Kampf gegen Altersarmut: 3x abgelehnt

Berater Meistgeklickt von Michael Fiedler

Wie lässt sich Altersarmut besser bekämpfen? Höhere Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter oder doch lieber eine „Garantierente“? Die Oppositionsparteien im Bundestag legten entsprechende Anträge vor.

Ablehnung Bundestag Rente Altersarmut Opposition Altersvorsorge

Drei Vorschläge, um Altersarmut zu bekämpfen, wurden im Bundestag abgelehnt. (Symbolbild) Shutterstock.com / Maryna Pleshkun

Die Bekämpfung von Altersarmut beschäftigte am Mittwoch, den 08. Mai 2019, den Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag. Die Abgeordneten entschieden über drei Anträge der Oppositionsparteien, mit denen die Altersarmut bekämpft werden soll.

Die Anträge im Einzelnen:

  • Die AfD hatte gefordert, dass 15 Prozent der Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden sollen (19/7724).
  • Die FDP wollte mit einer "Basisrente" erreichen, dass es für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge einen Freibetrag von 20 Prozent bei der Berechnung der Grundsicherung im Alter gibt (19/7694).
  • Das grüne Modell der "Garantierente" sieht vor, geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 oder mehr Versicherungsjahren so aufzustocken, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten erreicht (19/9231).

Der Ausschuss lehnte alle drei Anträge ab. Damit erhöht die große Koalition aber gleichzeitig den Druck auf sich selbst. Denn nun sind CDU/CSU und SPD umso mehr gefordert, eigene Konzepte auf den Weg zu bringen. Zwar hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit seiner „Respekt-Rente“ vorgelegt. Doch die ist innerhalb der Koalition alles andere als unumstritten. Ein wesentlicher Knackpunkt ist dabei der geplante Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung.

Im Gastkommentar für procontra verteidigt Ralf Kapschack, der rentenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, die Pläne von Hubertus Heil.
Der Text erschien zuerst exklusiv in der aktuellen Printausgabe der procontra.

Grundrente: Das wollen die Parteien

SPD
Das Konzept der Respekt-Rente sieht automatische Zuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und deren regulärer Rentenanspruch unter 900 Euro liegt. Für diese 35 Jahre sollen die Entgeltpunkte verdoppelt werden, maximal jedoch auf 0,8 Entgeltpunkte pro Jahr. Laut Heil soll das der „Anerkennung der Lebensleistung“ dienen und diese bedarf keiner Bedürftigkeitsprüfung. Es wäre den Empfängern gegenüber schlicht „respektlos“, diese einzufordern. Schließlich sei die Grundrente „kein Almosen“, so der Arbeitsminister. Der Aufwand von einem „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ im Jahr soll rund drei bis vier Millionen Betroffenen zugutekommen, rechnet das Arbeitsministerium vor. Bild: Photocosmos1
 
  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare