Wohneigentum: SPD will Förderung anstelle von Eigenkapital

Anne Mareile Walter Sachwerte

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagiert auf die Wohnungsmisere in Deutschland und schlägt ein staatliches Programm für Haushalte mit stabilem Einkommen vor. Damit solle der „Weg ins Eigentum“ geebnet werden.

Kuehnert Bild: Photothek

"Es geht letztlich darum, Eigenkapital zu ersetzen." SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert pocht auf eine stärkere Förderung von Wohneigentum. Bild: Photothek

Inflation, steigende Preise für Baumaterial, Rohstoffe und Immobilien – und parallel klettern die Hypothekenzinsen in die Höhe. Auf die momentane Wohnungsmisere in Deutschland reagiert die SPD nun mit einem Vorschlag zur Eigentumsförderung und untermauert damit nochmal ein Vorhaben aus dem aktuellen Koalitionsvertrag. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“: „Es geht letztlich darum, Eigenkapital zu ersetzen. Ein staatliches Programm sorgt quasi dafür, dass Haushalte, die kein Erspartes, aber ein stabiles Einkommen haben, trotzdem den Weg ins Eigentum gehen können.“

Bauministerium soll Förderung entwickeln

Viele Menschen bringen „anständige Löhne nach Hause“, erklärte der SPD-Politiker weiter. „Aber wenn man von zu Hause aus nichts in die Finanzierung einbringen kann, dann kommt der Kauf gar nicht erst zustande.“ Aus diesem Grund werde aktuell im Bauministerium eine Förderung entwickelt, die eben dort ansetze.

Allerdings erfinden die Sozialdemokraten mit diesem Vorschlag das Rad nicht komplett neu. So ist im Koalitionsvertrag bereits das Vorhaben festgeschrieben, es „mehr Menschen in Deutschland zu ermöglichen, in selbstgenutztem Eigentum zu wohnen“. Die Hürden beim Eigentumserwerb sollen konkret durch „eigenkapitalersetzende Darlehen“ gesenkt werden. Zudem will die Ampel Schwellenhaushalte langfristig beim Eigentumserwerb unterstützen, indem beispielsweise Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen gewährt werden. Die Vorschläge, die nun im Bauministerium ausgearbeitet werden, könnten also in ebendiese Richtung gehen.

In dem Interview zeigte sich Kühnert zudem zuversichtlich, dass die Regierung das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr nicht aufgeben muss. „Wir haben diese Zahl gesetzt in dem Wissen, dass das sportlich wird in dieser Wahlperiode. Aber was sind politische Ziele wert, wenn wir sie nur bei Schönwetter aufrechterhalten?“, sagte er und ergänzte: „Wir glauben, 400.000 sind möglich, wenn alle ihren Beitrag dazu leisten.“ Es sei für die SPD ein „riesiger Erfolg“, dass der Bund jetzt seine Mittel erhöhe: Bis zum Jahr 2026 sollen rund 15 Milliarden Euro für den Wohnungsneubau bereitgestellt werden.