Corona: Selbstständigen-Soforthilfe passiert den Bundestag

Anne Hünninghaus Corona Berater Top News

Am Mittwoch hat das Parlament dem von der Bundesregierung verkündeten Rettungsschirm für Unternehmen zugestimmt. Hilfen sollen bereits vor dem 1. April bei den von der Corona-Krise Betroffenen eingehen.

Der Bundestag hat am Mittwochvormittag über den Corona-Rettungsschirm beraten.

Der Bundestag hat am Mittwochvormittag über den Corona-Rettungsschirm beraten. Bild: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Erstes Aufatmen bei Selbstständigen und Unternehmen: Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch dem Rettungsschirm Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in Höhe von 600 Milliarden Euro zugestimmt. Dieser soll die Liquidität und Solvabilität von Unternehmen gewährleisten, denen die Folgen der Pandemie zusetzen. Der Fonds ergänzt geplante Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Koalitionsfraktionen Union und SPD sowie FDP, Linke und Grüne gaben ihre Zustimmung. Die AfD enthielt sich.

Das Parlament bestätigte einen Nachtragshaushalt, um die geplanten Hilfspakete in der Corona-Krise zu finanzieren. Um neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro zu ermöglichen, wurde die Notfallregelung der Schuldenbremse in Kraft gesetzt. Der Bundesrat muss die Pläne am Freitag noch bestätigen.

Scholz: "Wir können uns das leisten"

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Morgen in Vertretung für die derzeit in häuslicher Quarantäne arbeitende Bundeskanzlerin die Debatte eröffnet. Scholz betonte die schwierige Lage für viele Unternehmen und Selbstständige, deren Umsätze zurzeit teils massiv wegbrechen. Er forderte die - unter hohen Abstands- und Hygienevorkehrungen im Plenarsaal zusammengetroffenen - Abgeordneten auf, dem Rettungsschirm zuzustimmen. Deutschland habe in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet, die finanzielle Belastung des Bundeshaushalts sei daher verkraftbar: "Wir können uns das leisten."

FDP-Chef Christian Lindner betonte in seiner Rede die Dringlichkeit einer raschen Umsetzung: „Wir werden über das Tempo der Hilfen sprechen müssen.“ Zudem mahnte er an, Maßnahmen müssten teils noch erweitert werden. So könne man sich an der nordrhein-westfälischen Landesregierung ein Beispiel nehmen, die das Sofortprogramm des Bundes aufstockt und zusätzlich Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro auszahlt.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt lobte das fraktionsübergreifend „kooperative Miteinander“ des politischen Krisenmanagements in Bezug auf die beschlossenen Maßnahmen: „Der Umfang und die Einmaligkeit sind der Notlage entsprechend.“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich mit dem bisherigen Prozedere ebenfalls zufrieden, auch wenn es noch Einiges zu tun gebe: „Wir werden wahrscheinlich Fehler machen und nachjustieren müssen. Aber es ist wichtig, dass wir jetzt Liquidität und Rechtssicherheit schaffen.“

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