bAV: So beteiligen sich die Sozialpartner in der Schweiz

Detlef Pohl Berater

 

Arbeitnehmer in Stiftungsrat und Anlageausschuss präsent

Der paritätische Stiftungsrat jeder Pensionskasse werde basisdemokratisch gewählt: Arbeitnehmer bestimmen 50 Prozent der Stiftungsräte (eine Stimme pro Person), Arbeitgeber ebenfalls 50 Prozent (Stimmgewicht im Verhältnis zur Anzahl der Mitarbeiter). Es gebe jährliche themenspezifische Workshops für den Stiftungsrat. Für die Kapitalanlage sei ein gemeinsamer Anlageausschuss eingerichtet. „Die eigentliche Anlagestrategie und Benchmark legt der Stiftungsrat fest“, erklärt Schönbächler. Der paritätisch besetzte Anlageausschuss realisiert die Anlagestrategie im Rahmen der taktischen Bandbreiten und setzt sie im Rahmen der Anlagegrundsätze um.

Für die Anlagestrategie sei der gesetzliche Spielraum zu beachten. Maximal sind 50 Prozent Aktien, 30 Prozent Immobilien (davon maximal ein Drittel im Ausland), 15 Prozent alternative Anlagen; 30 Fremdwährungen (ohne Währungssicherung), zehn Prozent Infrastruktur und fünf Prozent Anlagen beim Arbeitgeber erlaubt. Im Durchschnitt schafften die Schweizer Pensionskassen in den letzten zehn Jahren 5,2 Prozent Rendite pro Jahr (BVK: 5,6 Prozent). Maxime sei ein konstantes Risikobudget. „Leistungsverbesserungen werden fair nach Jahrgang geregelt“, so Schönbächler.

Ängstlichkeit contra höhere Betriebsrente

Da könnte man sich für Deutschland in der Tat einiges abschauen, insbesondere die beim Sozialpartnermodell (SPM) meist zögerlichen Arbeitnehmervertreter, aber auch die Politik in Sachen Portabilität oder generationengerechte Altersvorsorge. „Noch wird in Deutschland ängstlich über den Wegfall der Garantie diskutiert oder über den Umfang der Beteiligung der Sozialpartner an der Durchführung und Steuerung“ so Arteaga.

Das SPM sei vor allem auch ein Instrument, um mit Hilfe der Verbände ein Versorgungsmodell zu etablieren, auf das sich auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) ohne weiteres einlassen können, meint Arteaga. Er hatte seinerzeit das Gutachten mitgeschrieben, das die Basis für die gesetzliche Installation des SPM gebildet hat. „Insbesondere KMU bürden sich mit der Teilnahme am SPM weder Haftungsrisiken noch Verwaltungsaufwand auf, können aber bei den Sozialleistungen mit den großen Arbeitgebern im Kampf um qualifizierte Fachkräfte mithalten“, beschreibt der Anwalt die Türöffner-Funktion der reinen Beitragszusage.

Weiteres Zögern begünstigt Obligatorium

Die Beitragsseite lasse sich über Branchen-Pensionsfonds frei gestalten, sodass eine ordentliche individuelle Versorgung auf Unternehmensebene entstehen kann. „Aber dafür brauchen wir jetzt diese Modelle“, argumentiert Arteaga einmal mehr angesichts niedriger Zinsen, hoher Inflation und großzügiger Förderung. Und wiederholt seine mehrfach geäußerte Befürchtung: „Wenn es die Tarifparteien nicht aufgreifen, dann muss es eben auf anderem Wege geschehen.“ Gemeint ist wohl ein Obligatorium, dass dann individuelle Vorsorge massiv einschränken würde.

Hinter den Kulissen bewegt sich in Sachen SPM einiges, hatte bereits im Februar die Fachtagung von Mathias Ulbrich, Professor für Arbeitsrecht an der Fakultät für Wirtschaftsrecht der Hochschule Schmalkalden, gezeigt. Nachdem das erste Angebot praktisch immer noch in der BaFin-Prüfung steckt, ist nun ein Projekt in der Energiewirtschaft unter gewerkschaftlicher Beteiligung von IG BCE und ver.di ebenso in Arbeit wie in der Chemiebranche. In einem ersten Schritt soll der Chemie-Pensionsfonds die reine Beitragszusage anbieten können.

Tarifpartner nicht noch mit Aufsichtsproblemen blockieren

Expertenstreit gibt es jedoch zur Aufweichung des vorgeschriebenen Tarifvorbehalts beim SPM. Einen weiteren Aspekt bringt nun Professor Martin Franzen, Inhaber des Lehrstuhls für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, ins Spiel.

Er mahnt bei der Tagung des Eberbacher Kreises gesetzlichen Korrekturbedarf an. „Notwendig ist eine klarere gesetzliche Abgrenzung zwischen den Verantwortlichkeiten der Tarifpartner und denen der Versicherungsaufsicht.“ In diesem Spannungsfeld hängt offenbar auch das SPM von Talanx und ver.di fest.

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