Zukunft der Pflege: „Das Pflegerisiko nicht privatisieren“

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Seit einem Jahr ist die Pflegereform von Jens Spahn in Kraft. Was hat sich seitdem verbessert? Wo gibt es noch Schwachstellen? Und wird die Schere zwischen Arm und Reich in Zukunft weiter aufgehen? Dazu bezieht Oliver Blatt, Leiter der Abteilung Gesundheit des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), im procontra-Interview Position.

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Die Soziale Pflegeversicherung ist der "soziale Kitt" unser Gesellschaft: vdek-Abteilungsleiter Oliver Blatt spricht im procontra-Interview über die Zukunft der Pflegeversorgung in Deutschland. Bild: vdek

procontra: Vor gut einem Jahr wurde die Pflegereform von Jens Spahn eingeführt. Was hat sich seitdem verbessert?

Oliver Blatt: Leider war die Pflegereform von Jens Spahn ein Stückwerk, keine Reform aus einem Guss. Daher wird sie auch oftmals „kleine Pflegereform“ genannt. Trotzdem sehe ich die Lage nicht nur pessimistisch: Die Soziale Pflegeversicherung ist und bleibt eine wichtige Säule der sozialen Sicherungssysteme in unserem Land und sie hat seit ihrer Einführung schon so manche Herausforderung gemeistert. Und die Reform war für Pflegebedürftige auch ein Fortschritt: Seitdem gibt es Zuschüsse zu den Eigenanteilen, die nach der Dauer des Heimaufenthaltes gestaffelt sind. Allein in diesem Jahr werden dafür drei Milliarden Euro ausgegeben. Das ist schon eine Menge Geld, um Pflegebedürftige zu entlasten. Und wer drei Jahre lang im Heim ist, wird um 70 Prozent bei den pflegebedingten Kosten entlastet. Fakt ist, dass mit diesen Zuschüssen ganz sicher die Sozialhilfeträger entlastet werden. Was aber nicht angegangen wurde, ist das Problem, das wir in der Sozialen Pflegeversicherung immer noch auf ein gewaltiges Defizit zusteuern.

procontra: Sie sagen es: Bisher profitieren von der Reform nur Patienten mit längerem Heimaufenthalt. Im Schnitt stirbt ein Drittel der Pflegeheimbewohner jedoch im ersten Jahr. Was muss sich ändern, damit Pflegebedürftige mit einer kürzeren Verweildauer von der Reform profitieren?

Oliver Blatt: Generell halte ich es für nachvollziehbar, Pflegebedürftige mit einer längeren Aufenthaltsdauer stärker zu entlasten – weil die finanziellen Belastungen bei ihnen einfach größer sind. Unser Vorschlag zur Entlastung aller Pflegebedürftigen: Die Investitionskosten sollten endlich von den Ländern übernommen und damit alle Pflegebedürftigen entlastet werden. Bislang gibt es die Zuschüsse nur für die pflegebedingten Kosten, die Aufwendungen für „Unterkunft und Verpflegung“ sowie „Investitionen“ müssen weiter aus eigener Tasche finanziert werden.

procontra: Wo sehen Sie weitere Schwachstellen der Reform?

Oliver Blatt: Viele Probleme wurden nicht grundlegend angegangen, auch wenn es gute Ansätze zur Entlastung der Pflegebedürftigen gibt. Dass sich Ende des Jahres eine gewaltige Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro auftun wird, können wir nur immer wieder anmahnen. Welches politische Konzept greifen soll, um diese Lücke abzufedern, ist unklar. Vor der Pandemie war die Soziale Pflegeversicherung gut aufgestellt. Pandemiebedingt musste sie dann acht Milliarden Euro leisten, um Schutzschirme für Pflegeeinrichtungen zu finanzieren. Von den acht Milliarden wurden nur drei Milliarden durch Steuergelder gegenfinanziert. Das schreit geradezu danach, das Pflegesystem mit Hilfe von Steuergeldern stabiler aufzustellen.

procontra: „Bei so hohen Eigenanteilen bleibt Pflegebedürftigkeit ein Armutsrisiko.“ Das sagte vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner kürzlich und forderte eine politische Lösung. Wie sähe eine solche aus?

Oliver Blatt: Wichtig ist, dass wir von der „Flickschusterei“ wegkommen und schnellstmöglich ein politisches Konzept erstellt wird, das mit fest verankerten und dynamisierten Steuerzuschüssen die Finanzierung auf ein solides Fundament stellt. Zudem fordern wir, die private Pflegeversicherung am Finanzausgleich der Sozialen Pflegeversicherung zu beteiligen. Das würde die Soziale Pflegeversicherung um rund zwei Milliarden Euro entlasten und wäre solidarisch, da die privaten Unternehmen in der Regel die Gesünderen und Besser-Verdienenden versichern.

procontra: Seit 1. September gilt das sogenannte Tariftreuegesetzes, laut dem Pfleger nach Tarif oder tarifähnlich bezahlt werden müssen. Werden die Kosten für die Pflegebedürftigen dadurch weiter steigen?

Oliver Blatt: Zunächst einmal ist das Gesetz ein wichtiger Schritt dahin, dass der Pflegeberuf besser bezahlt und damit attraktiver wird. Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass das nicht zum „Nulltarif“ geschehen kann. Denn auf der anderen Seite steigen dadurch die Kosten für die Pflegebedürftigen weiter. Als Kassen sind wir in der Regel auch verpflichtet, gestiegene Personalkosten 1:1 zu bezahlen. Daher werden die Eigenanteile weiter steigen, flankiert durch die steigenden Energiekosten und die Inflation.

procontra: Wie nötig ist vor dem Hintergrund der Abschluss von privatem Pflegezusatz?

Oliver Blatt: Als zusätzliche Absicherung gegen das Pflegerisiko kann das im Einzelfall natürlich sinnvoll sein. Schwierig wird es nur, wenn man anfängt, das Pflegerisiko in großem Maße zu privatisieren. Dann haben wir schnell die Problematik, dass sich nicht jeder die Prämien leisten kann – und wenn der private Pflegezusatz nicht in „jungen Jahren“ abgeschlossen wird, ist er im Alter dann kaum noch bezahlbar. Als erstes muss also die Soziale Pflegeversicherung ordentlich aufgestellt werden, damit es nicht zu folgendem Szenario kommt: Die Soziale Pflegeversicherung wird auf ein Minimum zurückgefahren und den Rest machen die Menschen bitte privat. Die Soziale Pflegeversicherung sollte weiterhin das größte Risiko abfedern.    

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