Wie weit reicht die Einstandspflicht der Mietnomaden-Versicherung?

Martin Thaler Berater Versicherungen Recht & Haftung

Sie zahlen keine Miete und hinterlassen die Wohnung häufig verwüstet: Mietnomaden. Spezielle Versicherungen versprechen Schutz gegen die unliebsamen Gäste – doch für jeden Schaden haften sie nicht, wie ein Fall vor dem OLG München zeigt.

Mietnomaden Bild: Adobe Stock/Tom Bayer

Spezielle Versicherungen versprechen Schutz gegen Mietnomaden. Für jeden aufkommenden Schaden müssen sie aber nicht haften. Bild: Adobe Stock/Tom Bayer

Für Vermieter sind sie ein Albtraum: Mietnomaden. Sie beziehen eine Wohnung, zahlen aber – wenn überhaupt – nur unregelmäßig  Miete und hinterlassen die Wohnung letztlich in einem stark heruntergewirtschafteten Zustand. Wie groß das Problem ist, lässt sich aufgrund mangelnder Statistiken nur schwer einschätzen – die Vereinigung der Haus- und Wohnungseigentümer schätzte 2010 die Anzahl auf 15.000, der Mieterbund geht hingegen nur von rund 1.000 Personen aus.

Da die unheilvollen Mieter die Immobilie meist in einer Nacht- und Nebelaktion verlassen und nur schwer zu ermitteln sind, bleiben die Vermieter nach dem Auszug häufig auf einem hohen Schaden sitzen. Einer Studie der Universität Bielefeld zufolge lag der Schaden bei 29 Prozent der Betroffenen bei über 10.000 Euro. Bei einem Prozent betrug der Schaden gar über 100.000 Prozent.  

Einige Versicherer bieten für Fälle wie diese sogenannte Mietnomadenversicherungen an. Wann diese greifen, ist jedoch zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer nicht immer unumstritten. Das macht ein aktueller Fall vor dem OLG München deutlich (14 U 9475/21, Urteil vom 04. Februar 2022).  

Was war passiert?  

Nachdem ein Mieter mit seinen Mietzahlungen in Rückstand geriet – zwei Jahre lang hatte er zuvor pünktlich seine Miete gezahlt –, sprach der Vermieter die Kündigung aus. Der Mieter verließ die Wohnung schließlich fristgerecht. Jedoch stellte der Vermieter einige Schäden an seiner Wohnung fest – die Schadenhöhe gab er mit 34.000 Euro an. Diese wollte er von seiner Mietnomadenversicherung ersetzt haben.  

Diese aber lehnt eine Leistung ab und verwies auf ihr Bedingungswerk. Hier war festgehalten, dass die Einstandspflicht voraussetzt, dass der Mieter nach wirksamer Kündigung im Objekt geblieben ist. Diese Klausel empfand der Vermieter als überraschend und damit gemäß Paragraph 305 c BGB als unwirksam.

Gericht weist Klage zurück

Nachdem das Landgericht Memmingen die Klage des Mannes abgelehnt hatte, landete der Fall vor dem Münchener OLG. Doch auch dieses schloss sich der Auffassung der Vorinstanz in einem Hinweisbeschluss an.  

Weder im Hinblick auf ihre Verortung in den Versicherungsbedingungen, noch inhaltlich sei die entsprechende Klausel überraschend. „Dass die vorliegend geschlossene Versicherung sämtliche mutwillig oder durch Verwahrlosung entstandenen Sachschäden, die nach Beendigung eines Mietverhältnisses vorhanden sind, abdecken soll, liegt fern. Denn dann wären auch Schäden versichert, die nach einem langjährigen Mietverhältnis, dessen Miete stets bedient wurde, auftreten“, hielt das Gericht fest. Dass der Versicherer seine Einstandspflicht folglich begrenzen wolle, sei auch für den Versicherungsnehmer nachvollziehbar  und somit nicht überraschend.

Nicht jeder Mietrückstand ist ein Versicherungsfall

Auch sei für den Versicherungsnehmer erkennbar, dass nicht jeder Mietrückstand einen Versicherungsfall auslöst. So sei beispielsweise der Fall eines langjährigen Mieters, der aufgrund von Arbeitslosigkeit in Zahlungsschwierigkeiten gerate, kaum als Mietnomadentum zu bezeichnen. Gleiches gilt auch für den vorliegenden Fall, in dem der Mieter zwei Jahre lang seine Miete bezahlt hatte und nach einem Zahlungsrückstand und der darauffolgenden Kündigung die Wohnung fristgerecht verlassen hatte.  

Diese Einschränkungen würden den Kernbereich der Versicherung – die Absicherung gegen Mietnomaden – nicht aushöhlen, befand das Gericht. Die Versicherungsbedingungen in der vorliegenden Form seien weiter wirksam.

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