Altersvorsorge: Ökonomen sympathisieren mit Riester-Pflicht

Anne Mareile Walter Versicherungen

Wie wird die Rente zukunftssicher? Dazu hat der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums ein Gutachten erstellt und kommt zu dem Schluss: Eine Reform des Riester-Systems mit verpflichtenden Beiträgen und Opt-out-Option wäre eine Lösung.

Gutachten Bild: allanswart

Wie wird das Rentensystem zukunftsfit? Ein unabhängiges Gutachten aus dem Bundesfinanzministerium hat dafür Möglichkeiten einer kapitalgedeckten Altersvorsorge durchleuchtet. Bild: allanswart

Im vergangenen Wahlkampf stand das Thema Aktienrente bei der FDP hoch im Kurs. Nachdem die dafür eingeplanten 10 Milliarden Euro Anfang des Jahres im Haushaltsentwurf fehlten, kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil im April schließlich an: Der Kapitalstock für die Aktienrente solle noch in diesem Jahr gebildet werden. Derzeit verhandelt die Bundesregierung über die Ausgestaltung der kapitalgedeckten Altersvorsorge – parallel hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums (BMF) nun ein Gutachten erstellt, das den Sinn einer kapitalgedeckten Rente auf den Prüfstand stellt. Das Ergebnis der unabhängigen Ökonomen dürfte im FDP-geführten Finanzministerium Anklang finden: Denn diese zeigen in ihrem 25 Seiten starken Gutachten Sympathie für eine stärker kapitalgedeckte Rente.

Sparpflicht für Bezieher niedriger Einkommen

„Der Beirat ermutigt die Politik, die anstehenden Gespräche zur Reform der Altersvorsorge als Chance für langfristige Weichenstellungen in Deutschland wahrzunehmen“, heißt es in der Stellungnahme des aus 32 Ökonomen bestehenden Gremiums. Offen lassen die Wirtschaftswissenschaftler dabei, in welcher Säule sie eine stärkere Kapitaldeckung bevorzugen – in der ersten (Aktienrente) oder in der dritten Säule mit der Riester-Rente.

Hier hatte sich die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag zu einer grundlegenden Reformierung der Altersvorsorge bekannt und bekommt nun Rückendeckung. Die bislang freiwillige Riester-Rente solle „in Richtung eines kapitalgedeckten Systems mit verpflichtendem Beitrag“ umgestaltet werde, schreibt der Beirat. 

Dabei weisen die Autoren darauf hin, dass Namensgeber Walter Riester einst im Sinn hatte, durch eine verpflichtende Teilnahme 40 Millionen Geförderte zu unterstützen. Aktuell beläuft sich die Zahl der abgeschlossenen Riester-Verträge aber nur auf 16,5 Millionen – Tendenz rückläufig. Seit der Höchstrechnungszins Anfang des Jahres auf 0,25 Prozent gesenkt wurde, haben sich viele Anbieter aus dem Riester-Geschäft zurückgezogen, da der gesetzlich vorgeschriebene Beitragserhalt nicht mehr gewährt werden könne. Auch Komplexität und geringe Renditen hätten dazu geführt, dass diese Zahl hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist, heißt es dazu in dem Gutachten.  

Eine weitere Krux des aktuellen Systems: Gerade diejenigen, die am stärksten vorsorgen sollten, hätten kaum Anreize, einen Riester-Vertrag abzuschließen. Denn: Niedrige Alterseinkünfte würden vom Staat aufgestockt. Daher solle eine Sparpflicht für diejenigen eingeführt werden, die nicht aus anderen Quellen ein Mindestniveau an Alterseinkünften erreichen.

Um das Riester-Systems in Richtung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Vorsorge zu reformieren, bringen die Ökonomen die Idee eines öffentlich verwalteten Fonds ins Spiel. Dieser solle ohne Beitragsgarantien auskommen, da diese Investitionen in renditeträchtigere Anlageklassen verhindere und somit gerade in Niedrigzins-Zeiten Renditechancen auslasse. Auch der Verrentungszwang wird von den Wissenschaftlern in Frage gestellt – allerdings hätte eine Auszahlung der gesamten Altersvorsorge den Nachteil, dass das Langlebigkeitsrisiko nicht entsprechend abgedeckt werde. Auch könnte der Staat wieder ins sogenannte Samariter-Dilemma rutschen. Denn wenn das Altersvorsorge-Vermögen ausgegeben oder verschenkt worden ist, müsste der Staat wieder mit Leistungszahlungen aushelfen.

Die Vermögensverwaltung des Altersvorsorgevermögens setzt der Beirat auf ein Nebeneinander von staatlicher Seite sowie bestimmten, regulierten privaten Anbietern. Vorbild ist hier das sogenannte Schwedische Modell.

Die Ökonomen bringen darüber hinaus eine staatliche Anschubfinanzierung ins Spiel, "die das private Vermögen über die staatliche Verschuldung hinaus vergrößtert". Für das notwendige Kapital müsste der Staat folglich neue Schulden aufnehmen. Ein klares "dafür" gibt es für diese Maßnahme von den Ökonomen nicht. Schließlich berge die Verschuldung wirtschaftliche Risiken, die von staatlicher Seite genau abgewogen werden müssen, mahnen die Autoren.

BVK sieht schuldenfinanzierte Förderung kritisch

Zu dem BMF-Gutachten meldete sich auch der Vermittlerverband BVK mit einer Pressemitteilung zu Wort. Er begrüße dieses, da dadurch „wieder Schwung in die Rentendebatte“ komme. Eine schuldenfinanzierte staatliche Förderung über einen staatlichen Fonds sieht der Verband allerdings kritisch. „Gerade in Krisenzeiten müssen Kapitalmarktrisken einbezogen und mögliche Zweckentfremdungen des Anlagevermögens durch den Staat ausgeschlossen werden“, erklärt BVK-Präsident Michael H. Heinz. Auch die in dem Gutachten befürwortete Abkehr von der Beitragsgarantie sowie die Opt-Out-Möglichkeiten für private Anbieter schätzt der Verband positiv ein. Er spreche sich aus marktwirtschaftlichen Gründen aber für eine „freie verpflichtende Wahl zwischen privaten und staatlichen Anlagemöglichkeiten“ aus.