34f-Vermittler sind von ESG-Abfragepflicht ausgenommen

Hannah Petersohn Berater Top News

Vor Kurzem hatte die BaFin erklärt, dass Finanzanlagenvermittler nicht von der demnächst geltenden Abfragepflicht zu den Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden „betroffen“ sind – im Gegensatz zu Versicherungsvermittlern. Das Bundeswirtschaftsministerium hat diese Aussage nun bestätigt.

34f-Vermittler sind von ESG-Abfragepflicht ausgenommen Bild: aluxum

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bestätigt, dass Finanzanlagenberater von der Beratungspflicht in Bezug auf die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden ausgenommen sind. Bild: aluxum

Ab dem 2. August sollen Kunden in Beratungsgesprächen auch nach ihren jeweiligen Nachhaltigkeitspräferenzen befragt werden. Kurz bevor es so weit ist, schlagen die Wellen noch einmal hoch: Wer genau fällt nun eigentlich unter die neue Abfragepflicht? Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler gleichermaßen?

Die BaFin hatte erst kürzlich erklärt, dass die rund 39.000 in Deutschland tätigen Finanzanlagenvermittler (Paragraf 34f GewO) nicht von den Abfragepflichten „betroffen“ seien. Schließlich richte sich die neue Verordnung an „Wertpapierfirmen“. Finanzanlagenvermittler mit 34f-Zulassung gelten jedoch nicht als Finanzdienstleistungsinstitut und firmieren damit weder als Wertpapierfirma noch als Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Sie müssen den neuen Abfragepflichten demnach nicht nachkommen. Versicherungsvermittler hingegen schon, was die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) bereits als „brisante Wettbewerbsungleichheit“ kritisiert hatte.

Kommt doch die ESG-Abfragepflicht für Finanzanlageberater?

Im Endeffekt liegt die Frage, wer nun tatsächlich seine Kunden gezielt nach den jeweiligen Nachhaltigkeitspräferenzen befragen solle, beim Bundeswirtschaftsministerium. Und das hat nun offiziell bestätigt: 34f-Vermittler sind von der ESG-Abfragepflicht ausgenommen. Der VOTUM-Verband hatte eine entsprechende Anfrage an das Ministerium gestellt.

„Im Austausch mit dem BMWK hat man uns nun offiziell bestätigt, dass die maßgebliche Delegierte Verordnung 2017/565 in der ab August geltenden Fassung ausschließlich von Wertpapierfirmen im Rahmen der Geeignetheitsprüfung berücksichtigt werden muss und keine direkte Anwendung auf § 34f-Vermittler findet“, heißt es in der aktuellen Pressemitteilung, die der Verband am Donnerstagabend veröffentlicht hat. Demnach führe auch die Finanzanlagenvermittlerverordnung, gleichwohl sie auf Artikel 54 der Delegierten Verordnung verweise, nicht zur einer Abfragepflicht.

Drohende Wettbewerbsungleichheit

Gleichwohl hoffe man auf politischer Seite, dass die Finanzanlagenvermittler die ESG-Abfrage freiwillig vornehmen. VOTUM-Vorstand Martin Klein geht davon aus, dass der Gesetzgeber jedoch an dieser Stelle noch einmal nachjustiert und es bei dem Appell zur Freiwilligkeit nicht bleiben werde. Allerdings sei nicht damit zu rechnen, dass eine entsprechend angepasste Verordnung noch vor dem 2. August mit Einsetzen der neuen Abfragepflichten abgeschlossen sein werde. „Damit steht die Branche nunmehr vor der absurden Situation, dass ein Versicherungsvermittler gesetzlich verpflichtet ist, Nachhaltigkeitspräferenzen zu ermitteln, sofern er eine fondsgebundene Lebensversicherung vermittelt – der gleiche Vermittler hierzu jedoch nicht verpflichtet ist, wenn er einen Fondssparplan vermittelt“, moniert Klein.

Auch BFV-Koordinator Erwin Hausen bezeichnete diesen Umstand als regulatorischen Treppenwitz. Er kritisiert, dass die Abfragepflicht auch auf Produktebene zu einer Wettbewerbsungleichheit führe: Wer sowohl die Erlaubnis als Versicherungs- als auch als Finanzanlagenvermittler habe und entsprechend sowohl Fonds als auch Fondspolicen anbietet, könnte die weniger zeitaufwendige Beratung wählen: Also statt einem nachhaltigen Versicherungsanlageprodukt eine Finanzanlage vermitteln, für die er keine ESG-Präferenzen abfragen brauche.