bAV: Wenn die Firma ins Ausland verkauft wird…

Detlef Pohl Berater Top News

… könnten Anwärter und Betriebsrentner ihre Ansprüche auf die bAV verlieren. Die Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie in deutsches Recht droht auch den Insolvenzschutz durch den Pensionssicherungs-Verein aufzuweichen. Experten schlagen Alarm.

bAV: Wenn die Firma ins Ausland verkauft wird… Bild: Cunaplus M.Faba

„Es kann nicht sein, dass schwierige Rechtsverfolgungen in einem anderen europäischen Staat zu Lasten der Arbeitnehmer oder des PSV und damit zu Lasten der Solidargemeinschaft seiner Mitglieder (Arbeitgeber) gehen“, erklärt Klaus Stiefermann von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba). Bild: Cunaplus M.Faba

Ob Griechenland, Balearen oder Südostasien – der Trend zum Auswandern im Ruhestand hält an. Bezieht ein Rentner außerhalb von Deutschland Versorgungsleistungen aus einer Direktzusage oder gegebenenfalls auch einer Unterstützungskasse, betrifft der Ausstieg auch seinen früheren Arbeitgeber, heißt es beim bAV-Dienstleister Longial, der zur Ergo-Gruppe gehört.

Grundsätzlich gelten für die Auszahlung einer Betriebsrente ins Ausland die gleichen Regeln wie innerhalb Deutschlands. Versorgungsberechtigte müssen ihren Anspruch bei ihrem früheren Arbeitgeber geltend machen und nachweisen. Ist der Leistungsempfänger im Ausland steuerlich ansässig, unterliegt die Leistung im Allgemeinen auch dort der Besteuerung.

Was aus der Betriebsrente bei Auswanderung der Firma wird

Ein ganz anderes Problem ergibt sich, wenn nicht Betriebsrentner auswandern, sondern der zuständige Arbeitgeber grenzüberschreitend verschmolzen, umgewandelt oder abgespalten wird. Die EU-Umwandlungsrichtlinie (EU 2019/2121) will den Rahmen für vereinfachte Fusionen mit ausländischen Gesellschaften ab 31. Januar 2023 schaffen. Zur Umsetzung in deutsches Recht liegt ein Regierungsentwurf vor, der am 7. November im Rechtsausschuss des Bundestages behandelt wurde.

Das angestrebte „Gesetz zur Umsetzung der Umsetzungsrichtlinie“ birgt eine Menge Zündstoff für die betriebliche Altersversorgung (bAV). Darauf machen in gewohnt zugespitzter Form Rechtsanwalt Johannes Fiala (München) und Aktuar Peter Schramm (Frankfurt/Main) aufmerksam. „Betriebsrentner verlieren Anspruch an deutschen Arbeitgeber nach vereinfachter Sitzverlegung“, schreiben sie in einem Fachbeitrag in „Kapitalmarkt intern“. Betriebsrentner könnten bald nach Zypern, Malta oder Estland verwiesen werden.

Auch Ansprüche bei Insolvenz des Arbeitgebers gefährdet

„Bei Insolvenz des Arbeitgebers könnte Betriebsrentnern auch der Schutz durch den deutschen Pensionssicherungs-Verein (PSV) entzogen werden.“ Hintergrund: Erst nach Fälligkeit könnten Gläubiger auch bei nationaler Umwandlung bereits heute Sicherheitsleistung verlangen. „Für solche Forderungen kann auch gesetzlich keine Sicherheit im Voraus verlangt werden“, stellt Fiala klar.

Der PSV selbst hat bereits im Sommer gewarnt, dass er bei bestimmten Fällen von grenzüberschreitenden Umwandlungen Gefahren für die Versorgungsberechtigten und die Durchführung der gesetzlichen Insolvenzsicherung sieht. Insbesondere wenn kein Rechtsträger mehr in Deutschland verbliebe, kommen die Haftungsregeln, die bei vergleichbaren nationalen Umwandlungsvorgängen Anwendung finden würden, nicht zum Tragen. „Dies kann zu Missbrauch und schwierigen Rechtsverfolgungen in einem anderen europäischen Staat zu Lasten der Versorgungsberechtigten oder des PSV führen“, kritisiert der PSV.

Aba fordert Nachbesserung im Regierungsentwurf

Genau deswegen hat sich die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) schon im Mai an das zuständige Bundesjustizministerium (BMJ) gewandt und auf mögliche Verwerfungen in der bAV aufmerksam gemacht, die vom Gesetzgeber überhaupt nicht beabsichtigt waren, aber ohne inhaltliche Änderungen am Gesetzestext zwangsläufig kommen werden. Dazu bezog die Aba ausführlich Stellung. „Wir sind im Interesse des PSV und der Solidargemeinschaft der dortigen Arbeitgeber sehr daran interessiert, dass die Insolvenzsicherung durch das neue Recht nicht beeinträchtigt wird“, sagt Aba-Geschäftsführer Klaus Stiefermann auf Nachfrage von procontra.

Künftig wird der ausländische Rechtsträger, auf den insolvenzsicherungspflichtige bAV übertragen wurde, der Melde- und Beitragspflicht zum PSV unterliegen (betrifft Pensionszusagen, U-Kassen und zum Teil Pensionsfonds). Die Sitzverlegung ins Ausland bewirkt diesbezüglich keine Veränderungen und es gelten die Vorschriften des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) fort, betont die Aba. Aber: Sofern Arbeitnehmer zum neuen Sitz des Unternehmens wechseln, sind eventuelle bAV-Steigerungen nur dann insolvenzsicherungspflichtig, wenn weiterhin ein Arbeitsvertrag nach deutschem Arbeitsrecht und eine bAV-Zusage bestehen.

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