

  • für alle normalen Geschäftsausgaben
  • sämtliche Ausgaben für die Sicherung von Finanzierungen
  • nicht für Personalkosten von Angestellten, hierzu gibt es das Kurzarbeitergeld
  • nicht für persönlichen Unternehmerlohn, private Lebenshaltungskosten oder persönliche Krankenversicherungsbeiträge, hierzu gibt es das vereinfachte ALG II

Für den Fall, dass Solo-Selbstständige ihre Tätigkeit einstellen und verarmen, weil Einkommen und Ersparnisse wegbrechen, ist keine Wirtschaftshilfe, sondern die – für sechs Monate stark erleichterte und erweiterte – Grundsicherung vorgesehen. Je nach Einzelfall kann es sogar sinnvoller sein, diese zu beantragen, solange hier das erhöhte Schonvermögen greift.

Ellen Rohring ist Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Steuerrecht und Wirtschaftsrecht in Paderborn.

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