Musterprozesse: Hilfreich beim Finanzamt, aber…

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Panorama

… im Zivilrecht sind Sammelklagen noch nicht möglich. Finanztest listet markante Musterprozesse auf, die schon entschieden sind oder kurz vor der Entscheidung stehen. Warum die fehlende Chance auf Sammelklagen die Beratung erschwert.

Bei geringen Streitwerten würde sich eine Sammelklage anbieten, um die Rechtsverfolgung finanziell zu stimulieren, doch Sammelklagen sind nicht erlaubt, weiß Rechtsanwalt Christian Guse. Bild: Guse

Bei geringen Streitwerten würde sich eine Sammelklage anbieten, um die Rechtsverfolgung finanziell zu stimulieren, doch Sammelklagen sind nicht erlaubt, weiß Rechtsanwalt Christian Guse. Bild: Guse

Fehler im Steuerbescheid lassen sich mit einem Einspruch meist schnell aus der Welt schaffen. Damit das Finanzamt einlenkt, muss der Einspruch allerdings gut begründet sein. Manchmal hilft es, sich dabei auf die Argumentation anderer zu stützen: Entspricht die eigene Angelegenheit einer Frage, die zeitgleich den Bundesfinanzhof (BFH), das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof beschäftigt, können sich Steuerzahler kostenlos an das Verfahren anhängen. Gewinnen die Klagenden, profitieren alle Eingeklinkten ebenfalls.

Die Zeitschrift Finanztest hat in der September-Ausgabe 2022 interessante Musterprozesse, die schon entschieden sind und die demnächst zur Entscheidung anstehen, aufgelistet und nach Gruppen sortiert: für Angestellte, Anleger, Eltern und Immobilieneigentümer. Die Chance, mitzugewinnen, steht fifty-fifty. Gut 49 Prozent der 2021 vom BFH entschiedenen Verfahren endeten zugunsten der Steuerzahler. Bis zur Entscheidung dauert es im Schnitt 22 Monate.

Wie man sich an Musterverfahren kostenlos anschließt

Ein BFH-Urteil ist eigentlich nur für den jeweils verhandelten Fall bindend. Doch es lohnt, sich dranzuhängen. Die Finanzverwaltung orientiert sich nämlich bei ähnlich gelagerten Fällen in der Regel an den Einschätzungen des BFH. Mit einem Trick können Steuerzahlende sogar rückwirkend von einem für sie positiven Urteil profitieren: Man hält seinen Steuerbescheid mit einem Einspruch innerhalb von vier Wochen nach Erteilung des Bescheids offen und klinkt sich gleichzeitig kostenlos in das Verfahren ein, indem man auf das Aktenzeichen eines ähnlichen BFH-Verfahrens verweist.

Das Finanzamt lässt den Fall dann so lange liegen, bis in der Hauptsache der Richterspruch gefallen ist. Welche Verfahren gerade anhängig sind, lässt sich auf der Website des BFH unter dem Reiter „Anhängige Verfahren“ anhand von Schlagworten selbst recherchieren. Dass nichts Wichtiges vergessen wird, daran darf ein Versicherungsmakler seinen Kunden erinnern.

Wann man bei Steuerstreit gar nichts unternehmen muss

Einige Fälle betreffen Millionen von Steuerzahlern und Steuerbescheide und bleiben daher von Amts wegen „vorläufig“ offen. Bei späterem positivem Ausgang des Prozesses profitiert man dann automatisch. Aktuell gehören dazu diese noch nicht entschiedenen Fälle zur

  • Höhe der Kinderfreibeträge,
  • Besteuerung der Renten,
  • Erhebung des Solidaritätszuschlages,
  • Verlustbeschränkung für Verluste aus Aktienverkäufen.

Letzteres betrifft den Streitfall, ob Verluste aus Aktienverkäufen nur mit Gewinnen aus Aktienkäufen verrechnet werden dürfen – oder auch mit steuerpflichtigen Zinsen oder Fondserträgen, was aktuell nicht steuerlich anerkannt wird. Das Bundesverfassungsgericht muss dazu entscheiden (Az.: 2 BvL 3/21).

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