Lebensversicherung: Verjährungstricks mit „Silvester-Beschwerden“

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News

Der Versicherungsombudsmann moniert das Vorgehen zweier Rechtsanwaltskanzleien, die auf den Widerruf von Lebensversicherungen spezialisiert sind. Darüber hinaus sorgte im Vorjahr ein Einzelfall für deutlich mehr Beschwerden über Vermittler.

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Zwei spezialisierte Anwaltskanzleien sorgten beim Versicherungsombudsmann kurz vor Jahresende 2021 für eine Welle von Beschwerden. Anlass war das ewige Widerrufsrecht in der Lebensversicherung. Bild: Adobe Stock/Krakenimages.com

Das Sturmtief „Bernd“, dass im Juli 2021 für die verheerende Flutkatastrophe, vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, verantwortlich war, entwickelte sich zur erneuten Bewährungsprobe für die Versicherer. Wie schon bei den angeordneten Massenschließungen von Hotellerie und Gastronomie aufgrund der Corona-Pandemie stand die Frage im Raum, ob die Unternehmen als schnelle Helfer oder Leistungsblockierer wahrgenommen werden.

Zwar tauchten in den letzten Monaten auch einige Medienberichte über Versicherer auf, die ihre Kunden im Ahrtal nach der Zerstörung ihrer Häuser mehr oder weniger im Stich gelassen haben. Auf die Beschwerden über die Branche habe „Bernd“ allerdings keinen schlechten Einfluss ausgeübt, erklärte Ombudsmann Dr. Wilhelm Schluckebier am Dienstag bei der Vorstellung des seines Jahresberichts.

Zwar ist die Anzahl der im Jahr 2021 insgesamt bei seiner Schlichtungsstelle eingegangenen Beschwerden leicht gestiegen (um 1,2 Prozent auf 18.344 gegenüber 18.133 in 2020) und die Anzahl der zulässigen Beschwerden sogar deutlich (um 6,6 Prozent auf 14.106 gegenüber 13.235 in 2020). Mit 91 Fällen sei die Hochwasserkatastrophe aber kein Treiber gewesen, so Schluckebier.

Einzelfall verhagelt Vermittler-Statistik

Der Blick in die Beschwerdestatistik nach Sparten (Versicherer- und Vermittlerbeschwerden werden hier zusammengefasst) lässt zunächst anderes vermuten. Denn in der Wohngebäudeversicherung ist das Beschwerdeaufkommen gegenüber dem Vorjahr um 77,4 Prozent gestiegen. Hier wurden 2.124 zulässige Fälle verzeichnet. Auch in der Hausratversicherung gab es einen deutlichen Anstieg um 17,9 Prozent auf 693 Fälle.

Dies sei aber ganz überwiegend auf den Konflikt zwischen einem großen Versicherungsmakler und einem Versicherungsunternehmen im Rahmen einer großen Umdeckungsaktion zurückzuführen – procontra berichtete. Diese hatte ganz überwiegend die Wohngebäudesparte betroffen. Viele Kunden hatten sich im Zuge dessen beschwert, weil ihnen Beiträge doppelt abgebucht worden waren und sich das Problem nicht schnell und einfach lösen ließ.

Dieser eine konkrete Konflikt hatte auch die eingegangenen Beschwerden über Versicherungsvermittler gegenüber dem Vorjahr extrem erhöht (um 127,2 Prozent auf 677 Fälle). In den vier Jahren zuvor hatte deren Anzahl stets unter 300 gelegen. Von 693 im Jahr 2021 vollständig bearbeiteten Vermittlerbeschwerden wurden 560 Stück als zulässig eingestuft.

Trickserei mit LV-Widerrufsverjährung

Einen weiteren deutlichen Anstieg gab es bei den eingegangenen Beschwerden in der Lebensversicherung. Ihre Anzahl stieg um 22,8 Prozent auf 3.412 Stück (+633). Laut Schluckebier sei dieser Anstieg allerdings auf zwei Sondereffekte zurückzuführen: Kurz vor Jahresende (deshalb im Jahresbericht als Silvester-Beschwerden bezeichnet) hatten zwei auf den Widerruf von Lebensversicherungen spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien mehr als 800 Schlichtungsanträge im Namen ihrer Mandanten eingereicht.

Der Ombudsmann erklärt hier sehr deutlich, dass diese erkennbar dazu gedient hätten, eine Hemmung der Verjährung zu bewirken. Die Kanzleien hätten sich hierbei die niedrigschwelligen formalen Anforderungen an einen Antrag im Verbraucherschlichtungsverfahren zu Nutze gemacht, um die Fälle dadurch weiter bearbeiten zu können.

Aus vom Ombudsmann nachgeforderten Unterlagen gehe hervor, dass die Widerrufserklärungen gegenüber den Versicherern größtenteils schon lange zuvor abgegeben, dann aber von den Kanzleien offenbar lange nicht weiterbearbeitet wurden. Diese seien nun allerdings in der Bringschuld, da die Schlichtungsverfahren nur weiterlaufen könnten, wenn die Anträge „demnächst“ auch bei den Beschwerdegegnern eingehen. Ansonsten würde der Ombudsmann die genannten Verfahren beenden.

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