Streit um Prämiensparen: Erste Bank lenkt ein

Anne Mareile Walter Berater Investmentfonds

Nach einem OLG-Urteil zur korrekten Zinsberechnung will die Sparkasse Dresden ihren Kunden nun Nachzahlungen gewähren. Den Verbraucherschützern geht das nicht weit genug: Sie kündigen eine Musterfeststellungsklage an.

Prämien Bild: Adobe Stock/Tobias Arhelger

In Bezug auf die Prämienspar-Nachzahlungen orientiert sich die Sparkasse Dresden nun an einer OLG-Rechtsprechung zu zwei Individualklagen. Bild: Adobe Stock/Tobias Arhelger

Im Streit um die korrekte Zinsberechnung in Prämiensparverträgen hat die Sparkasse Dresden als erstes Kreditinstitut eingelenkt: Die Bank kündigte an, dass sie sich in Bezug auf die Berechnung der Nachzahlungen an der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) orientieren und ihren Kunden Zinsnachzahlungen gewähren werde.

„Die Verbraucher*innen sind jetzt vor die schwierige Entscheidung gestellt, ob sie die Auszahlung der von der Sparkasse angebotenen Zinsen in geringerer Höhe wählen oder mit der Verbraucherzentrale Sachsen um höhere Zinszahlungen weiter streiten“, erklärte dazu Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen, in einer Pressemitteilung. Denn aus Sicht der Verbraucherschützer seien höhere Zinsnachzahlungen, als per Richterspruch festgesetzt, fällig. Sie planen daher als nächsten Schritt, eine Musterfeststellungsklage einzureichen.   

Für Verbraucher attraktiv, für Sparkassen ein Verlustgeschäft

Mitte April hatte das OLG Dresden über zwei Individualklagen gegen die Sparkasse Dresden entschieden (Az.: 5 U 1973/20) und dabei festgesetzt: Kunden der Sparkasse Dresden müssen Nachzahlungen erhalten – allerdings nicht in der von ihnen geforderten Höhe. Der OLG-Entscheidung voraus ging ein Urteil des BGH vom Oktober 2021. Darin hatten die Karlsruher Richter die in den Prämiensparverträgen enthaltenen Zinsanpassungsklauseln für ungültig erklärt, aber noch nicht über die Höhe des nachzuzahlenden Zinssatzes entschieden.

Der Hintergrund des seit rund drei Jahren vor Gericht schwelenden Streits: Viele Prämiensparverträge, die in den 1990er und 2000er Jahren zu Hunderttausenden abgeschlossen wurden, enthalten unzulässige Klauseln. Dementsprechend zahlten die Banken weniger Zinsen aus, als den Sparern zugestanden hätten. Wie die Verbraucherzentrale Sachsen errechnete, gehe es dabei um durchschnittlich 3.600 Euro pro Vertrag. Bei Prämiensparverträgen erhalten Verbraucher neben dem variablen Grundzins, der sich an einem Referenzzins orientiert, einen mit der Zeit steigenden Bonus, auch „Prämie“ genannt. In Anbetracht von Null- und Negativzinsen sind die Verträge für Verbraucher attraktiv, für Sparkassen allerdings ein Verlustgeschäft.

Auch andere Kreditinstitute dürften sich nun in Bezug auf die ausstehenden Rückzahlungen an dem vom OLG Dresden festgesetzten Referenzzins orientieren.     

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