PKV-Beitragsanpassungen: Erneute Niederlage für die Axa

Martin Thaler Berater Recht & Haftung Versicherungen

Der Streit um Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung ist um ein weiteres Kapitel reicher. Vor dem Landgericht Berlin fand sich nun erneut die Axa wieder vor Gericht – erneut hatten die Richter Formalien in den Mitteilungsschreiben an den Kunden zu bemängeln.

Axa. Bild: picture alliance/Daniel Kalker

Im Streit um Beitragsanpassungen in der PKV gab es eine weitere juristische Niederlage für die Axa. Bild: picture alliance/Daniel Kalker

Der Streit um Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung beschäftigt weiterhin die Gerichte. Das neueste Beispiel: ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az: 4 O 138/21, Urteil vom 21. April 2022), auf das die den Kläger vertretende Anwaltskanzlei AKH-H Rechtsanwälte hinweist.  

Konkret geht es im vorliegenden Fall um den Tarif 541-N, den der Klagende bei der Axa unterhielt. Für besagten Tarif erhöhte der Versicherer mehrmals die Beiträge, die Ankündigung hierzu erfolgte jeweils im November. Um diese Ankündigung entzündete sich nun der Streit mit dem Versicherungsnehmer, da dieser die Meinung vertrat, dass die Axa die Beitragserhöhungen nicht ausreichend begründet habe.

Verweis auf BGH-Urteil

Damit eine Beitragsanpassung wirksam wird, muss sie bestimmte formelle Kriterien erfüllen, die sich aus dem Paragraphen 203 des Versicherungsvertragsgesetzes ergeben. Hier heißt es:  

„Die Neufestsetzung der Prämie und die Änderungen nach den Absätzen 2 und 3 werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Änderungen und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.“  

Das bedeutet: Der Versicherer muss seinem Kunden mitteilen, welche der beiden Berechnungsgrundlagen – die Versicherungsleistungen, die Sterbewahrscheinlichkeit oder beide – sich derart stark verändert haben, dass eine Beitragsanpassung vorgenommen werden darf.  Das hatte im Jahr 2020 der Bundesgerichtshof (IV ZR 314/19) festgelegt. Auch damals hieß der beklagte Versicherer Axa.  

Auf besagtes BGH-Urteil berief sich nun auch das Berliner Landgericht, das die Mitteilungen des Versicherers an seinen Kunden bemängelte. Aus den kritisierten Mitteilungsschreiben lasse sich für den Versicherungsnehmer nicht entnehmen, was nun genau der Grund für die Beitragserhöhungen war – entsprechend seien diese unwirksam, berichtet die Anwaltskanzlei. Noch ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig.  

Die Axa reagiert gelassen auf den Urteilsspruch und weist daraufhin, dass es in dem Verfahren um eine Beitragsanpassung aus dem Jahr 2015 ging – diese war bereits Gegenstand des BGH-Urteils. "Mit den Entscheidungen von 2020 hatte der Bundesgerichtshof im Interesse aller Beteiligten konkretisiert, welche formellen Anforderungen eine Mitteilung zur Beitragsanpassung für Versicherte erfüllen muss. Die Mitteilungen zur Beitragsanpassung, die Axa versendet, erfüllen dies Anforderungen bereits seit 2017."

Darüber hinaus habe der BGH in weiteren Verfahren die formelle Wirksamkeit der Beitragsnapssungen aus den Jahren 2008, 2009, 2012 und 2013 festgestellt. "Zudem hat der BGH am 17. November 2021 zur Frage der Verjährung entschieden, dass für etwaige Rückforderungsansprüche eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt", heißt es weiter seitens des Versicherers.

Lohnen sich Klagen überhaupt?

Das Urteil des BGH ist oftmals Grundlage für Klagen gegen die privaten Krankenversicherer. Verbraucherschützern geht es aber nicht weit genug. „Der Bundesgerichtshof zementiert die Intransparenz diverser privater Krankenversicherer“, bemängelte BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein den Karlsruher Urteilsspruch. Denn zwar müsse der Versicherer seinem Kunden mitteilen, welche Berechnungsgrundlage sich verändert habe, nicht aber in welcher Höhe. Auch über eine etwaige Veränderung des Rechnungszinses, laut BdV einer der Haupttreiber für Beitragsanpassungen, kann der Versicherer weiter Stillschweigen bewahren. „Auch weiterhin dürfen die Versicherer grundlegende Kalkulationsparameter verheimlichen“, so Kleinlein.  

Ob Klagen gegen Beitragsanpassungen für den Versicherungsnehmer überhaupt dienlich sind, ist ohnehin zu bezweifeln. Dr. Herbert Schneidemann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Aktuarvereinigung, warnte in einem Gastkommentar für procontra vor einem bösen Erwachen für die Kläger. „Es kann durchaus dazu kommen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auf lange Sicht insgesamt sogar höhere Beiträge zu zahlen haben, wenn Beitragsanpassungen rückabgewickelt werden“, warnte Schneidemann. Schließlich müssten die Versicherer die zukünftigen Beiträge in der Folge deutlicher anpassen. Hinzu kommen möglicherweise Steuernachzahlungen für den Versicherungsnehmer, wenn dieser die zu viel gezahlten Beiträge zurückverlangt. „So haben sich das Viele beim Gang zum Rechtsanwalt sicherlich nicht vorgestellt“, mahnt Schneidemann.

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