Provisions-Richtwert: Vermittlerverbände rüffeln BaFin

Florian Burghardt Berater Versicherungen Top News

In dieselbe Kerbe schlägt der VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e. V. „Die BaFin läuft sehenden Auges in eine Kompetenzüberschreitung“, kritisiert VOTUM-Vorstand Martin Klein und fügt hinzu: „Derartige regulative Markteingriffe benötigen in jedem Fall eine konkrete gesetzliche Grundlage und können nicht allein der Willkür der Aufsichtsbehörde überlassen werden.“

Beispielsweise würde § 50 VAG eine eindeutige gesetzliche Grundlage für die Provisionsgrenze in der PKV definieren. Die Ampel-Regierung habe mit ihrem Koalitionsvertrag, trotz vorherigem Drängen der BaFin, aber klargemacht, dass ein Provisionsdeckel in der Lebensversicherung nicht zur Diskussion stehe, so Klein.

VOTUM wähnt Verletzung des Grundgesetzes

Im Jahr 2019 hatte unter anderem ein rechtliches Gutachten des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Dr. Hans-Jürgen Papier keine Missstände im Bereich der Provisionsvergütung entdecken können. Auch in den vergangenen Jahren ist tendenziell ein Absinken der Abschlusskostenquoten bei den Lebensversicherern festzustellen – anders als zum Beispiel bei den privaten Krankenversicherern.

Die kürzliche BaFin-Kritik an zu hohen Gesamtkosten zu Lasten der Rendite bei fondsgebundenen Lebensversicherungen treffe nicht zu, meint Klein. Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA habe in einer Untersuchung Fondspolicen – trotz geringfügig höherer Nettokostenquote – eine deutlich höhere Rendite bescheinigt als klassischen Lebensversicherungen. Darüber hinaus könne die BaFin nicht einfach einen einheitlichen Provisions-Richtwert für alle einführen, da unterschiedliche Vertriebsmodelle, wie etwa Ausschließlichkeit und Maklerpools, auch unterschiedliche Kostenstrukturen voraussetzten. Da auch die Aufsicht als Exekutive an dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz gebunden sei, sei sie gut beraten, von den Plänen ihres angekündigten Rundschreibens Abstand zu nehmen, so Klein.

BVK erstaunt von Grund-Aussagen

Bereits am Mittwoch hatte sich der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) in der Thematik zu Wort gemeldet. Die Aussagen der BaFin habe man mit Erstaunen aufgenommen, weil der Gesetzgeber von einem Provisionsdeckel in der Lebensversicherung abgesehen hatte, heißt es in einem Statement. „Allerdings gehen wir davon aus, dass diese aufsichtsrechtlichen Maßnahmen für die Vermittlerbranche weniger einschneidend sind als ein gesetzlich vorgeschriebener Provisionsdeckel. Hier will also die BaFin nur diejenigen maßregeln, die überhöhte Vergütungsstrukturen haben. Unsere Mitglieder werden als ehrbare Versicherungskaufleute davon nicht betroffen sein“, sagte BVK-Präsident Michael H. Heinz.

Eingriffe in die Vergütungen der Versicherungsvermittler sieht der Verband aber grundsätzlich kritisch. Diese widersprechen demnach der marktwirtschaftlichen Ordnung und seien deshalb unangebracht. Man setze sich schon seit Langem dafür ein, qualitative Beratungs- und Vermittlungsleistungen stärker zu berücksichtigen, so Heinz. Schließlich sollten Vergütungsmodelle nicht kurzfristigen Erfolg honorieren, sondern eine qualitativ hohe Beratung und Betreuung von Kunden.

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