Provisionsdeckel: Kurzfristige Einigung der Koalition?

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In den Streit um das LV-Provisionsdeckelgesetz scheint ein Kompromissvorschlag der CDU/CSU Bewegung zu bringen. Wie dieser aussieht und was die BaFin damit zu tun hat, lesen Sie hier.

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Fluggast-Rechte: Kein Schadenersatz bei Alkoholkonsum?

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Müssen Fluggäste auch sturzbetrunken befördert werden oder hat die Crew hier ein Mitspracherecht? Und können sie im Falle einer Nichtbeförderung stets Schadenersatz verlangen? Das Münchener Amtsgericht fällte dazu ein Urteil.

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Krankentagegeld: BaFin lässt Makler im Ungewissen

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Versicherer können Krankentagegeld noch vor Leistungsbeginn herabsetzen. Um Klarstellung nach einem BGH-Urteil bat ein Makler die Hallesche, den PKV-Verband und die BaFin. Die Antwort der BaFin ist typisch und lässt Vermittler ratlos zurück.

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Kfz-Unfall: Leistungskürzung für nicht angeschnallten Beifahrer?

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Die Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt auch für die Schäden von Insassen des unfallverursachenden Fahrzeugs. Doch können diese Leistungen gekürzt werden, wenn der Mitfahrer nicht angeschnallt war? Darüber hatte das OLG Rostock zu entscheiden.

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Schiffsfonds: Wie weit reicht die Aufklärungspflicht des Vermittlers?

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Ein Mann hatte über 300.000 Euro in einen Schiffsfonds investiert. Als sich die Anlage Jahre später negativ entwickelte, wollte er den Vertrag widerrufen, weil der Vermittler ihn mangelhaft aufgeklärt hatte. Am Ende musste der BGH entscheiden.

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Sozialversicherung: Beitragsanstieg erschwert GKV/PKV-Wechsel

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Die Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) für die Sozialversicherung steigen auch 2020 wieder an – wie fast jedes Jahr. Besonders teuer wird der Aufschlag in der Krankenversicherung. Das hat auch Konsequenzen für die Altersvorsorge. Hier die Details.

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Wer haftet bei Kfz-Unfällen in der Waschstraße?

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Das Auto eines Mannes wurde in einer automatischen Waschstraße beschädigt. Dafür machte er die Frau im Pkw vor sich verantwortlich. Inwiefern die Gefährdungshaftung für Kraftfahrzeuge auch in Waschstraßen gilt, musste das OLG Koblenz entscheiden.

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Rentenberater: Rechtsdienstleister zweiter Klasse?

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Anders als Rechtsanwälte müssen private Rentenberater nun Gewerbesteuer bezahlen. Denn der Bundesfinanzhof zeigte diesbezüglich in zwei aktuellen Urteilen keine Gnade. Wir erklären die Details, Hintergründe und wie es für die Betroffenen nun weitergeht.

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Sportwette: Haftet die DFL für Schiri-Fehler?

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Muss die Deutsche Fußball Liga die Gewinne für Sportwetten ausbezahlen, wenn diese aufgrund von Schiedsrichter-Fehlentscheidungen nicht aufgehen? Mit dieser Frage musste sich das Nürnberger Amtsgericht beschäftigen.

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Haftung: Segway-Fahrer müssen besonders gut aufpassen

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Um Zusammenstöße mit Fußgängern zu vermeiden, müssen Segway-Fahrer vor dem Vorbeifahren mehrere Vorsichtsmaßnahmen beachten. Wie diese erhöhte Sorgfaltspflicht auszusehen hat, darüber urteilte das Oberlandesgericht Koblenz.

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