pro/contra: Beamte in der GKV: Ist der Wechsel sinnvoll?

Gastkommentar Berater Top News

Baden-Württemberg will als sechstes Bundesland seinen Beamten die GKV mitfinanzieren. Um das Vorhaben zu torpedieren, ließ der PKV-Verband daraufhin ein Rechtsgutachten erstellen. Über den Sinn eines Wechsels in die GKV diskutieren für procontra Dr. Markus Rösler von der Landtagsfraktion der Grünen in Baden-Württemberg, und Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands.

Beamte Bild: Die Grünen/PKV-Verband

Stärkt ein Wechsel in die GKV Beamte mit niedrigem Einkommen oder fehlen Versicherten in dem Fall wichtige Leistungen? Über das Thema diskutieren Dr. Markus Rösler von den Grünen (links) und Florian Reuther vom PKV-Verband (rechts). Bild: Die Grünen/PKV-Verband

Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen haben die pauschale Beihilfe nach dem „Hamburger Modell" bereits eingeführt, die Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern soll. Die Hälfte des GKV-Beitrags trägt hier der Staat, analog dem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis. Nun zieht Baden-Württemberg nach und legte Ende April einen entsprechenden Referentenentwurf vor. Der PKV-Verband ließ daraufhin ein Rechtsgutachten erstellen, in dem die Juristen „gravierende verfassungsrechtliche Bedenken" gegen die Einführung einer pauschalen Beihilfe äußern. Ist der Wechsel in die GKV für Beamte sinnvoll?

Dr. Markus Rösler (finanzpolitischer Sprecher der Grünen, Landtag Baden-Württemberg): Pro

Ab dem 1. Januar 2023 könnten Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg zwischen privater und gesetzlicher Krankenkasse (GKV) wählen, denn die pauschale Beihilfe soll kommen. Daran arbeitet die grün-schwarze Koalition derzeit intensiv, um einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrags von Grünen und CDU in Baden-Württemberg umzusetzen. 

Die Beihilfe stellt sicher, dass der Wechsel in die GKV insbesondere Staatsbedienstete der unteren Besoldungsstufen, junge Familien, Alleinerziehende und Teilzeitbeschäftigte finanziell entlastet, da sie bei einem Wechsel künftig geringere Versicherungsbeiträge leisten müssen.

Wir sind überzeugt: Eine gute Gesundheitspolitik stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und eine gute Versorgung durch den Staat als Arbeitgeber erhöht die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Dafür haben wir gesorgt und dafür nehmen wir als Land zusätzlich Geld in die Hand.

Geringverdienende können profitieren

Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung orientieren sich nicht wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung am Einkommen, sondern primär am Beitrittsalter und am Gesundheitszustand. Das führt dazu, dass insbesondere Beamtinnen und Beamte mit niedrigen und mittleren Einkommen finanziell überproportional herangezogen werden. Warum? Sie wenden mehr Geld ihres verfügbaren Einkommens für Beitragszahlungen auf als andere Staatsbedienstete. Daher machen wir mit der pauschalen Beihilfe ein ergänzendes Angebot. Es muss niemand „ziehen“ – aber damit erweitern wir neben der bisherigen Versicherung in der PKV gerade für jene Einkommensgruppen das Angebot der Versorgung. Insbesondere Geringverdienende können davon profitieren.

Ab Januar soll es die Möglichkeit geben, ohne finanzielle Nachteile in die gesetzliche Krankenversicherung einzuzahlen.

Wie das geht? Das Land übernimmt den Arbeitgeberanteil, wenn die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der GKV bestehen und ein Betritt erfolgt. Im Dienst befindliche Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, als auch die neu einzustellenden Staatsbediensteten können einmalig die Gewährung der pauschalen Beihilfe beantragen. Auch in anderen Bundesländern (zum Beispiel in Hamburg beim „Hamburger Modell“) wird mit der pauschalen Beihilfe bereits ein hälftiger Zuschuss zur gesetzlichen oder privaten Krankheitskostenvollversicherung gewährt.

Was uns das kostet? Im Jahr 2023 rechnet das Land mit 13 Millionen Euro Mehraufwand. Wir nehmen das Geld in die Hand, da uns viel an einem attraktiven öffentlichen Dienst liegt.

In Baden-Württemberg gibt es im Augenblick circa 200.000 aktive Beamtinnen und Beamte, sowie circa 145.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Theoretisch könnten alle Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenkasse wechseln. Das ist aber nicht ansatzweise zu erwarten. Denn der Wechsel lohnt sich nur für einen kleinen Personenkreis.

Festzuhalten bleibt: Viele Beamtinnen und Beamte – insbesondere junge Menschen mit Familie sind froh über die verbesserte Wahlmöglichkeit.

Seite 1: Beamte mit niedrigem Einkommen werden finanziell überproportional belastet
Seite 2: Klassische Kombination aus Beihilfe und PKV leistet mehr als die GKV