Wann die Betriebsrente nicht angepasst werden muss

Berater Detlef Pohl Recht & Haftung

Arbeitnehmer spüren Ungerechtigkeiten bei der bAV. Abschlüsse der jüngeren Generation sind oft schlechter als alte, die Inflation frisst Rendite und die nötigen Anpassungen der Rentenhöhe sind gering. Was das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.

Das Bundesarbeitsgericht (Foto des Gebäudes) hat entschieden: Eine Neuregelung zur Nichtanpassung von Pensionskassen-Renten verstößt nicht gegen EU-Recht und ist im Einklang mit dem Grundgesetz auch rückwirkend anwendbar. (Bild: BAG)

Das Bundesarbeitsgericht (Foto des Gebäudes) hat entschieden: Eine Neuregelung zur Nichtanpassung von Pensionskassen-Renten verstößt nicht gegen EU-Recht und ist im Einklang mit dem Grundgesetz auch rückwirkend anwendbar. (Bild: BAG)

Lohnt bAV angesichts von aktuell 7,1 Prozent Inflation? Die Frage stellt sich auch für alle anderen Formen der Vorsorge. Immerhin: Im Betriebsrentengesetz wird die Prüfung zur Dynamisierung von bAV-Leistungen sehr breit ermöglicht (Paragraf 16 BetrAVG). Grundsätzlich muss der Arbeitgeber danach alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen prüfen und darüber nach billigem Ermessen entscheiden.

Die Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens. Soweit, so gut, denn da ist die Inflation mit eingepreist, sofern der Arbeitgeber dies wirtschaftlich leisten kann („billiges Ermessen“). Keine Anpassung ist nötig, wenn:

  1. der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens 1,0 Prozent anzupassen, oder
  2. die bAV über eine Direktversicherung oder Pensionskasse organisiert wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, oder
  3. eine Beitragszusage mit Mindestleistung (BZML) erteilt wurde.

Zu Recht unterbliebene Anpassung muss nicht später nachgeholt werden

Sind laufende Leistungen nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen – sogenannte zu Recht unterbliebene Anpassung – ist der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, dies zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Zu Recht unterblieben ist die bAV-Leistungserhöhung, wenn der Arbeitgeber dem Rentner die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Rentner nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde.

„Der Gesetzgeber hat für die Anpassungsmethodik im Zeitverlauf Alternativen geschaffen, die eine Inflationsbindung der Anpassung vermeiden“, betont Aktuar Georg Thurnes, Vorstandschef der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge (aba). Allerdings seien die Leistungen „Ausfluss der arbeitsrechtlichen Zusage und beinhalten je nach Ausgestaltung einen stärkeren oder schwächeren Inflationsschutz“, weiß Thurnes.

Wenig Aussicht auf Rentenerhöhung bei Niedrigzins

Zu Punkt 2 (keine nötige bAV-Anpassung bei Direktversicherung oder Pensionskasse) hatte kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in mehreren Verfahren zu entscheiden. In einem Fall wurde die Sache an das LAG Schleswig-Holstein zurückverwiesen, in einem anderen Fall in letzter Instanz entschieden.

Eine Pensionskassen-Rentenempfängerin bekommt demnach nicht die nachträglich geforderte höhere Rente von 37,72 Euro pro Monat seit 1. Oktober 2014, weil die rückwirkende Anwendung einer 2017er-Gesetzesänderung in Zusammenhang mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom Dezember 2015 eine Änderung auch für Anpassungszeiträume erlaubt, die vor 2016 liegen (Az.: 3 AZR 408/21).

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