Unlauterer Wettbewerb: Vermittler agieren meistens fair

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung

Die Wettbewerbszentrale musste 2019 erneut weniger Beschwerden über Versicherungs- und Finanzdienstleister nachgehen. Die Kontrollinstitution zeigt jedoch auch an konkreten Beispielen, wie Vermittler in Sachen Werbung und Firmierung lieber nicht vorgehen sollten.

Laut dem aktuellen Jahresbericht der Wettbewerbszentrale leisten Versicherungsvermittler in der Regel einwandfreie Arbeit.

Laut dem aktuellen Jahresbericht der Wettbewerbszentrale leisten Versicherungsvermittler in der Regel einwandfreie Arbeit. Bild: dpa-tmn/Christin Klose

„Auch und gerade in der Krise ist ein Mindestmaß an Fairness und Lauterkeit erforderlich, damit der Markt funktionsfähig bleibt“, betont Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale. So komme es aktuell vor, dass mit irreführenden Erfolgsversprechen geworben und damit die Angst der Konsumenten vor dem Coronavirus ausgenutzt werde.

Als Beispiele nennt Münker Werbeaussagen von Unternehmen wie „Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!“ oder „Lutschpastillen gegen Viren“. Krankheitsbezogene Aussagen seien in der Werbung für Lebensmittel jedoch verboten. Ihnen dürften keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zugeschrieben oder der Eindruck dieser Eigenschaften erzeugt werden, heißt es von Seiten der Wettbewerbszentrale. Rechtsverstößen wie diesen würde die Selbstkontrollinstitution derzeit mit besonderer Aufmerksamkeit nachgehen.

Anzahl der Verstöße weiter gesunken

Derartige Verstöße sind in der Versicherungsbranche nicht zu erwarten. Zwar kam es auch unter Versicherern und Vermittlern im Jahr 2019 zu manchen unlauteren Geschäftspraktiken. Deren ohnehin niedrige Fallanzahl ist im vergangenen Jahr aber erneut gesunken. So gingen die von der Wettbewerbszentrale verfolgten Sachvorgänge in der Branche Finanzen (Banken, Versicherer, Versicherungsvermittler, Finanzdienstleister) von 142 im Jahr 2018 auf 113 im Jahr 2019 zurück. Ein Minus von 20,4 Prozent. Das geht aus dem Jahresbericht der Wettbewerbszentrale hervor.

Auch generell musste die Kontrollinstitution mit 9.191 deutlich weniger Meldungen nachgehen als im Jahr davor. Aus diesen Anfragen und Beschwerden gingen 5.315 Sachvorgänge hervor (oftmals gehen zu ein und demselben Sachverhalt mehrere Beschwerden ein). Das entspricht einem Rückgang um 24 Prozent.

Diesen Vermittlern wurde auf die Finger geklopft

Bei den Versicherungsvermittlern ging es überwiegend um Fälle von irreführender Werbung und Verstöße gegen Informationspflichten. Beispielhaft wird im Jahresbericht der Fall eines Policen-Aufkäufers genannt. Dieser warb auf seiner Internetseite damit, dass er von der „Bundesaufsicht für Finanzen“ (gemeint war offenbar die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin) sowie dem Bundesministerium der Finanzen beaufsichtigt werde. Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Hinweise als irreführend. Das Unternehmen ließ sich jedoch erst durch ein Anerkenntnisurteil des Kölner Landgerichts (Az.: 84 O 273/18) davon überzeugen, in Zukunft auf derartige Werbung zu verzichten.

Darüber hinaus musste sich die Wettbewerbszentrale im vergangenen Jahr auch mit der Haftbarkeit von Maklern in Verbindung mit dem unlauteren Vorgehen ihrer Lead-Lieferanten beschäftigen oder mit unerlaubten Firmierungen von Versicherungsvermittlern.

Auch wenn die Anzahl der Sachvorgänge in der Branche Finanzen niedrig ist, so hat die Wettbewerbszentrale immer wieder mit Verstößen von Versicherungsvermittlern gegen die geltenden Wettbewerbsregeln zu tun. Eine Auswahl kurioser Fälle findet sich in der untenstehenden Bilderstrecke.

Vermittler-Werbung: So bitte nicht!

Liebe Grüße, dein Makler
Rechnungen, Mahnungen, Werbeprospekte – der Blick in den Briefkasten ist häufig mit unschönen Themen behaftet. Welch positive Abwechslung bringt da nicht ein handgeschriebener, persönlicher Brief? Das hat sich auch ein Makler gedacht und sein Werbeangebot auf diese Weise an Privatleute verschickt. Aber Vorsicht: Sogenannte „getarnte Werbung“ verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
 
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