PKV: Beitragsanpassungen weiterhin unwirksam

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News

In der PKV-Vollversicherung gibt es immer noch Beitragsanpassungen, die von Gerichten angefochten werden. Einige Anbieter haben ihre Hausaufgaben in Sachen Kundeninformation nicht gemacht. Somit können auch angemessene Anpassungen unwirksam sein.

Kunden sind selten amüsiert, wenn PKV-Anbieter Schreiben zur Beitragsanpassung verschicken. Die Begründung ist mitunter jedoch schwammig und die Anpassung dann unwirksam. Bild: SIphotography

Kunden sind selten amüsiert, wenn PKV-Anbieter Schreiben zur Beitragsanpassung verschicken. Die Begründung ist mitunter jedoch schwammig und die Anpassung dann unwirksam. Bild: SIphotography

Erhöhen Versicherer die Beiträge der privaten Krankenvollversicherung (PKV), müssen sie die Tarifanpassung ausreichend begründen. „Oft genug fehlt es allerdings an einer hinreichend konkreten Begründung“, sagt Rechtsanwältin Eva Birkmann von der Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte in Stuttgart. Dann sei die Erhöhung unwirksam und der PKV-Kunde könne die zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern.

Sie verweist auf ein Urteil des Landgerichts Köln vom 27. April 2022. Die HUK-Coburg hatte Anfang 2017 die PKV-Beiträge erhöht und einige Wochen zuvor in einem Schreiben darüber informiert. Dagegen wehrte sich ein Kunde, weil die Begründung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspräche (Paragraf 203 Absatz 5 VVG). Zu Recht, sagt das Landgericht und verurteilte den Versicherer, rund 380 Euro zurückzuzahlen (Az.: 20 O 281/21 - rechtskräftig).

Weitere Beitragsanpassungen der HUK-Coburg 2018 und in den Folgejahren in zwei anderen Tarifen des Kunden hielt das Landgericht jedoch für gerechtfertigt und wies die die Klage zu diesen Punkten ab. Hier hatte der Versicherer offensichtlich die maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie genannt und auch Angaben gemacht, warum die Rechnungsgrundlage nicht nur vorübergehend geändert werden musste. Damit werde deutlich, dass sich die Leistungen geändert haben und die Änderung dieser Rechnungsgrundlage verantwortlich für die Erhöhung ist.

Einige Versicherer immer noch mit schwacher Begründung

Beitragsanpassungen sorgen immer noch für Wirbel in der PKV-Vollversicherung. Das beschäftigte auch schon mehrfach den Bundesgerichtshof (BGH), der allerdings rückwirkende Beitragserstattungen bei ungenügender Aufklärung auf drei Jahre begrenzt hat (Az.: IV ZR 113/20).

Um 2,6 Prozent pro Jahr sind die Beiträge in der PKV-Vollversicherung im Durchschnitt der letzten zehn Jahre gestiegen, berichtet der PKV-Verband. Doch in der Spitze sind durchaus auch 25 bis 35 Prozent üblich, wenn bestimmte Schwellenwerte bei den Leistungsausgaben überschritten werden (ab 10 Prozent mehr gegenüber der Kalkulation) oder die Sterblichkeit statistisch weiter gesunken ist (über fünf Prozent gegenüber der verwendeten Sterbetafel). Beide Faktoren lösen Beitragssprünge aus („auslösende Faktoren“).

Auslösende Faktoren umstritten

Nahezu alle Makler wünschen sich, dass die PKV-Gesellschaften Beitragsstabilität als wichtigstes Ziel verfolgen (90,8 Prozent), und geben an, dass sie diejenigen Anbieter bevorzugen, die sichere Rechnungsgrundlagen verwenden, gegenüber denjenigen, die „auf Kante“ kalkulieren (89,4 Prozent), ergab die Studie „Private Kranken- und Pflegeversicherung 2022“ der BBG Betriebsberatung.

In der PKV-Vollversicherung haben Makler demnach in den letzten drei Jahren schlechte Erfahrungen wegen hoher Beitragsanpassungen (BAP) mit Axa (59,5 Prozent), DKV (25,3 Prozent) und Barmenia (15,2 Prozent) gemacht. Alle drei gehörten neben der Allianz auch im Vorjahr zu den weniger gut eingeschätzten Gesellschaften zum Thema Beitragsanpassung der letzten drei Jahre.

Landgericht Verden verpasst SDK Hausaufgaben

Kürzlich hatte auch das Landgericht Verden eine PKV-Beitragsanpassung der SDK Süddeutsche Krankenversicherung für unwirksam erklärt, weil dem Gericht die Begründungen nicht plausibel genug waren, und verurteilte die SDK zur Rückzahlung der erhöhten Beiträge (Az.: 8 O 315/21 - nicht rechtskräftig).

„Gerichte bestätigen immer häufiger, dass viele Tariferhöhungen unwirksam sind“, sagt Christopher Kress, Partner und Rechtsanwalt der Kanzlei Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann (AKH-H) in Esslingen, der das Urteil gegen die SDK erstritten hatte.

BGH hat das Problemfeld längst ausgeurteilt

Dies verwundert, denn mehrere Gerichte hatten schon zu schwach begründete Anpassungen mehrerer Versicherer kassiert und die Versicherer zur Beitragsrückerstattung verurteilt. So auch das Landgericht Berlin (Az.: 4 O 138/21). Dabei hat der BGH alle Problemfelder in diesem Zusammenhang bereits ausgeurteilt. Grundsatz: Der Kunde muss die Beitragsanpassung nachvollziehen können, urteilte der BGH im Urteil vom 16. Dezember 2020 und hat entschieden, wann die Begründung einer Beitragserhöhung formal falsch und damit unwirksam ist (Az.: IV ZR 314/19).

Der Versicherer muss laut BGH aber nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er muss auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie den Rechnungszins, angeben. Zudem erlaubt der BGH den Versicherern ausdrücklich, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Schwellenwert für die Überprüfung der Rechnungsgrundlagen von zehn auf fünf Prozent zu senken (Az.: IV ZR 253/20).