Bund plant Schutzschirm für Pflegeheime

Anne Mareile Walter Versicherungen

Die Eigenanteile für Pflegebedürftige explodieren immer weiter, zudem treiben Inflation und steigende Energiepreise die Kosten für die Einrichtungen. Nun hat SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt ein Entlastungspaket angekündigt.

Schmidt Bild: FG Trade

Vor dem Hintergrund der steigenden Eigenanteile plant der Bund nun einen Schutzschirm für die Pflegeeinrichtungen. Bild: FG Trade

Die Kosten für die Pflege steigen, teils in astronomische Höhen. Wie der Verband der Ersatzkassen (VDEK) kürzlich mitteilte, liegen die Eigenanteile bei einer stationären Versorgung im Bundesdurchschnitt mittlerweile bei 2.248 Euro – das sind 69 Euro mehr als zu Beginn des Jahres. Die Stiftung Patientenschutz prognostiziert einen weiteren Anstieg der Pflegekosten von mindestes 15 Prozent bis Ende des Jahres. Nun kündigt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund staatliche Unterstützung an. In einem Interview mit der Bild-Zeitung gab SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt bekannt: Im Herbst solle ein „Schutzschirm für Pflegeheime“ eingerichtet werden.

VdK hält Schutzschirm für Heime für den falschen Weg

Mit diesem Maßnahmenpaket sollen – wo notwendig – soziale Einrichtungen, Krankenhäuser und Pflegeheime unterstützt werden. „Wenn es eng wird, legen wir hier auch noch eine Schippe drauf“, fügte Schmidt hinzu. Weitere Details nannte die Politikerin nicht. Auch bleibt vorerst unklar, wie weit fortgeschritten die Pläne der Bundesregierung sind und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Schutzschirm zum Tragen kommt. Auf procontra-Anfrage unterstrich Schmidt noch einmal, dass man vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten vor allem die „sozialen Einrichtungen im Blick" behalten wolle. „Wo nötig, wollen wir auch hier gezielte Entlastungen auf den Weg bringen", so Schmidt. Das Bundesgesundheitsministerium teilte allerdings gegenüber procontra mit, dass es aktuell noch keine konkreten Planungen zu dem geplanten Maßnahmenpaket gebe. 

Gleichwohl – der Sozialverband VdK hält einen Schutzschirm, der den Pflegeeinrichtungen zugutekommt, für den falschen Weg. Zielgerichteter sei ein Schutzschirm für die Heimbewohner. So erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele auf Nachfrage: „Es gibt Einrichtungen, die sind sehr gut ausgestattet und gut aufgestellt in puncto alternative Energieträger, etwa durch Solaranlagen. Die brauchen keinen Zuschuss.“ Die höheren Preise für Unterkunft und Verpflegung hätten einige Einrichtungen zudem schon auf die Bewohner umgelegt. „Diese Heime würden dann doppelt profitieren und dies nachzuprüfen, ist schwierig“, so Bentele weiter. Der VdK setze sich deshalb dafür ein, dass die höheren Kosten für Energie auf den Heimrechnungen gesondert ausgewiesen werden und die Bewohner dafür einen steuerfinanzierten Zuschuss erhalten. 

Pflegereform trug wenig zur Entlastung bei

Grundsätzlich fallen die Eigenanteile, die von den Pflegebedürftigen zu tragen sind, zusätzlich zu dem Betrag an, den die Pflegeversicherung für den Heimplatz bezahlt. Die zu Jahresbeginn umgesetzte Pflegereform, die unter anderem zeitlich gestaffelte Zuschüsse zu den Eigenanteilen vorsieht, hat bislang wenig zur Entlastung der Pflegebedürftigen beigetragen. Denn die Zuschläge begleichen nur die reinen Pflegekosten, die Kosten für Unterkunft, Essen und Investitionen müssen weiterhin anhand der Eigenanteile bezahlt werden. Hinzu kommt: Seit 1. September gilt das sogenannte Tariftreuegesetz, nach dem Pflegekräfte nach Tarif oder zumindest tarifähnlich bezahlt werden müssen. Die dadurch entstehenden Zusatzkosten werden in der Regel an die Pflegebedürftigen weitergegeben.  

Die Inflation dürfte die Kosten für Bewohner und Heime weiter nach oben treiben. Um die Kostenexplosion bei den Eigenanteilen in Grenzen zu halten, kündigte die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag an, die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung ergänzen zu wollen. Dadurch sollten sämtliche Pflegekosten abgesichert werden. Vorschläge dafür soll es im kommenden Jahr geben.