Nachhaltigkeitspräferenzen: „Regulatorischer Treppenwitz“

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News

Obwohl es an technischen Standards fehlt, müssen Versicherungsvermittler ab 2. August Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden bei Kapitalanlageprodukten abfragen, Finanzanlagenvermittler dagegen offenbar nicht. Wie die BaFin das erklärt.

Nachhaltigkeitspräferenzen: Regulatorischer Treppenwitz Bild: Adobe Stock/PeskyMonkey

Die Auffassung der BaFin führt zu einer brisanten Wettbewerbsungleichheit zwischen Versicherungsvermittlern und Finanzanlagenvermittlern, heißt es vom BFV. Bild: Adobe Stock/PeskyMonkey

Wenn ab 2. August 2022 aufgrund der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1257 (IDD-Änderungs-VO) Versicherungsvermittler zur Erforschung der Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden verpflichtet sind, dann gilt das nicht für die rund 39.000 in Deutschland tätigen Finanzanlagenvermittler (Paragraf 34f GewO). Denn die sind nach Auslegung der BaFin von den Abfragepflichten „nicht betroffen“, sagte die Aufsicht auf Anfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV).

Die Begründung der Aufsicht: Die den Finanzanlagenbereich betreffende Delegierte Verordnung (EU) 2021/1253 adressiert „Wertpapierfirmen“. Da Finanzanlagevermittler mit 34f-Zulassung unter die Bereichsausnahme des Paragrafen 2 Absatz 6 S. 1 Nr. 8 KWG fielen, seien sie kein Finanzdienstleistungsinstitut und damit auch kein Wertpapierdienstleistungsunternehmen beziehungsweise keine Wertpapierfirma. „Diese Aussage bezieht sich auch auf die entsprechenden Begriffe der MiFID II beziehungsweise des WpHG“, so die BaFin.

Kritik an BaFin-Auffassung

„Dies führt zu einer brisanten Wettbewerbsungleichheit zwischen Versicherungsvermittlern und Finanzanlagenvermittlern“, kritisiert die BFV. „Zu den Vorschlägen der EIOPA zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden in die Eignungsprüfung haben wir kürzlich eine kritische Stellungnahme abgegeben“, sagte BFV-Koordinator Erwin Hausen vergangene Woche gegenüber procontra, und setzt sich nun weiter mit der BaFin-Auffassung auseinander.

Finanzanlagenvermittler müssen den bürokratischen und zeitlichen Mehraufwand zur Erfüllung der Abfragepflichten demnach nicht leisten, moniert Hausen. Dies sei ein regulatorischer Treppenwitz, so die BFV, die eine Verschiebung des Inkrafttretens der Abfragepflichten fordert.

Wettbewerbsungleichheit auch auf der Produktseite

Die Abfragepflicht führt laut BFV auch zu einer Wettbewerbsungleichheit auf Produktebene für die Anbieter, die Fonds und Fondspolicen offerieren. Denn in denjenigen Fällen, in denen ein Versicherungsvermittler zugleich auch die Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler hat, erscheint es naheliegend, dass es eine Tendenz geben kann, den weniger zeitaufwendigen Weg zu wählen und im Ergebnis nicht ein nachhaltiges Versicherungsanlageprodukt zu vermitteln, sondern eine Finanzanlage, zu der keine nachhaltige Beratung stattgefunden hat und womöglich dann eben auch weniger nachhaltig ist, heißt es bei der BFV.

In ihrer Stellungnahme sieht die BFV die Gefahr, dass Verbraucher eher bedrängt werden, Nachhaltigkeitspräferenzen zu haben. Zudem sei das Abfrageprozedere an mehreren Stellen praxisfremd und erfordere eine deutliche Vereinfachung. Aus mehreren Gründen sei man für eine Verschiebung des Inkrafttretens der Regelungen, bei der 34d-Vermitller nun auch noch einseitig gegenüber 34f-Vermittlern belastet werden sollen.

Letztlich muss in dieser Frage, ob auch 34f-Vermittler Nachhaltigkeitspräferenzen abfragen müssen, wohl das Bundeswirtschaftsministerium. Gleichwohl hat sich vergangenen Freitag der BVK gegen eine Verschiebung der Abfragepflicht von Nachhaltigkeitspräferenzen ausgesprochen. Der Verband setzt weiter auf eine eigene Initiative zu Nachhaltigkeitskriterien. Dabei bestünden noch erhebliche Informationsdefizite und Unsicherheiten bei den Vermittlern, ergab kürzlich eine Umfrage unter 300 BVK-Mitgliedern.

BaFin-Reaktion auf procontra-Artikel

Nach Erscheinen dieses Artikels am Montag reagierte die BaFin mit einer Klarstellung: „Finanzanlagenvermittler sind von der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1253 bzw. Art. 54 der MiFID II-Del.VO (EU) 2017/565 nicht unmittelbar betroffen“, schrieb eine Sprecherin. Die ab dem 2. August 2022 geltenden Pflichten zur Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen haben als Normadressat „Wertpapierfirmen“ im Sinne der MiFID II.

„Das heißt jedoch nicht, dass Finanzanlagenvermittler mit Zulassung nach Gewerbeordnung zukünftig gänzlich von etwaigen Pflichten zur Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen befreit wären“, so die Sprecherin weiter. Paragraf 16 Abs. 1 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) normiere nach derzeitigem Stand, dass die Vorgaben des Artikel 54 MiFID II Del.VO (EU) 2017/565 „insbesondere bei einer Anlageberatung durch den ‚Gewerbetreibenden‘, also den Finanzanlagenvermittler, entsprechend anzuwenden sind“.

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