Zusatzbeiträge: Grüne wollen Besserverdiende stärker belasten

Martin Thaler Versicherungen

Die Erhöhung der Zusatzbeiträge stößt bei den Grünen offenbar auf wenig Gegenliebe. Sie plädieren für eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze – das würde für Besserverdienende deutliche Mehrkosten bedeuten.

Beitragsbemessungsgrenze Bild: Paul Bradbury

Die Grünen befürworten eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, um die ernste Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung zu entspannen. Bild: Paul Bradbury

Die Bürgerversicherung ist zurück. Zumindest bei Twitter. Am Mittwoch feierte das Konzept eines einheitlichen Krankenversicherungssystems ein Revival, nachdem sich die Koalitionspartner der Ampel frühzeitig darauf verständigt hatten, am Status Quo des Gesundheitssystems nicht rütteln zu wollen.  

Der Grund für die wundersame Auferstehung ist nicht schwer zu erraten – er liegt im GKV-Finanzierunggesetz, dessen Grundzüge am Dienstag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellt worden waren. Insbesondere der Plan, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte anzuheben, dürfte vielen Versicherten missfallen. Schließlich würde die eigene Krankenversicherung dadurch merklich teurer werden. Wieviel das für den jeweiligen Geldbeutel ausmacht, kann man derzeit auf Spiegel Online berechnen.  

Lautstarke Kritik

Das Maßnahmenpaket des Gesundheitsministers rief in kurzer Zeit lautstarke Kritik hervor. Als „Stückwerk“ bezeichnete Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, das Gesetz. Dieses bedeute „eine enorme Zusatzlast für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler“.  

Und auch beim Koalitionspartner sorgen die Pläne des SPD-Politikers nicht unbedingt für Jubel. Man nehme die vorgestellten Eckpunkte „mit vielen offenen Fragen und einigem Diskussionsbedarf zur Kenntnis“, bemerkte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmenk in einer Stellungnahme. Die Grünen plädieren bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung für mehr Solidarität. Anstatt dass alle Versicherten über die steigenden Zusatzbeiträge zur Kasse gebeten werden, wollen die Grünen vor allem die Besserverdienenden in die Pflicht nehmen.  

Mehr Solidarität

„Wir müssen mehr Solidarität im System schaffen“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen gegenüber der dpa. „Starke Schultern sollten in Krisenzeiten mehr Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen“, erklärte er. „Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sollte nicht länger ein Tabu sein.“ Seine Fraktionskollegin Klein-Schmenk stößt in dieselbe Richtung: „Gerechte Maßnahmen zur Steigerung der Beitragseinnahmen dürfen kein Tabu sein. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze etwa würde je nach Ausgestaltung einen erheblichen Teil der strukturellen Deckungslücke abdecken können“, heißt es von ihr.

Auf welchen Wert die Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden soll, sagen die Grünen-Politiker nicht. Derzeit liegt sie bei 58.050 Euro im Jahr. Bis zu diesem Betrag müssen Arbeitnehmer Beiträge an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, alles was sie darüber hinaus verdienen, bleibt beitragsfrei. Für Geringverdiener bliebe die finanzielle Belastung damit gleich, während die Besserverdienenden stärker belastet würden.