TPI: Warum das neue EZB-Instrument gefährlich ist

Detlef Pohl Versicherungen

Die EZB arbeitet mit Hochdruck an einem Anti-Fragmentierungs-Instrument. Damit will man verhindern, dass die Spreads von Staatsanleihen aus dem Ruder laufen. Das könnte wieder einmal fatale Folgen für die deutschen Lebensversicherer haben.

Die EZB will schon wieder in den Markt eingreifen und die Renditeabstände von Staatsanleihen im Euro-Raum schleifen. Das Nachsehen auch für die Altersvorsorge hätten Länder mit wenig Schulden. Bild: filmfoto

Die EZB will schon wieder in den Markt eingreifen und die Renditeabstände von Staatsanleihen im Euro-Raum schleifen. Das Nachsehen auch für die Altersvorsorge hätten Länder mit wenig Schulden. Bild: filmfoto

Die EZB hat seit vielen Jahren mit künstlich niedrig gehaltenen Zinsen den Kapitalmarkt beeinflusst und damit zu niedrigen oder ganz gestrichenen Überschüssen der Lebensversicherungskunden beigetragen. Nun soll ein neues Instrument der Zentralbank künftig verhindern, dass die Renditeabstände (Spreads) einzelner Eurostaaten im Zuge von Zinserhöhungen aus dem Ruder laufen. Der Name klingt auf Englisch erst mal unverdächtig: Transmission Protection Instrument (TPI).

Doch mit diesem „Anti-Fragmentierungs-Instrument“, das der EZB-Rat am 21. Juli beschlossen hat, könnte die Notenbank gezielt Staatsanleihen einzelner Eurostaaten aufkaufen, falls es durch einen rasanten Zinsanstieg zu Turbulenzen käme und die Bondrenditen zu schnell hochschießen oder sich zu stark von der deutschen Bundesanleihe entfernten. Um eine solche Zinsfragmentierung zu verhindern, könnte die EZB gegebenenfalls unbegrenzt Anleihen bestimmter Problemländer aufkaufen.

Notenbank vor Schritt zur Schuldenvergesellschaftung

Folge: Die Risiken von Staaten, die wegen Überschuldung in Schwierigkeiten geraten könnten, weil sie die höheren Zinsen nicht mehr bedienen können, werden womöglich vergesellschaftet und auf einigermaßen solide wirtschaftende Staaten umverteilt. Dies sei mit den EU-Verträgen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar, sagen Kritiker. Hintergrund: Knapp 27 Prozent der EZB-Käufe müssen auf deutsche Staatsanleihen entfallen (Capital Key genannt). Dieser Schlüssel ist nun in Gefahr, denn er TPI-Eingriff käme der verbotenen monetären Staatsfinanzierung sehr nahe.

Mehrere Ökonomen halten mit ihrer Kritik nicht hinter den Berg. Die EZB habe ihre Entscheidung über den TPI-Einsatz nicht an Beschlüsse anderer Organisationen gebunden, sagt Clemens Fuest vom Ifo-Institut. Andere fordern, dass die Notenbank zumindest Garantien schaffen müsse, damit die Staatsanleihekäufe nicht den Marktdruck auf Staaten leerlaufen ließen, ihre Verschuldung zurückzufahren. Italien und Frankreich zum Beispiel sind jedoch für die Lockerung der EU-Fiskalregelungen.

Wer Spreads zwischen Govern-Bonds negiert …

Der Maastrichter Euro-Ordnungsrahmen zielte ursprünglich darauf ab, Mitgliedsstaaten durch den Druck der Märkte zu einem fiskalisch soliden Kurs zu zwingen, erinnert Ökonom Friedrich Heinemann vom ZEW Mannheim. Zinsunterschiede galten als Schutz der EZB vor der Erpressung durch überschuldete Länder. Die EZB sei schon seit 2012 in der Rolle des Notfallkreditgebers für alle Fälle – allerdings geknüpft an strikte Bestimmungen, deren Aushandeln der Politik überlassen blieb.

Seite 1: Was passiert, wenn die Spreads von Staatsanleihen beeinflusst werden    
Seite 2: Warum der Eingriff erneut die Lebensversicherer trifft