Betriebsrente: Makler sollten Tarifverträge kennen

Detlef Pohl Berater

Die von vielen Lebensversicherern verringerten Garantien mit der beitragsorientierten Leistungszusage könnten zur Nachhaftung von Arbeitgebern führen. Und zwar dann, wenn der bAV-Tarifvertrag eine 100-Prozent-Mindestleistung als Zusage enthält. Was tun?

Viele AG-Verbände empfehlen, den gesetzlichen AG-Zuschuss nicht zu zahlen und wo möglich, dies auch im bAV-Tarifvertrag auszuschließen, beobachtet bAV-Tarifexperte Christian Guse. Bild: Guse

Viele AG-Verbände empfehlen, den gesetzlichen AG-Zuschuss nicht zu zahlen und wo es möglich ist, dies auch im bAV-Tarifvertrag auszuschließen, beobachtet bAV-Tarifexperte Christian Guse. Bild: Guse

Ob eine Firma ihren Arbeitnehmern in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) eine 100-Prozent-Mindestleistung als arbeitsrechtliche Zusage schuldet, steht im bAV-Tarifvertrag, sofern einer für die Branche existiert. „Solche Tarifverträge gibt es im Bereich der Klinikrente nicht“, sagt Friedhelm Gieseler, Mitglied der Geschäftsleitung des Versorgungswerkes Klinikrente. Beim größten Versorgungswerk Metallrente dagegen schon.

Fakten zu anderen Branchen gibt es kaum, die Dunkelziffer an TV-Abschlüssen, die eine Haftung der Arbeitgeber zumindest nicht ausschließen, ist hoch, denn jedes zweite Arbeitsverhältnis ist derzeit tarifvertragsgebunden. „Wer die tarifvertraglichen Vorgaben nicht kennt und keinen Zugang dazu hat, tappt als Arbeitgeber womöglich in die Haftungsfalle“, sagt Christian Guse, auf bAV, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt aus Hamburg. Er berät seit 20 Jahren bAV-Tarifvertragsparteien und hat bAV-Tarifverträge mitformuliert.TV-Datenbanken beinhalteten meist keine bAV-Tarifverträge.

Datenbank für bAV-Tarifverträge erleichtert Maklern die Arbeit

Als einen Ausweg hat der Anwalt eine Datenbank für bAV-Tarifverträge aufgebaut und dazu 2020 die App „bAV-Tarifvertragsprofi“ auf den Markt gebracht. Derzeit sind dort über 260 bAV-Tarifverträge aus 60 Branchen gelistet. „Die Mehrzahl dieser Tarifverträge enthält keine Beitragserhalts-Garantie“, so Guse. Doch in zahlreichen Branchen und Tarifvertragsgebieten müsse die Summe der Beiträge (abzüglich des Verbrauchs für biometrische Risiken) eben doch vom Arbeitgeber garantiert werden, insbesondere im Einzelhandel der meisten Bundesländer.

Da die meisten Versicherer eine Beitragszusage mit Mindestleistung (BZML), wo zu Rentenbeginn mindestens die eingezahlten Beiträge zur Verfügung stehen müssen, wegen der langen Niedrigzinsphase nicht mehr wirtschaftlich darstellen können, weichen immer mehr Gesellschaften auf die beitragsorientierte Leistungszusage (BoLZ) aus und reduzieren somit die Garantie auf 80 Prozent der Beitragssumme oder noch weniger.

Nachverhandeln, wenn die BZML im Tarifvertrag steht

Das kollidiert in einigen Branchen und Tarifgebieten jedoch mit der arbeitsrechtlich zugesagten 100-Prozent-Beitragsgarantie. „Der Arbeitgeber kann nicht auf den Versicherer zeigen, wenn der nicht ausreichend leistet, sondern muss womöglich selber Geld drauflegen, um seine arbeitsrechtliche Zusage zu erfüllen“, warnt Guse. Damit entpuppt sich die BZML, die bisher dem Arbeitgeberschutz gedient hat, plötzlich auch als Haftungsfalle. „Solche Tarifverträge gehören dringend nachverhandelt, es geht aber auch über einen Annex im bestehenden TV“, rät Guse.

Auf bAV spezialisierte Makler sollten also die aktuellen bAV-Tarifverträge kennen, um das Risiko der Falschberatung für ihre Firmenkunden zu umgehen. Neue tarifvertragliche Regelungen stehen also auf der Agenda. „Arbeitgeber sollten die Lösungen des bisherigen Produktgebers mindestens mal prüfen – und für die bevorstehenden Tarifverhandlungen das Thema bei Ihren Arbeitgeberverbänden und Tarifkommissionen platzieren“, empfiehlt Guse.

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