BGH-Gebührenurteil: Verbraucherschützer siegen vor Gericht

Anne Mareile Walter Berater

Wann müssen Banken Verwahrentgelte zurückerstatten? Und ist ein auf dem Konto belassenes Habensaldo als Zustimmung des Kunden zu werten? Darüber hatte nun das Landgericht Frankfurt am Main zu urteilen.

Verbraucherschutz Bild: peepo

Im Streit um die Rückerstattung von unrechtmäßig erhobenen Bankgebühren konnten Verbraucherschützer nun vor Gericht einen Sieg einfahren. Bild: peepo

Nachdem sie in der Vergangenheit bereits vor Gericht Schlappen einstecken mussten, gingen die Verbraucherschützer nun im Streit um Rückerstattungsansprüche von Bankkunden siegreich aus einem Verfahren hervor: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bekam mit ihrer Klage gegen den Onlinebroker flatexDEGIRO vor dem Landgericht Frankfurt am Main Recht. Weil die Bank einem Kunden durch angeblich „falsche Tatsachenbehauptung“ die Erstattung bezahlter Verwahrentgelte verweigert hatte, entschieden sich die Verbraucherschützer für den Klageweg. Nun schlossen sich die Richter dieser Sichtweise an und erklärten das Vorgehen des Kreditinstituts für unzulässig (Az.: 3-06 O 3/22).  

Viele Banken setzen BGH-Urteil nicht um

Der Hintergrund: Im April vergangenen Jahres entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen und Schweigen folglich nicht mehr mit Zustimmung gleichzusetzen ist (Az.: BGH XI ZR 26/20). Gebühren, die ohne Einwilligung von Kunden erhoben wurden, können seitdem zurückgefordert werden. Viele Kreditinstitute setzten dieses Urteil bislang allerdings nicht oder nur unzureichend um.

Im konkreten Fall hatte ein Kunde entsprechend des BGH-Urteils Verwahrentgelte von rund 400 Euro sowie Depotgebühren von ungefähr 50 Euro von flatexDEGIRO zurückgefordert – das Institut erstattete daraufhin nur die Depotgebühren nebst Zinsen, den Rückerstattungsanspruch in puncto Verwahrentgelte lehnte es ab und begründete das damit, dass im März 2017 mit dem Kunden eine „individuelle Vereinbarung“ getroffen worden sei. Diese habe als Grundlage zur Berechnung des negativen Guthabenzinssatzes gedient.

Der von der Verbraucherzentrale vertretene Kunde erklärte dazu, dass er von der Bank angeschrieben und über die „Einführung von Negativzinsen auf Guthaben“ informiert worden sei. „Sofern Sie sich für den Verbleib Ihrer Guthaben bei der biw AG entscheiden und Ihre Konten ab dem 15. März 2017 einen Habensaldo aufweisen, erachten wir dies als Ihr Einverständnis zur vorstehend dargestellten Belastung Ihrer Guthaben mit dem Negativzins. Es bedarf dann keiner weiteren Mitteilung durch Sie an uns“, hieß es in dem Schreiben.

Bei dieser Mitteilung handelte es sich aus Sicht der Frankfurter Richter aber nicht um eine individuell getroffene Vereinbarung, sie bewerteten die Behauptung der Bank stattdessen als „zur Täuschung geeignet“. Dementsprechend untersagten sie es der flatexDEGIRO künftig qua Urteil, Rückerstattungsansprüche von Kunden mit dieser „wahrheitswidrigen Behauptung einer nicht existierenden individuell getroffenen Vereinbarung abzuwehren“. Es werde hier weder Zustimmung durch das Schweigen des Kunden erteilt, noch durch das „Belassen des Habensaldos“.

Bank verhielt sich „dreist"

Niels Nauhauser, Abteilungsleiter bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, erklärte anlässlich des Verfahrensausgangs: „Besonders dreist am Verhalten der flatexDEGIRO ist, dass sie sich bei der Leugnung des Erstattungsanspruchs auf ein Formularschreiben bezieht, das im Ergebnis ein Schweigen als Zustimmung vorsieht und nach den Vorgaben des BGH deshalb keine Individualvereinbarung sein kann.“

Wegen des seit April 2021 währenden Gebührenstreits hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband im Dezember vergangenen Jahres zudem zwei Musterfeststellungsklagen eingereicht, gegen die Berliner Sparkasse und die Sparkasse Köln-Bonn. Die Verfahren sollen ebenfalls klären, ob die Kreditinstitute eigenmächtig erhöhte oder neu eingeführte Gebühren ihren Kunden zurückerstatten müssen. Eine Entscheidung der Gerichte steht noch aus.