
BSV: Allianz unterliegt in Innsbruck
Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen beschäftigt weiter die Gerichte, nicht nur in Deutschland. Ein Gericht in Österreich hat die Allianz in erster Instanz zu Entschädigungszahlungen an einen Hotelier verurteilt.
Artikel lesenFalschberatung: Verbraucherschützer fordern Beweislastumkehr
Die Bundesregierung plant nach dem Skandal um Containerverleiher P&R eine Stärkung des Anlegerschutzes und hat ein entsprechendes Gesetz vorgelegt. Der vzbv plädiert für weitreichendere Maßnahmen, die vor allem Vermittlern nicht gefallen dürften.
Artikel lesenUnfall im Parkhaus: Vorfahrtsschilder sind nicht gleich Vorfahrtsschilder
Wer im öffentlichen Straßenverkehr ein Vorfahrtsschild missachtet und einen Unfall verursacht, ist in aller Regel allein schuldig. In Parkhäusern ist die Sachlage nicht zu 100 Prozent vergleichbar, urteilte jetzt das Landgericht Saarbrücken.
Artikel lesenAuf Streugut ausgerutscht – wer haftet?
Nicht nur Glatteis, auch vom Winterdienst ausgebrachter Splitt kann zu schmerzhaften Stürzen führen. Wann muss er wieder entfernt werden? Eine verunglückte Radfahrerin wollte auf diese Frage eine Antwort vom Schleswig-Holsteinischen OLG.
Artikel lesenPensionskassen: BaFin entzieht Kölner und Caritas Erlaubnis
Pensionskassen haben zunehmend Probleme wegen der Niedrigzinsen. Die Kölner- und Caritas-Pensionskassen dürfen nun offiziell kein Neugeschäft mehr annehmen. Praktisch tun sie das bereits seit 2018 nicht mehr. Das sind die Hintergründe der internen Run-Offs.
Artikel lesenHinterbliebenengeld: Welche Höhe ist angemessen?
Bei einem fremdverschuldeten Tod können Angehörige eines Verstorbenen eine Entschädigung für seelisches Leid vom Verantwortlichen verlangen. Welche Höhe angemessen ist, entschied nun das Koblenzer OLG.
Artikel lesenUrteil: Kein Lambo als Mietwagen
Nach einem Unfall steht dem Geschädigten ein Mietwagen zu, der demselben Fahrzeugtyp entsprechen darf, den er selbst besitzt. Doch diese Regelung gilt nicht schrankenlos, wie nun das OLG Celle feststellte.
Artikel lesenP&R Container – Vermittlerhaftung der Banken bestätigt
Zehntausende Anleger gerieten durch die Pleite des Containervermittlers P&R in Mitleidenschaft. Nun hat das Landgericht Kleve in einem Urteil eine Bank zum vollumfänglichen Ersatz gegenüber einem Anleger verurteilt. Eine Entscheidung mit Signalwirkung, meint...
Artikel lesenBrexit: Worauf Makler bei britischen Policen achten müssen
Vertrieb und Kundenbetreuung in Deutschland enden für britische Versicherer. Welche Regeln gilt es für Makler, die solche Policen im Bestand haben, zu berücksichtigen? Die BaFin schafft mit einer Allgemeinverfügung Klarheit.
Artikel lesenWer haftet bei einem umgestürzten Baum?
Kommunen und Länder sind dazu verpflichtet, eine möglichst gefahrlose Nutzung öffentlicher Straßen zu gewährleisten. Doch wie weit reicht diese Verkehrssicherungspflicht? Mit dieser Frage hatte sich nun das Kölner Landgericht zu beschäftigen.
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