Erster Schritt Richtung Bürgerversicherung gefordert

Das „Hamburger Modell“ als Blaupause für ganz Deutschland? Geht es nach der Partei Die Linke, wäre es so. Im Kern fordert die Linke in ihrem Antrag, die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) anzupassen. Denn Beihilfeansprüche können nicht für Beiträge an die GKV geltend gemacht werden. Das müsse sich ändern, so die Linken. Andernfalls wären Beamte „faktisch gezwungen, die PKV zu wählen, da ihnen sonst unverhältnismäßige finanzielle Nachteile“ erwachsen würden.

Video: 1. Schritt in Richtung Bürgerversicherung

Dr. Achim Kessler, MdB und Obmann im Ausschuss für Gesundheit, sieht im „Hamburger Modell“ einen ersten Schritt in Richtung Bürgerversicherung.

Am Montag wurden der Antrag der Linken im Innenausschuss des Bundestags besprochen. Wie Gegner und Befürworter des Vorschlags argumentierten:

Mehr Wahlfreiheit und Selbstbestimmung...

...in der Krankenversicherung würde die Neuregelung mit sich bringen, sagt Stefan Etgeton von der Bertelsmann-Stiftung. Auch würde ein weiterer Anreiz geschaffen, in den Staatsdienst einzutreten. „Das ist wichtig beim Kampf um die klugen Köpfen", sagte Etgeton. Was die Folgen eine Neujustierung für die öffentlichen Haushalte angeht, so seien zwar kurzfristig Mehrkosten zu erwarten. Mittelfristig würde sich dies aber im Saldo positiv auswirken, sagte er. Bei einer entsprechenden Regelung sollte der Gesetzgeber sich am Hamburger Modell orientieren, laut dem Landesbedienstete mit Beamtenstatus einen hälftigen Zuschuss zu dem Versicherungskosten auch im Falle einer Mitgliedschaft bei der GKV in Anspruch nehmen können.

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