Recht: Wenn der Versicherer plötzlich kündigt

Detlef Pohl Berater Versicherungen

Im Prinzip gibt es klare Regeln für die Kündigung von Versicherungsverträgen, doch auch einige Ausnahmen. Selbst ein OLG musste sich damit beschäftigen. Was Makler dazu wissen sollten und wie sie Kunden bei unerwünschter Kündigung helfen können.

Außerordentlich kann ein Versicherer meist nur nach einem Schaden kündigen, in der Rechtsschutzsparte jedoch erst nach zwei Schäden innerhalb von 12 Monaten. Bild: Kuzma

Außerordentlich kann ein Versicherer meist nur nach einem Schaden kündigen, in der Rechtsschutzsparte jedoch erst nach zwei Schäden innerhalb von 12 Monaten. Bild: Kuzma

Kunden wissen meist, dass sie Versicherungsverträge kündigen können, in der Regel drei Monate zum Ende des Versicherungsjahres (Autoversicherung: ein Monat), nach einem Schadenfall oder bei Beitragserhöhung auch sofort. Doch auch Versicherer können die Police kündigen, was Kunden oft überrascht.

Die Stiftung Warentest hat in der Oktober-Ausgabe von Finanztest die wichtigsten Regeln zusammengestellt, was Kunden und deren Vermittler tun können, wenn der Versicherer den Vertrag beendet. Spannend ist vor allem die außerordentliche Kündigung nach einem Schaden. Sie muss vom Versicherer spätestens einen Monat nach der Schadregulierung oder Ablehnung einer Regulierung erfolgen und wird einen Monat nach Zugang des Kündigungsschreibens wirksam.

Versicherer darf bei Existenzsicherung nicht kündigen

Außerordentliche Kündigungen sind in der Unfall-, Sach- und Zusatzversicherung nach jedem Schaden erlaubt, in der Rechtsschutzsparte jedoch erst nach zwei Schäden innerhalb von 12 Monaten. Bei privaten Versicherungen zur Existenzsicherung ist die Kündigung durch den Versicherer jedoch verboten: Lebens- und Rentenversicherung, BU-Versicherung, private Krankenvollversicherung. Ausnahme: Der Kunde hatte bei Vertragsabschluss falsche Angaben gemacht und so den Versicherer getäuscht. Dann kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, ohne einen Cent Beitrag zurückerstatten zu müssen.

Wichtig: Wenn der Versicherer kündigt und der Kunde anderswo neuen Versicherungsschutz beantragt, muss er dort in der Regel Angaben zur Vorversicherung machen. Dann lehnen manche Versicherer den Kunden insbesondere nach mehreren Vorschäden ab (Ausnahme: Krankenkasse, Kfz-Haftpflicht, Hundehalter-Haftpflicht).

Warum überholende Kündigung sinnvoll sein kann

Um dies zu verhindern, kann der Kunde unmittelbar nach Zugang des Kündigungsschreibens vom Versicherer seinerseits „per sofort“ schriftlich kündigen. Diese „überholende Kündigung“ beendet den Vertrag schneller als die Kündigung des Versicherers, schreibt Finanztest. Vorteil: Bei der neuen Versicherung kann man angeben, selbst gekündigt zu haben, ohne Gründe angeben zu müssen. Finanztest bietet im Internet einen Musterbrief.

Bei ungewöhnlich großen oder überdurchschnittlich häufigen Schäden und anderen Auffälligkeiten landet ein Kunde nach einem Rauswurf unter Umständen sogar im Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherungswirtschaft (HIS). Das ist eine gemeinsame Warn- und Hinweisdatenbank von Versicherungsunternehmen, um auffällige Kunden zu erkennen und auszuschließen. Kompliziertere Kündigungsregeln gelten in der Wohngebäudeversicherung. Mitunter überraschen Kunden auch ihren Makler mit einer Umdeckung auf eigene Faust.

Kündigung der Axa-Unfall-Kombirente nicht rechtskräftig

Manchmal gibt es zur Bestandssanierung regelrechte Kündigungswellen der Versicherer. So hatte die Basler 2019 rund 4.000 Policen ihrer Kinder-Invaliditätsversicherung gekündigt. Axa hat 2018 begonnen, rund 17.500 Kunden der bis 2010 verkauften „Unfall-Kombirente“ den Wechsel in die „Existenzschutzversicherung“ mit geringeren Leistungen schmackhaft zu machen. Wer dies nicht will, bekommt die Kündigung. Vielen Kunden wurde die „Unfall-Kombirente“ als Alternative zu einer BU-Versicherung verkauft. Daher hätten die Kunden nicht mit einer Kündigung gerechnet, kritisiert die Verbraucherzentrale Hamburg.

Statt einer lebenslangen Rente zwischen 500 und 3.000 Euro bei Invalidität durch Unfall oder durch eine bestimmte schwere Krankheit endet die Zahlung bei der Existenzschutzversicherung mit dem 67. Lebensjahr. Zudem ist die Police deutlich teurer. Axa begründet dies mit unerwartet hohen Gesundheitskosten und anhaltend niedrigen Zinsen.

Warum Verbraucherschützer froher Hoffnung sind

Die Verbraucherzentrale Hamburg rät Kunden, Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen, sich an den Versicherungsombudsmann zu wenden oder zu klagen. Verbraucher hätten berichtet, dass das Produkt damals als „Quasi-Berufs­unfähigkeitsschutz“ angeboten worden sei, was eine Kündigung verbiete. Dazu haben die Verbraucherschützer Axa 2021 erfolgreich vor dem OLG Köln verklagt. Demnach sind die Kündigungen unzulässig (Az.: 20 U 21/21 – nicht rechtskräftig). Axa hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die Entscheidung steht noch aus.

Apropos Gerichte: Finanztest hat in der September-Ausgabe interessante Musterprozesse in Steuerrechtssachen, die vom Bundesfinanzhof (BFH) schon entschieden sind oder die demnächst zur Entscheidung anstehen, aufgelistet und nach Gruppen sortiert: für Angestellte, Anleger, Eltern und Immobilieneigentümer. Die Chance, mitzugewinnen, stehen nicht schlecht. Gut 49 Prozent der 2021 vom BFH entschiedenen Verfahren endeten zugunsten der Steuerzahler.