Steuerberater-Pensionskasse: Anleihegläubiger gehen leer aus

Detlef Pohl Versicherungen

Die Steuerberater-Pensionskasse muss ihren Nachranggläubigern keine laufenden Zinsen zahlen. Das wurde nun rechtskräftig entschieden. Die Gläubiger dürfen nicht bessergestellt werden als die Versicherungsnehmer.

Das OLG-Urteil ändert nichts daran, dass die BaFin (im Bild das Gebäude der Versicherungsaufsicht in Bonn) die Genehmigung zum Geschäftsbetrieb längst widerrufen hat. Die DSV hat dies inzwischen akzeptiert. Bild: BaFin

Das OLG-Urteil ändert nichts daran, dass die BaFin (im Bild das Gebäude der Versicherungsaufsicht in Bonn) die Genehmigung zum Geschäftsbetrieb längst widerrufen hat. Die DSV hat dies inzwischen akzeptiert. Bild: BaFin

Die Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs (DSV) in Bonn zeichnet schon seit über drei Jahren kein Neugeschäft mehr. Man konzentriert sich auf den Bestand und ist praktisch mit dessen Abwicklung befasst (interner Run-off). Im Zusammenhang mit der Ende 2019 beschlossenen Sanierung gab es für Versicherte massive Einschnitte bei den Leistungen. Kunden werden auch nicht am Überschuss beteiligt.

Grund: Trotz Sanierung erfüllt die Kasse nicht die gesetzliche Solvabilitätskapital-Anforderung. Die BaFin hatte den ursprünglichen Sanierungsplan schon 2019 abgelehnt und auch den späteren Finanzierungsplan nicht genehmigt. Stattdessen widerrief die Behörde die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb. Die DSV hatte im März 2020 fristgemäß Widerspruch gegen den BaFin-Bescheid eingelegt.

Kasse hat BaFin-Bescheid inzwischen akzeptiert

Seither kämpfte die DSV juristisch im Verborgenen an zwei Fronten: zum einen gegen die BaFin um Fortführung des Geschäftsbetriebes. Und gegen ihre eigenen Anleihe-Gläubiger, denen sie schon seit 2019 keine Zinsen mehr zahlt. Die Kasse hatte nämlich 2014 ein zehnjähriges Nachrangdarlehen begeben – im Gesamtnennbetrag von zehn Millionen Euro, zu 4,375 Prozent verzinst.

Der erste juristische Streit ist bereits seit einem knappen halben Jahr beigelegt: Die DSV hat ihr Widerspruchsverfahren gegen den Widerruf des Geschäftsbetriebes durch die BaFin nicht mehr weiterverfolgt. Somit wurde der Bescheid zum Widerruf des Geschäftsbetriebes zum 31. Dezember 2021 bestandskräftig. Damit darf die Kasse nun endgültig nie mehr neue Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen. Die BaFin betont: Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar.

Anleihegläubiger gehen endgültig leer aus

Auch der zweite juristische Streit ist nun zu Ende gegangen: Nachdem die Anleihegläubiger bereits in erster Instanz vor dem Landgericht Frankfurt/Main mit ihrer Klage auf Zahlung ausstehender Zinsen in Höhe von 1,3 Millionen Euro seit 2019 scheiterten (Az.: 3-14 O 11/20), gingen sie auch in der Berufung leer aus. Das OLG Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 21. Juni 2022 die Entscheidung des Landgerichts bestätigt (Az.: 5 U 95/21) und die Revision vor dem BGH nicht zugelassen.

Begründung des Landgerichts seinerzeit: Infolge der Sanierungsmaßnahmen der Kasse sind die Anleihegläubiger nur noch nachrangig zu befriedigen. Das gelte nicht nur für den Fall der Insolvenz der Kasse, sondern auch bei Sanierung als einem „der Abwendung der Insolvenz der Emittentin dienenden Verfahren“.

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