Musterprozesse: Hilfreich beim Finanzamt, aber…

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Panorama

Sammelklagen nicht erlaubt, aber Alternativen

Von solchen Musterprozessen zu unterscheiden sind Sammelklagen. Hier geht es von vornherein darum, durch Zusammenschluss die Prozesskosten geringer zu halten und am Ende doch zu profitieren. In den USA ist diese „class action“ genannte Kollektivklage sehr verbreitet. In Deutschland ist sie noch nicht zulässig, da dem deutschen Recht eine Gruppenbetroffenheit fremd ist. Jeder muss im Normalfall seine individuelle Betroffenheit, seinen individuellen Schaden und die Kausalität zwischen beidem darlegen und nachweisen.

Allerdings gibt es bei uns inzwischen Prozessformen, die der Sammelklage ähneln:

  • Streitgenossenschaft: Auf Kläger- oder Beklagtenseite stehen mehrere Personen (nach Paragraf 59 ff. ZPO),
  • Prozessverbindung: Mehrere verwandte Prozesse werden auf richterliche Entscheidung hin zusammengelegt (nach Paragraf 147 ZPO),
  • Verbandsklage: Verbände und Vereine klagen gegen die Verletzung von Rechten der Allgemeinheit, ohne selbst in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Beispiel: Anerkannte Umweltvereinigungen lassen behördliche Entscheidungen gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.
  • Musterfeststellungsklage: Seit November 2018 erlaubt. Dabei übernehmen Verbraucherverbände die Klage für eine Vielzahl von Betroffenen. Der einzelne Geschädigte muss nicht mehr Schadenersatz fordern. Befugt sind Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv), Verbraucherzentralen, Schutzgemeinschaft für Bankkunden, Bund der Versicherten sowie der ADAC. Das Prozessrisiko sowie die Prozesskosten trägt der Verband bzw. Verein, der die Klage eingereicht hat.

Vor- und Nachteile von Musterfeststellungsklagen

Im Fall der VW-Abgasaffäre strengten Vzbv und ADAC eine Musterfeststellungsklage an. Dieser Klage konnten sich alle Geschädigten anschließen. Das Verfahren endete mit einem Vergleich: Am 30. April 2020 wurde die Klage nach einer Entschädigungszahlung des Konzerns an mehr als 240.000 Betroffene zurückgenommen. Dennoch ist der Fall zum teuersten Schadenereignis der deutschen Rechtsschutzversicherung geworden.

Durch Erheben eines Musterverfahrens wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt (nach Paragraf 203 BGB). Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger werden in die Verjährungsfrist nicht mit eingerechnet (Paragraf 209 BGB). Zudem tragen Verbraucher, die sich einer Sammelklage anschließen, kein Prozesskostenrisiko – ein Vorteil, von dem vor allem Personen ohne Rechtsschutzversicherung profitieren. Dennoch muss der persönliche Schadenersatzanspruch nach wie vor individuell mit Hilfe eines Rechtsbeistandes durchgesetzt werden.

Bei geringem Streitwert findet sich kein Anwalt

Allerdings ist die fehlende Chance auf Sammelklagen im deutschen Zivilrecht ein Ärgernis, weil gerade bei geringen Streitwerten die Rechtsdurchsetzung des einzelnen gefährdet ist. Beispiel Betriebsrente: Wenn eine Pensionskasse mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde BaFin ihre Garantieverzinsung absenkt, um weiterhin nachhaltig im Interesse aller Versicherten agieren zu können, muss der einzelne dies hinnehmen. Die Kürzung muss eigentlich der Arbeitgeber ausgleichen. Wenn der sich weigert, wie in mehreren Fällen der Konzern IBM, bleibt nur der individualrechtliche Klageweg.

Häufig sind bei IBM Rentenkürzungen von weniger als 25 Euro pro Monat aufgelaufen – kein Ruhmesblatt für den Konzern, der sich dennoch seiner gesetzlich vorgeschriebenen Subsidiärhaftung (nach Paragraf 1 Absatz 1 Satz 3 BetrAVG) entzieht. Der Streitwert bemisst sich am 36-fachen der offenen Rente und bleibt damit häufig unter 1.000 Euro. „Unter diesen Umständen wird sich schwerlich ein Rechtsanwalt finden, der die Interessen des einzelnen Betriebsrentners vertreten will, weil es betriebswirtschaftlich mit Verlust verbunden ist und die Kosten für den Kunden in keiner vernünftigen Relation zur fehlenden Rente stehen“, fürchtet Christian Guse, auf bAV spezialisierter Rechtsanwalt aus Hamburg.

Rechtsverfolgung scheitert am niedrigen Streitwert

In solchen Fällen könnte eine „Gemeinschaft der Ehemaligen“ der Ausweg sein, ein angemessenes Anwaltshonorar aufzubringen. „Es ist aber nicht die feine Art, wenn sich ein Konzern scheinbar darauf verlässt, dass die von bAV-Kürzung Betroffenen schon nichts unternehmen werden“, kritisiert Guse.

Grundsätzlich bestehe eine Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Eintritt des Versorgungsfalls, hatte das Bundesarbeitsgericht schon 1995 entschieden (Az.: 3 AZR 282/94). Doch im IBM-Fall gilt aktuell: Wo kein Kläger, da kein Richter.

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