Doppelbeitrag: „Gerechtigkeit? Zu kompliziert.“

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Wie kann die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten beendet werden? Darüber diskutierten Politiker auf einer Veranstaltung in Berlin. Doch die Zuhörer waren mit den in Aussicht gestellten Lösungen nicht zufrieden.

Merkel bAV Doppelverbeitragung Direktversicherung

Hat "leider kein Geld eingeplant", um die Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen zu beenden: Kanzlerin Angela Merkel. Bild: Screenshot Bundestags-TV / phönix

Dass Direktversicherungen und Betriebsrenten auch in der Auszahlphase mit Beiträgen belastet werden, ist eine Folge des Gesundheits-Modernisierungsgesetzes. Die rückwirkende Einführung betrifft nach Angaben des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten etwa 6,3 Millionen Menschen in Deutschland.
Der umtriebige Verein organisierte auch eine Podiumsdiskussion am Dienstagabend in der Berliner Urania. Titel der Veranstaltung: „Enteignung in der Rentenpolitik“. Geladen waren Jana Schimke (CDU), Matthias Birkwald (Linke), Ralf Kapschack (SPD), Markus Kurth (Grüne) und Jochen Vogel (FDP). Allesamt Mitglieder des Deutschen Bundestags und rentenpolitische Sprecher ihrer Fraktionen.

Merkel im Video: "Leider kein Geld vorgesehen"

Dass die Diskussion einen Abend vor einer Fragestunde im Bundestag stattfand, war insoweit interessant, als dass Brüche zwischen Regierung und Unionsfraktion deutlich wurden. Die Kanzlerin blockiert nicht nur den eigenen Gesundheitsminister, sondern wendet sich mit ihrem „Nein“ (siehe Video; Bettina Stark-Watzinger von der FDP befragt Merkel in Minute 31:53) auch gegen Parteitagsbeschlüsse ihrer Partei.

Auf dem Podium in der Urania herrschte hingegen Konsens darüber, dass zumindest Abmilderungen für die Betroffenen geschaffen werden müssten. Die in Aussicht gestellten „Abmilderungen“ konnten unter den etwa 250 Zuhörern aber wenig Begeisterung auslösen. In der anschließenden Fragerunde aus dem Publikum wurden vor allem zwei Punkte deutlich:

  • Die seit über 10 Jahren andauernde Debatte hinterlässt bei den Betroffenen eher den Eindruck, man warte eine „biologische Lösung“ des Problems ab.
  • Ideen, wie das leichtfertig verspielte Vertrauen zurückgewonnen werden soll und wie unter diesen Vorzeichen die private Vorsorge gestärkt werden soll, sind Mangelware.

Die Botschaft, die nach der Podiumsdiskussion hängenbleibt: Gerechtigkeit für die Betroffen herzustellen, ist also entweder zu kompliziert, nicht mehrheitsfähig oder beides. Insgesamt ein Armutszeugnis für den ganzen politischen Betrieb, wie eine Fragestellerin auf den Punkt brachte.

Wie die Podiumsteilnehmer argumentierten und welche Lösungen sie in Aussicht stellten, zeigt die procontra-Bilderstrecke.

„Wir kommen gut voran“
...meinte Jana Schimke (CDU). Nötigenfalls werde sich die Fraktion auch gegen die Kanzlerin für die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses einsetzen. Und der besagt: Halber Beitrag und einen Freibetrag.
 
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