Pandemie-Schutz: Experten raten zur Pflichtversicherung

Anne Mareile Walter Versicherungen

In einem Evaluationsbericht hat die Bundesregierung die bisherigen Corona-Maßnahmen unter die Lupe genommen. Ein zentrales Ergebnis: Die Fachleute empfehlen Pandemie-Pflichtpolicen für Gastronomen.

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Um den Staat im Hinblick auf künftige Pandemien zu entlasten, fordern Experten Pflicht-Policen für Gastronomen. Bild: RLT_Images

Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden – ja oder nein? Seit der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal vor einem Jahr kocht die Debatte um die Einführung einer solchen Police immer wieder hoch. Nun kommt das Thema Pflichtversicherung an anderer Stelle auf den Tisch: Ein Expertengremium, das die Bundesregierung mit der Evaluation der Pandemiepolitik beauftragt hat, schlägt eine Pflichtversicherung für Unternehmen gegen pandemiebedingte Betriebsschließungen vor. In dem am Freitag veröffentlichten Abschlussbericht schreiben die Wissenschaftler, dass an eine „versicherungsrechtliche Lösung gedacht“ werde solle, die „Betriebsinhabern, Gaststättenbetreibern etc. aufgibt, sich gegen die Risiken einer Pandemie zu versichern.“

Experten ziehen Errichten eines Fonds in Betracht

Den Evaluationsbericht zu den „Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik“ gab das Bundesgesundheitsministerium in Auftrag – dabei ernannte die Bundesregierung die eine Hälfte der Experten, der Bundestag die andere. In dem Dokument weisen die Autoren darauf hin, dass nach den Entschädigungsregelungen, die laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) gelten, „Verdienstausfälle in Folge eines Erwerbstätigkeitsverbots, einer Betriebsschließung oder einer Absonderung im Regelfall entschädigungslos hinzunehmen sind“ und kommen anschließend zu dem Schluss: Im Hinblick auf zukünftige Pandemien müsse überlegt werden, ob das IfSG um „Regelungen für den Ausgleich entstandener Vermögensschäden“ zu ergänzen sei. „Erwogen werden könnte insoweit eine an die frühere Baden-Württembergische Gebäudepflichtversicherung angelehnte Versicherungspflicht, die auf den Ausgleich von Substanzschäden oder von durch Betriebsausfällen hervorgerufenen Schäden gerichtet wäre“, konkretisieren die Experten ihren Vorschlag und fügen hinzu: „Dabei käme auch die Errichtung eines Fonds in Betracht.“

Mit einer privaten Pflichtversicherung würde der Staat im Hinblick auf zukünftige Pandemien finanziell entlastet. So seien im Zuge der Corona-Pandemie in erheblichem Ausmaß Billigkeitsentschädigungen gewährt worden. Verfassungsrechtliche Bedenken würden aller Voraussicht nach einer solchen Versicherungspflicht nicht entgegenstehen, heißt es in dem Dokument weiter. Und: Gegebenenfalls könne auch ein sogenannter „Kontrahierungszwang“ in Erwägung gezogen werden: Dieser würde die Versicherer dazu verpflichten, alle Risiken anzunehmen. 

BGH stärkte der Assekuranz den Rücken

Mit Beginn der Pandemie hatte die lockdownbedingte Schließung von Hotels und Gastronomiebetrieben immer wieder zu juristisch ausgefochtenen Streits zwischen Versicherern und Kunden geführt. Nur wenige Versicherer – allen voran HDI und Signal Iduna – zahlten. Der Großteil sah hingegen die durch die Pandemie entstandenen Schäden als nicht versichert an und gewährte keine Leistungen. Anfang des Jahres stärkte ein erstes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen BSV der Assekuranz den Rücken:

Nach einem zweiten BGH-Urteil vom März dieses Jahres (Az: III ZR 79/21) können Gastronomen auch gegenüber dem Staat keine Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche infolge pandemiebedingter Schließungen geltend machen.