BGH: Kostenloser Rücktritt von Pauschalreise wegen Corona?

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Versicherungen

Der BGH hat differenziert entschieden, ob Pauschalreisende ihre Anzahlungen zurückverlangen können, wenn sie vor Reiseantritt wegen der Corona-Pandemie vom Vertrag zurückgetreten sind. Es zählen unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände.

Wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die eine Pauschalreise erheblich beeinträchtigen, kann der Veranstalter keine Entschädigung verlangen, sagt der BGH. Bild: BGH/Joe Miletzki

Wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die eine Pauschalreise erheblich beeinträchtigen, kann der Veranstalter keine Entschädigung verlangen, sagt der BGH. Bild: BGH/Joe Miletzki

Der Bundesgerichtshof (BGH) legte am Dienstag erste höchstrichterliche Entscheidungen zu den Kosten für den Rücktritt von Pauschalreisen wegen der Corona-Pandemie vor. In allen Fällen ging es um über Ansprüche von Kunden auf Erstattung ihrer Anzahlung, nachdem sie vor Reiseantritt von ihren Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 zurückgetreten waren. Die Urteile gingen unterschiedlich aus: einmal gewann der Reisende, einmal muss das Landgericht noch einmal genauer hinsehen und einmal ist noch nichts entschieden worden, sondern man wartet eine Entscheidung des EuGH ab.

Alle drei Klagen der Kunden hatten in den Vorinstanzen Erfolg. In den beiden ersten Verfahren sind die Gerichte jeweils zu dem Ergebnis gelangt, schon bei der Rücktrittserklärung hätten aufgrund erhöhter Ansteckungsgefahr und im zweiten Fall aufgrund der bereits erfolgten Hotelschließung unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vorgelegen, die eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise hinreichend wahrscheinlich gemacht hätten (nach Paragraf 651h Absatz 3 BGB). Im dritten Verfahren haben die Vorinstanzen einen Rückzahlungsanspruch schon aufgrund der später erfolgten Absage der Reise bejaht.

Im ersten Fall buchte eine Frau im Januar 2020 eine Donaukreuzfahrt Ende Juni 2020 für fast 1.600 Euro. Sie stornierte die Reise 14 Tage vor dem Start und verlangte die 320 Euro Anzahlung zurück. Stattdessen berechnete der Veranstalter 1.000 Euro Stornokosten (85 Prozent des Reisepreises, unter Abzug einer Gutschrift). Die Frau zahlte nicht, die Flusskreuzfahrt wurde mit einem angepassten Hygienekonzept und einer von 176 auf 100 verringerten Passagierzahl durchgeführt. Der BGH gab ihr ebenfalls Recht, da eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise aufgrund der Covid-19-Pandemie hinreichend wahrscheinlich war (Az.: X ZR 66/21).

Stornogebühr trotz geschlossenem Hotel oder später abgesagter Kreuzfahrt?

Im zweiten Fall buchte ein Mann im Februar 2020 eine 3.500 Euro teure Pauschalreise nach Mallorca für Anfang Juli 2020. Er trat vier Wochen vor dem Start von der Reise zurück und verlangte 709 Euro Anzahlung zurück. Der Veranstalter hingegen berechnete 886 Euro Stornokosten (25 Prozent des Reisepreises) und belastete die Kreditkarte des Kunden um weitere 177 Euro. Das gebuchte Hotel war zum Zeitpunkt seines Rücktritts und während des geplanten Reisezeitraums geschlossen.

Der BGH entschied jedoch, dass das Landgericht Düsseldorf den Streitfall noch einmal genauer untersuchen muss. Zwar könne die Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel trotz Zuweisung einer gleichwertigen Ersatzunterkunft am gleichen Ort einen Mangel darstellen, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Ein solcher Mangel begründet aber nicht ohne weiteres den Rücktritt. Zu klären ist jetzt vom Landgericht, ob eine solche Beeinträchtigung gegeben ist (Az.: X ZR 84/21).

Im dritten Fall buchte ein Mann für Mitte August 2020 eine 8.300 Euro teure Ostseekreuzfahrt. Der Mann trat schon Ende März 2020 von der Reise zurück und verlangte 3.200 Euro Anzahlung zurück. Die Kreuzfahrt wurde später, am 10. Juli 2020, ganz abgesagt. Der BGH hat dazu noch gar nicht entschieden, sondern das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt (Az.: X ZR 3/22).

BGH: Auch nach Reiserücktritt eingetretene Umstände berücksichtigen?

Der BGH hatte nämlich in einem anderen Fall kürzlich dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt. Der BGH neigt der Auffassung zu, dass auch nach dem Reiserücktritt aufgetretene Umstände zu berücksichtigen sind, ist sich aber nicht sicher, ob die EU-Pauschalreise-Richtlinie in diesem Zusammenhang auszulegen ist (Beschluss vom 2. August 2022 – Az.: X ZR 53/21).

Ein Kunde hatte im Januar 2020 eine 6.100 Euro teure Reise nach Japan für Anfang April 2020 gebucht. Bereits Anfang Februar waren Schutzmasken im gesamten Land ausverkauft, Ende Februar schlossen die großen Vergnügungsparks, am 26. Februar beschloss die japanische Regierung, für die kommenden Wochen sämtliche Großveranstaltungen komplett abzusagen. Der Kunde trat am 1. März von der Reise zurück. Sein Veranstalter berechnete ihm über 1.500 Euro Stornokosten (25 Prozent des Reisepreises), die der Kunde auch bezahlte. Am 26. März 2020 erging für Japan ein Einreiseverbot. Daraufhin verlangte der Kunde die Rückzahlung des bereits bezahlten Betrages.

EuGH-Entscheidung steht noch aus

Das Amtsgericht München hat den Veranstalter antragsgemäß zur Rückzahlung und vorgerichtlichen Anwaltskosten verurteilt. Auf die Berufung hin hat das Landgericht München I den zu zahlenden Betrag fast auf null reduziert und die weitergehende Klage abgewiesen. Die Revision beim BGH ist noch nicht entschieden, da nun die Entscheidung des EuGH abgewartet wird.

Einen Entschädigungsanspruch des Veranstalters sieht das Gesetz regelmäßig für den Fall vor, dass der Kunde vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktritt. Der Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob Umstände dieser Art bereits zum Zeitpunkt des Rücktritts vorgelegen haben müssen, oder ob der Entschädigungsanspruch auch dann ausgeschlossen ist, wenn solche Umstände erst nach der Rücktrittserklärung aufgetreten sind – wie im Fall der Japan-Reise.

Ernüchternde Corona-Urteile des BGH für Gewerbetreibende

In der Vergangenheit hatte der BGH im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für Gewerbetreibende ernüchternde Urteile gefällt. So stehen Versicherungsnehmern keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung zu (Az.: IV ZR 144/21), weil eine behördlich angeordnete Betriebsschließung im Zusammenhang mit der Pandemie nicht vom Versicherungsschutz in den AVB umfasst sei.

Der BGH hatte auch schon zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme entschieden. Grundsätzlich bestehe danach ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung, jedoch kein pauschaler Anspruch auf Mietminderung (Az.: XII ZR 8/21). Der BGH lehnte zudem eine Staatshaftung für pandemiebedingte Umsatz- und Gewinneinbußen ab, die nicht voll durch Corona-Soforthilfen abgedeckt waren (Az.: ZR 79/21).