Rechtsschutzversicherung muss für Wirecard-Klage zahlen

Martin Thaler Berater Recht & Haftung Versicherungen

Tausende Kleinanleger verloren durch die Pleite von Wirecard ihr Geld und ziehen mittlerweile vor Gericht. Eine Rechtsschutzversicherung wollte für so eine Klage allerdings keine Deckungszusage erteilen und berief sich auf mangelnde Erfolgsaussichten. Zu Recht?

Wirecard Bildcollage: picture alliance/FrankHoermann/SVEN SIMON

Geschädigte Anleger können bei einer Klage gegen die ehemaligen Wirecard-Vorstände Jan Marsalek und Markus Braun auf eine Deckungszusage ihres Rechtsschutzversicherers setzen, entschied das OLG Karlsruhe. Bildcollage: picture alliance/FrankHoermann/SVEN SIMON

Tausende Kleinanleger wurden von der Insolvenz des Dax-notierten Zahlungsabwicklers Wirecard kalt erwischt – sie verloren durch die Pleite des Münchener Unternehmens den Großteil ihres investierten Vermögens. Viele der Geschädigten versuchen seitdem, sich ihr Geld auf dem Klageweg wiederzuholen – entweder von der deutschen Finanzaufsicht BaFin, den Wirtschaftsprüfern von EY oder den einstigen Managern des Unternehmens.  

Nachdem Klagen gegen die BaFin zuletzt zurückgewiesen wurden, stellt sich die Frage, wie groß die Chancen ausfallen, dass EY oder das ehemalige Wirecard-Management Schadensersatz leisten müssen beziehungsweise überhaupt können. Eine Rechtsschutzversicherung wollte nämlich keine Deckungszusage für die Klage eines ehemaligen Anlegers gewähren – zu geringe Erfolgsaussichten, so die Begründung des Versicherers. Der Fall landete vor dem OLG Karlsruhe (Az: 12 U 285/21, Urteil vom 7. April 2022).  

Was war passiert?

Ein Mann hatte am 12. Mai 2020 – also rund einen Monat vor der Insolvenz des Unternehmens – insgesamt 100 Aktien von Wirecard zu einem Preis von 8.724,90 Euro erworben. Mitte Juni musste Wirecard die Veröffentlichung seiner Bilanz erneut verschieben, da 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz fehlten. Der Aktienkurs rutschte daraufhin  in den Keller, wenige Tage später meldete das Unternehmen Insolvenz an.   Im Juli stellte der betroffene Anleger einen Antrag auf Deckungszusage bei seiner Rechtsschutzversicherung – er wollte auf Schadenersatz gegen die ehemaligen Wirecard-Vorstände Markus Braun und Jan Marsalek sowie die Wirtschaftsprüfer von EY klagen.

Die Versicherung lehnte allerdings ab. So habe unter anderem die Klage keine Erfolgsaussichten und sei zudem mutwillig – der Kostenaufwand stehe folglich unter Berücksichtigung der Belange der Versichertengemeinschaft in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg, schließlich reiche das Vermögen der angeklagten Vorstände nicht aus, um die Ansprüche aller Anleger zu befriedigen.  

Sieg vor Landesgericht und OLG

Gegen die Ablehnung der Deckungszusage zog der geprellte Wirecard-Anleger nun vor Gericht – und gewann. Nicht nur gab ihm das Landgericht Mannheim recht, auch das OLG Karlsruhe sah den Rechtsschutzversicherer in der Leistungspflicht.  

Im Hinblick auf die Erfolgsaussichten dürfe der Versicherer keine überspannten Anforderungen stellen, stellte das Karlsruher Oberlandesgericht klar. „Sie ist schon dann erfüllt, wenn der von einem Kläger vertretene Rechtsstandpunkt aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zutreffend oder zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht.“  

So hält das OLG unter anderem die Einschätzung des Klägers, dass für die Wirtschaftsprüfer von EY eine Haftung gemäß Paragraph 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern in Betracht komme, vertretbar. EY wird unter anderem vorgeworfen, dass sie bei sogenannten Treuhandkonten für Drittpartner-Geschäfte keine Originalbelege anforderten. Auf diesen sollen bekanntlich 1,9 Milliarden Euro gelegen haben – später stellte sich heraus, dass es dieses Geld niemals gegeben hat.  

Auch bei den Klagen gegen die einstigen Vorstände Braun und Marsalek sieht das Oberlandesgericht eine hinreichende Erfolgsaussicht. So komme hier eine Haftung nach Paragraph 826 BGB in Betracht, wenn diese beispielsweise durch bewusst unrichtige Ad-hoc-Mitteilungen eine positive Anlagestimmung erzeugt und damit Anleger zum Kauf von Aktien animiert haben.  

Marsalek untergetaucht - kein Problem

Der Erfolgsaussicht steht auch nicht entgegen, dass Jan Marsalek mittlerweile untergetaucht ist – sein Aufenthaltsort ist derzeit unklar, Gerüchten zufolge soll sich Marsalek derzeit in Russland aufhalten. Dieses Problem lasse sich mit einer öffentlichen Zustellung der Klage nach Paragraph 185 der Zivilprozessordnung überwinden, so das Gericht.  

Auch teilten die Karlsruher Richter nicht die Ansicht des Versicherers, dass die Klage des Mannes mutwillig sei – also dass das Vermögen der Beschuldigten nicht dafür ausreiche, die Ansprüche der Anleger zu befriedigen. Dies habe die Versicherung nicht ausreichend belegt. So sei zum Zeitpunkt der Deckungsklage unklar gewesen, über welche Vermögenswerte Braun und Marsalek tatsächlich verfügen.  

Die Rechtsschutzversicherung muss folglich für die Klage des geschädigten Wirecard-Anlegers eine Deckungszusage geben, befand das OLG. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

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