Unfallversicherung: Auf die Frist kommt es an

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Wer in der privaten Unfallversicherung Fristen verstreichen lässt, riskiert, letztlich leer auszugehen. Doch nicht immer scheint es für die Versicherungsnehmer möglich, diese einzuhalten.

Frist Bild: Adobe Stock/Nuthawut

Bei der Unfallversicherung gilt es für den Versicherungsnehmer, die in den Vertragsbedingungen festgeschriebenen Fristen genau zu beachten. Bild: Adobe Stock/Nuthawut

Damit eine Unfallversicherung leistet, kommt es nicht allein auf den Invaliditätsgrad und ein Unfallereignis gemäß Definition an, auch bestimmte Fristen gilt es für den Versicherungsnehmer einzuhalten. Lässt der Versicherungsnehmer diese Fristen verstreichen, droht er leer auszugehen. Dass die genaue Terminierung des Unfallzeitpunkts nicht immer ganz einfach ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az: 2-30 O 229/21, Urteil vom 14. April 2022).

Invalidität nach Zeckenbiss

Im vorliegenden Fall war ein Mann im Frühjahr 2017 von einer Zecke gebissen worden. Zwar kann ein Zeckenbiss nicht als „klassischer Unfall“ bezeichnet werden, dennoch schließen viele Versicherer eine Invalidität infolge typischer Zecken-Krankheiten wie Borreliose häufig mit ein.

Auch im vor dem Frankfurter Landgericht verhandelten Fall erkrankte der Mann an Borreliose, die sich jedoch erst mit der Zeit bemerkbar machte. Der Mann gab an, im Frühjahr unter der Dusche einen verkrusteten Pickel bemerkt und aufgekratzt zu haben. Diesem Ereignis hatte er jedoch keine weitere Bedeutung zugemessen.

Kurze Zeit später litt der Mann unter Fieber, dröhnenden Kopf- sowie Hals- und Gliederschmerzen, Abgeschlagenheit sowie einem Hörsturz. Mehrere Ärzte konnten zunächst keine Erklärung für die plötzliche auftretenden Symptome finden – erst im Juli des nächsten Jahres erhielt der Mann nach einer Laboruntersuchung die Diagnose: Borreliose. Im Juni 2020 bescheinigte ein Arzt dem Mann schließlich Invalidität.

Daraufhin verlangte der Mann 50.000 Euro von seiner Unfallversicherung. Diese lehnte jedoch ab und verwies auf die Versicherungsbedingungen. Hier war vermerkt:

"Voraussetzung für die Leistung ist, dass die versicherte Person durch den Unfall auf Dauer in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beschränkt ist (Invalidität). Die Invalidität muss darüber hinaus

a) innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sowie

b) innerhalb von 3 Jahren nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und

c) innerhalb von 3 Jahren nach dem Unfall von Ihnen bei uns geltend gemacht sein."

Da eine Invalidität erst nach drei Jahren bescheinigt worden war, stehe man nicht mehr in der Leistungspflicht, argumentierte der Versicherer. Der Versicherungsnehmer verwies darauf, dass die Borreliose erst im Jahr 2018 diagnostiziert worden war – die Frist sei somit nicht abgelaufen gewesen. Der Fall landete vor Gericht.

Das Urteil

Das Frankfurter Landgericht schloss sich in seinem Urteil jedoch der Sichtweise des Versicherers an. Maßgeblich für den Fristbeginn sei der Unfall. Damit sei in diesem Fall nicht der Insektenstich, sondern der Ausbruch der Krankheit zu verstehen. Gemeint ist damit, dass die Krankheit durch erste, möglicherweise auch massivere Symptome, erkennbar werden muss. Dies war im April 2017 der Fall gewesen – also mehr als drei Jahre vor der Invaliditätsbescheinigung.

Dem steht auch nicht entgegen, dass eine Invaliditätsbescheinigung gar nicht vor Fristablauf getroffen werden konnte. Schließlich gehe es hier um das berechtigte Interesse des Versicherers, schwer aufklärbare und unübersehbare Spätschäden vom Versicherungsschutz auszunehmen und eine baldige Klärung der Leistungspflicht herbeizuführen.

Bereits in der Vergangenheit hatten dies andere Gerichte, wie beispielsweise das OLG Koblenz (Az: 10 W 88/01, Urteil vom 23.03.2001) oder das Landgericht Dortmund (Az: 2 O 325/19, Urteil vom 13. Januar 2011) bestätigt.

Die Versicherung blieb somit leistungsfrei.

Wenn Ihnen dieser Artikel gefällt, abonnieren Sie unseren täglichen kostenlosen Newsletter für weitere relevante Meldungen aus der Versicherungs- und Finanzbranche!