Provisions-Richtwert: Vermittlerverbände rüffeln BaFin

Florian Burghardt Berater Versicherungen Top News Highlights 2022

Bloßer Richtwert oder knallharte Vorgabe? Nach Meinung mehrerer Vermittlerverbände plant die BaFin die Einführung eines Lebensversicherungs-Provisionsdeckels durch die Hintertür. Damit würde sie ihre juristischen Befugnisse aber deutlich überschreiten, so der Tenor.

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Die Vermittlerverbände überschlagen sich beinahe in ihrer Kritik an den Plänen der BaFin für einen Provisions-Richtwert. Schwebt ein Provisionsdeckel durch die Hintertür über der Lebensversicherung? Bild: Adobe Stock/Ermolaev Alexandr

Vor dem Berg an Themen, den die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am Dienstag im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz abhandelte, hatte der Satz von Frank Grund nur Kieselsteingröße. „Wir streben einen Provisions-Richtwert an“, wird der Chef-Aufseher für den Bereich Versicherungen von mehreren Medien zitiert. Mittlerweile zieht der Satz, der die kapitalbildende Lebensversicherung betrifft, aber weite Kreise in der Branche. Denn bei dem Begriff „Richtwert“ vermuten Viele einen Provisionsdeckel durch die Hintertür, da dessen offizielle Verankerung im Ampel-Koalitionsvertrag nicht geklappt hat.

AfW-Vorstand Norman Wirth hatte erst vor kurzem in seiner procontra-Kolumne prognostiziert, dass die Aufsicht das Thema wieder aufgreifen werde – als eine Art „Ersatzgesetzgeber“. In ihrem aktuellen Jahresbericht kündigt die BaFin unter dem Schlagwort Vertriebsvergütung an, im zweiten Halbjahr 2022 ein Rundschreiben mit Aufsichtsstandards veröffentlichen zu wollen. Dieses solle die Lebensversicherer an die in der IDD festgeschriebenen Vorgaben zur Vermeidung von Interessenkonflikten erinnern – wie sie zum Beispiel durch zu hohe Provisionen entstehen könnten.

„Agieren der BaFin ist überflüssig“

„Damals wie heute erstaunt, dass die BaFin meint, das Thema wohl über ein Rundschreiben klären zu können. Ich halte das weiterhin für eine verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Grenzüberschreitung“, sagte Wirth heute auf procontra-Nachfrage. Die Aufsichtsbehörde könne nicht einfach daherkommen und den Gesetzgeber spielen, so der Fachanwalt für Versicherungsrecht.

Überhaupt hält Wirth das avisierte Agieren der BaFin für überflüssig. Denn § 48a VAG würde die Aufsicht ohnehin längst dazu bemächtigen, bei Provisionsauswüchsen einzuschreiten. Konkret, wenn die Vertriebsvergütung dem Kundeninteresse widerspreche. „Es ist mir offen gestanden völlig unklar, warum die BaFin hier nicht längst agiert hat, wenn es doch angeblich solche Auswüchse gibt“, kontert der AfW-Chef.

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