Unfallversicherung: Keine Leistungen für psychische Folgen

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Ein Versicherungsnehmer forderte von seiner Unfallversicherung Leistungen aufgrund psychischer Schäden nach einem Unfall. Diese lehnte ab und verwies auf die Bedindungen. Der Fall landete vor dem OLG Frankfurt.

Unfallversicherung Bild: filmfoto

Eine private Unfallversicherung hatte Leistungen für psychische Folgeschäden eines Unfalls abgelehnt. Hiergegen ging nun ein Versicherungsnehmer vor. Bild: filmfoto

Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet – so definieren die meisten Versicherer den Unfallbegriff. Abgedeckt von einer privaten Unfallversicherung sind dabei alle unmittelbaren Folgeschäden des Unfalls – es sei denn, der Versicherer schränkt den Schutz zuvor ein.  

So geschehen in einem Fall, der jüngst vor dem Frankfurter Oberlandesgericht (7 U 88/21) entschieden wurde. Ein Mann – Besitzer einer Unfallversicherung – hatte sich seinen rechten Ellbogen an einem Heizkörper angestoßen. Dieser Stoß verlief aus Sicht des Mannes so unglücklich, dass er eine großflächige Infektion des Armes nach sich zog. Aufgrund dieser Infektion habe er zudem eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt, behauptete der Mann und forderte von seiner Unfallversicherung die entsprechenden Invaliditätsleistungen.

Leistungsausschluss im Bedingungswerk

Diese berief sich jedoch auf die Versicherungsbedingungen, nach denen „krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen, auch wenn diese durch den Unfall verursacht wurden“ vom Versicherungsschutz ausgenommen seien. Nachdem der Versicherer zunächst gar nichts zahlen wollte, wurde er vom Landgericht Frankfurt jedoch zu einer Zahlung von 12.500 Euro aufgrund des geschädigten Armes verurteilt. Dies reichte dem Versicherungsnehmer allerdings nicht. Er pochte auf Leistungen aufgrund seiner posttraumatischen Belastungsstörung. Damit scheiterte er jedoch nun auch vor dem Frankfurter Oberlandesgericht.  

So habe der Kläger gar nicht argumentiert, dass der angestoßene Ellbogen zu einer Veränderung der Hirnstruktur geführt habe. Stattdessen berief er sich nur auf die posttraumatische Belastungsstörung als Folge der Funktionseinschränkungen am Arm. Ob diese Argumentation schlüssig ist, ließ das Gericht offen. Denn es greife der in den Bedingungen vereinbarte Ausschlusstatbestand. Nach der Klausel seien psychische Reaktionen auch dann ausgeschlossen, „wenn diese durch einen Unfall verursacht wurden“. Dem Mann stünden folglich keine weiteren Leistungen zu.

Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Derzeit läuft das Nichtzulassungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof.

Unfallversicherung Bild: filmfoto

Eine private Unfallversicherung hatte Leistungen für psychische Folgeschäden eines Unfalls abgelehnt. Hiergegen ging nun ein Versicherungsnehmer vor. Bild: filmfoto