Berufsunfähigkeitsversicherung: Bäcker geht trotz baldiger Firmenübernahme leer aus

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Ein Mann sollte den Bäckereibetrieb seines Vaters übernehmen, wurde dann aufgrund von Bäckerasthma jedoch berufsunfähig. Vor Gericht ging es nun um die Frage, welche Rolle seine Position als künftiger Firmenerbe bei der konkreten Verweisung spielt

Berufsunfähigkeit Bild: andresr

Ist der Berufs des Bäckers mit einer Anstellung im öffentlichen Dienst vergleichbar? Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Arnsberger Landgericht zu beschäftigen. Bild: andresr

Die konkrete Verweisung im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung führt immer wieder zu Streit zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Nicht immer sind beide Parteien einer Meinung, ob die neue Tätigkeit der „bisherigen Lebensstellung“ des Kunden entspricht.

Entscheidend ist dabei nicht nur das Gehalt, wie 2017 der Bundesgerichtshof (Az: IV ZR 11/16) festhielt. Auch die Kenntnisse und Fähigkeiten des Versicherungsnehmers müssen bei der Beurteilung einbezogen werden.  

Ein weiteres Kapitel im Streit zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer liefert nun ein Fall, der kürzlich vor dem Landgericht Arnsberg (Az: 1 O 452/29) verhandelt wurde. Konkret ging es um die Frage, ob das Bäckerhandwerk und der öffentliche Dienst vergleichbar sind und ob die bevorstehende Übernahme des elterlichen Betriebs ein Faktor hierbei ist.  

Bäckerasthma macht Job unmöglich

In dem vorliegenden Fall war ein Mann, der im elterlichen Bäckerbetrieb als Bäcker arbeitete, an sogenanntem Bäckerasthma erkrankt. Hierbei handelt es sich um eine allergische Reaktion auf einen oder mehrere Stoffe in der Atemluft, beispielsweise Mehlstaub, bestimmte Enzyme oder Zusatzstoffe von Mehlen oder Backmitteln.  

Fünf Monate, nachdem er Leistungen bei seiner Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt hatte, nahm der Mann eine Stelle als Regierungsbeschäftigter im Finanzamt von Soest ein, bei der er vorrangig für die Bearbeitung von Gleitzeit- und Urlaubskonten verantwortlich war.  

Als der Versicherer daraufhin keine BU-Rente mehr zahlen wollte, zog der Mann vor Gericht. Seine neue Tätigkeit entspreche nicht seiner bisherigen Lebensstellung vor Eintritt der Berufsunfähigkeit, lautete seine Sichtweise. Entsprechend sei die Stelle im Finanzamt kein geeigneter Verweisungsberuf.  

So urteilte das Gericht

Das Arnsberger Landgericht schloss sich dieser Meinung jedoch nicht an. So erforderten die Tätigkeiten des Mannes in der Backstube – hier war er vor allem für die Teigherstellung zuständig – keine deutlich höheren Kenntnisse und Fähigkeiten als die eines Angestellten im öffentlichen Dienst. Für beide Berufe war eine Ausbildung notwendig, die der Mann beide besaß. Beide Berufe enthielten zudem Tätigkeiten mit hohen beziehungsweise weniger hohen Anforderungen. Einen Meistertitel im Bäckerhandwerk hatte der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt seiner Berufsunfähigkeit nicht.  

Nun argumentierte der Mann allerdings, dass er in naher Zukunft den väterlichen Bäckereibetrieb übernommen hätte. Demzufolge habe er bereits als Junior-Chef agiert und bei Abwesenheit des Vaters Arbeitsabläufe koordiniert und als Ansprechpartner bei Problemen gedient.  

Das reichte dem Gericht aber nicht aus. „Seine Position beschränkte sich (…) darauf, dass er als Sohn des Betriebsinhabers zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit die konkrete Aussicht darauf hatte, den Betrieb zu einem späteren Zeitpunkt übernehmen zu können.“ Auf die Wertschätzung von anderen ihm gegenüber – auf die es maßgeblich ankomme – hatte dies allerdings nach Ansicht des Gerichts keine Auswirkungen. „Er hat die typischen Tätigkeiten eines mehrjährig tätigen angestellten Bäckers wahrgenommen, ohne dass er öffentlich wahrnehmbar die soziale Stellung eines künftigen Unternehmensnachfolgers bekleidet hätte.“  

Da auch die Bezahlung im neuen Job (-17,1 Prozent weniger) nach Ansicht des Gerichts vergleichbar war, sah das Arnsberger Landgericht den Versicherungsnehmer im neuen Job nicht schlechter gestellt als zuvor als Bäcker.  

Demzufolge bestehen keine weiteren Leistungsansprüche gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung.