Wohngebäudeversicherung: Alle für einen oder jeder für sich?

Martin Thaler Berater Recht & Haftung Meistgeklickt

Müssen Eigentümergemeinschaften auch für Schäden in den einzelnen Wohnungen aufkommen, sofern diese von der Wohngebäudeversicherung nicht übernommen werden? Im September wird diese Frage vom BGH geklärt – eine Tendenz scheint jedoch schon erkennbar.

Gebäudeversicherung Bild: PCH-Vector

Muss die Wohneigentümer-Gemeinschaft auch für Schäden am Sondereigentum aufkommen, wenn die Versicherung diese nicht übernimmt? Zu dieser Frage wird sich im September der BGH äußern. Bild: PCH-Vector

Wohnungseigentümer-Gemeinschaften werden im September interessiert in Richtung Karlsruhe blicken – am 16. September wird nämlich der fünfte Senat des Bundesgerichtshofes über die Frage entscheiden, ob die Gemeinschaft für Schäden in einzelnen Wohnungen aufkommen muss, wenn die Wohngebäudeversicherung nur einen Teil der Kosten übernimmt.  

In dem konkreten Fall geht es um eine Wohneigentümer-Gemeinschaft, zu der sowohl eine Gewerbefläche als auch mehrere Wohnungen gehören. In den Wohnungen kam es in der Vergangenheit aufgrund mangelhafter Leitungen (Kupferrohre) immer wieder zu Leitungswasserschäden. Allein im Jahr 2018 summierten sich diese auf rund 85.000 Euro.  

Kam es in der Vergangenheit zu einem Schaden, beauftragte die Hausverwalterin ein Fachunternehmen zur Behebung der Schäden. Das Geld hierfür entnahm die Verwalterin vom Gemeinschaftskonto.  

Keine Schäden, dennoch Kosten

Zwar ist die Gemeinschaft im Besitz einer Gebäudeversicherung, allerdings verlangt diese aufgrund der vielen Schäden der Vergangenheit einen Selbstbehalt in Höhe von 7.500 Euro. Der Selbstbehalt sowie weitere Kosten, die der Versicherer nicht übernommen hat, wurden auf die Eigentümer-Gemeinschaft umgelegt – auch dann, wenn der Schaden nicht im Bereich des Gemeinschafts-, sondern des Sondereigentums, sprich in den einzelnen Wohnungen, entstanden ist.  

Diese Praxis sorgte allerdings zunehmend für Ärger bei der Besitzerin der Gewerbefläche. Schließlich sei es bei ihr in der Vergangenheit noch nie zu einem Leitungswasserschaden gekommen. Entsprechend sehe sie es nicht ein, aufgrund des vereinbarten Selbstbehalts für Schäden in Wohnungen aufzukommen, die für sie nicht zugänglich sind, also zum Sondereigentum der übrigen Besitzer gehören.  

Mit ihrer Klage scheiterte die Besitzerin der Gewerbeeinheit in der Vergangenheit bereits vor dem Landesgericht sowie dem Oberlandesgericht Köln. Und auch der Bundesgerichtshof scheint laut Presseberichten dazu zu tendieren, die Umlegung der Kosten auf alle Eigentümer für rechtmäßig zu erklären. Schließlich würden, so die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner, die Parteien im Gegenzug von niedrigeren Versicherungsbeiträgen profitieren.