Berufsunfähigkeitsversicherung: Aktuelle Urteile im Überblick

Berufsunfähigkeit Berater Bilderstrecken Versicherungen von Sabine Groth

Nicht wenige abgelehnte BU-Leistungsansprüche landen vor Gericht. Wie unterschiedlich und individuell die Streitpunkte sein können, zeigen aktuelle richterliche Entscheidungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Aktuelle Urteile im Überblick. Bild: Adobe Stock/Freedomz

Jeder fünfte BU-Leistungsantrag wurde 2019 abgelehnt. Manche suchen sich anwaltlichen Rat. Bild: Adobe Stock/Freedomz

Jeder fünfte Leistungsantrag in der Berufsunfähigkeitsversicherung wurde 2019 abgelehnt. Das geht aus der aktuellen Studie von Franke und Bornberg hervor, in die Daten von sieben Versicherern einfließen. Nicht alle Versicherten nehmen diese Entscheidung einfach hin, sondern suchen sich anwaltlichen Rat. So mancher Fall wird vorgerichtlich entschieden, andere Fälle landen vor Gericht, gehen zum Teil über mehrere Instanzen und einige schaffen es bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Wir haben drei Urteile aus diesem Jahr zusammengestellt.

BGH-Entscheidung vom 21.4.2021 – IV ZR 88/20. Stichwort: Berufsbild
Hier musste der BGH über die Beschwerde eines Klägers entscheiden, dem die Revision seines Falls versagt wurde. Einem selbstständigen Zahntechnikermeister wurde die Leistung aus seiner BU verwehrt, da keine 50-prozentige Beeinträchtigung vorliege. Das zuständige Oberlandesgericht hatte moniert, dass er die Einschränkung seiner nicht-handwerklichen Tätigkeiten, also Bürotätigkeiten und Besprechungen in Zahnarztpraxen, infolge seiner orthopädischen Erkrankung nicht ausreichend dargelegt hätte. Allerdings hatte er wohl erklärt, dass weniger handwerkliche Tätigkeiten automatisch weniger nicht-handwerkliche Tätigkeiten erfordern, und somit seine Erkrankung auch diesen Bereich betreffen. Der BGH ist der Auffassung, dass die Darlegungslast des Versicherten nicht überspannt werden darf, ließ die Berufung zu und verwies den Fall zurück ans OLG. Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke begrüßt die Entscheidung, da Versicherer seiner Ansicht nach die Vortragslast des Versicherten meist sehr hoch ansetzen und stetig weitere Angaben bezüglich der ausgeübten Tätigkeiten fordern, wie er auf der Website der Kanzlei Jöhnke & Reichow ausführt. Er verweist zudem auf ein früheres Urteil des OLG Dresden (4 U 448/18), das in eine ähnliche Richtung zielt. Bild: Adobe Stock/lembergvector