Leistungsgfreiheit nach Promille-Crash – wer muss was beweisen?

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Nach einigen Cocktails hatte eine Frau einen Verkehrsunfall gebaut. Der Alkohol habe hierfür allerdings keine Rolle gespielt, argumentierte sie – die Versicherung widersprach und verweigerte die Leistung. Der Fall landete vor Gericht.

Betrunken Bild: PeopleImages

Auch bei relativer Fahruntüchtigkeit kann der Versicherer die Leistung vollständig kürzen, zeigt ein aktuelles Urteil aus dem Saarland Bild: PeopleImages

Wer sich nach ein, zwei Wein leicht angetüdelt ins Auto setzt und einen Unfall baut, kann Probleme mit seiner Versicherung bekommen. Diese behält sich nämlich das Recht vor, bei grob fahrlässigem Verhalten die Versicherungsleistung zu verweigern.  

Doch hat die Leistungsverweigerung auch Bestand, wenn nicht der vorherige Alkoholgenuss, sondern andere Gründe für den Unfall ursächlich sind? Und wen trifft hier die Beweispflicht? Mit dieser Frage hatten sich zuletzt die Gerichte im Saarland zu beschäftigen – und kamen zu gegensätzlichen Auffassungen.  

Was war passiert?  

Eine Frau war nach einem offenbar lustigen Abend mit mehreren Cocktails – vor allem Malibu-Multi ­– nachts auf dem Autobahndreieck Nonnenweiler mit ihrem Fahrzeug von der nassen Fahrbahn abgekommen und mit einem Baum kollidiert. Es entstand ein Schaden in Höhe von knapp 12.000 Euro. Die Polizei stellte bei der Fahrerin eine Blutalkoholkonzentration von 0,85 Promille fest.  

Die Frau behauptete allerdings, dass ihre Alkoholisierung keine Rolle für ihren Unfall gespielt habe. So habe ein anderes Fahrzeug vor ihr grundlos stark gebremst, so dass sie eine Gefahrenbremsung hatte vornehmen müssen. Dabei sei ihr Fahrzeug ins Rutschen gekommen.  

Ihre Kaskoversicherung erkannte in den Ausführungen der Frau allerdings eine reine Schutzbehauptung. Vielmehr habe die Frau das Fahrzeug aufgrund ihrer Alkoholisierung nicht sicher führen können. Dementsprechend müsse der Versicherer aufgrund der groben Fahrlässigkeit der Frau den Unfallschaden nicht begleichen.  

OLG kippt Urteil

Vor dem Landgericht Saarbrücken bekam die Frau allerdings Recht. Nach Ansicht der Richter konnte der Versicherer nicht beweisen, dass die Alkoholbeeinflussung der Frau unfallursächlich gewesen sei. Diesen Beweis muss der Versicherer in Fällen relativer Fahruntüchtigkeit (Blutalkoholwert unter 1,1 Promille) jedoch erbringen. So habe die Beweisaufnahme die Unfallschilderung der Frau bewiesen, die vor Ort anwesenden Polizisten hätten auch keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen feststellen können. Dieses Urteil wollte der Versicherer aber nicht akzeptieren und ging in Berufung vor das OLG Saarbrücken (Az: 5 U 22/22). Das wiederum gab dem Versicherer vollumfänglich Recht.  

Zwar hatte das Landgericht richtigerweise festgestellt, dass bei der Frau eine relative und keine absolute Fahrunfähigkeit vorlag. Allerdings könne die Frau den Unfallhergang nicht mit einer x-beliebigen Geschichte schildern. „Vielmehr muss die Darlegung des Versicherungsnehmers, mit der er belastet ist, einen alkoholunabhängigen Geschehensverlauf plausibel erklären. Er muss – mit zunehmender Höhe des Blutalkoholgehaltes gewichtigere – Anhaltspunkte dafür geben, dass eine andere Erklärung des Unfallverlaufs als seine alkoholbedingte Verursachung nicht fernliegt, sondern eine denkbare Möglichkeit darstellt“, so das Gericht.  

Dies sei der Frau aber nicht gelungen, befanden die Richter. So habe die Frau angegeben, trotz einer Geschwindigkeit von maximal 80km/h nur mittels einer Notbremsung ein Auffahren auf das vorausfahrende Auto habe verhindern zu können. Diese Schilderung war nach Sicht des Gerichts nicht nachvollziehbar. Stattdessen spreche das späte Erkennen eines Bremsmanövers des vorausfahrenden Fahrzeugs sowie die Fehleinschätzung der Straßenverhältnisse für eine alkoholbedingte Unfallverursachung.  

Für das OLG stand somit fest, dass die alkoholisierte Frau die gebotene Vorsicht in hohem Maße missachtet und damit einen Fahrfehler begangen hat, der typischerweise Folge einer erheblich gesteigerten Risikobereitschaft mit einer deutlichen Senkung der Hemmschwelle durch Alkohol ist.  

Der Versicherer habe somit das Recht gehabt, vollständig von seiner Leistungspflicht zurückzutreten. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.