Umweltrisiken – 2 Gesetze und Versicherungen, die Bauhandwerker kennen sollten

Stefan Terliesner Baugewerbe Berater

Durch allerlei Vorschriften kann der Betriebsinhaber für durch den Betrieb verursachte Umweltschäden sowohl zivilrechtlich als auch öffentlich-rechtlich haftbar gemacht werden.

Umweltrisiken Bild: Adobe Stock/guruXOX

Insbesondere Betriebe, die mit Chemikalien, Lacken oder Ölen arbeiten, unterschätzen oft die damit verbundenen Risiken. Bild: Adobe Stock/guruXOX

Anja Käfer-Rohrbach wird deutlich: „Jedes Unternehmen ist gut beraten, sich gegen das Risiko eines Umweltschadens zu versichern.“ Die zwingende Begründung liefert die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gleich mit: „Auch bei bester Prävention können Umweltschäden niemals völlig ausgeschlossen werden.“ Und dann geht es auch für Bauhandwerksbetriebe mitunter schnell um die finanzielle Existenz. Ein typisches Beispiel für kleine und größere Katastrophen sind Lösungsmittel, die in Böden und Gewässer gelangen. Vor allem Betriebe, die mit Chemikalien, Lacken oder Ölen arbeiten, unterschätzen oft die damit verbundenen Risiken.

Zwei Gesetze, zwei Versicherungen

Vor allem zwei Gesetze in Deutschland regeln die Schadensersatzforderungen: Das Umwelthaftungsgesetz aus dem Jahr 1990 und das Umweltschadengesetz von 2007. Dementsprechend gibt es im Markt die Umwelthaftpflichtversicherung und die Umweltschadensversicherung. Wie Käfer-Rohrbach gegenüber procontra ausführt, deckt die Umwelthaftpflichtversicherung Personen- und Sachschäden sowie bestimmte Vermögensschäden, die zivilrechtliche Ansprüche zur Folge haben. Die Umweltschadensversicherung decke die gesetzliche Pflicht zur Sanierung von Schäden, die der Umwelt selbst zugefügt werden, also um öffentlich-rechtliche Ansprüche. Dabei kann es sich um Schäden an geschützten Tieren, Pflanzen, Landschaften, Gewässern und/oder Böden handeln.

Die Unterscheidung beider Gesetze und Versicherungen ist wichtig. Schäden im Sinne des Umwelthaftungsgesetzes sind als Basis-Schutz in der Betriebshaftpflichtversicherung enthalten, Schäden nach dem Umweltschadensgesetz grundsätzlich nicht – hier bedarf es einer separaten Umweltschadensversicherung. Nach und nach dürfte sich diese Trennung auflö-sen, denn der GDV hat 2019 die Deckungskonzepte beider Versicherungen in den unverbindlichen GDV-Musterbedingungen für eine Umweltrisikoversicherung zusammengefasst und soweit möglich und sinnvoll vereinheitlicht, wie Käfer-Rohrbach erklärt. Wie viel Leistungen die Versicherer bisher aus den somit drei Versicherungsarten ausgezahlt haben, sei dem Verband nicht bekannt. „Dazu führen wir keine Statistik“, sagt die Branchenvertreterin.

Absicherung von Normalbetriebsschäden möglich

Wichtig zu erwähnen ist auch, dass sowohl die Umwelthaftpflicht- wie auch die Umweltschadensversicherung in der Regel nur Schäden nach einem Störfall im Unternehmen decken, nicht durch Normalbetrieb wie zum Beispiel Kleckerschäden. Kein Schutz besteht in der Regel beispielsweise auch für Schäden aus dem nachträglichen Erwerb von Grundstücken mit schon konterminierten Böden. Im Markt gibt es aber zumindest Umweltschadenspolicen, die Normalbetriebsschäden in ihrem Leistungsumfang einschließen. Die Handwerkskammer Münster weist in ihrem Versicherungsleitfaden noch ausdrücklich darauf hin, dass der Betriebsinhaber weiterhin gesetzlich verpflichtet ist, „gegebenenfalls auch die Kosten zur Erhaltung von bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu tragen.“ Kurzum in den Worten von Anja Käfer-Rohrbach: „Jedes Unternehmen ist gut beraten, sich gegen das Risiko eines Umweltschadens zu versichern.“